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Löwenstein, Stephan (löw.)

Flüchtlingspolitik : Die ungarische Methode

Viktor Orbán: Wer hinein will, der soll die Tür nehmen und vorher anklopfen Bild: Stephan Löwenstein

Budapest plant einen Grenzzaun, um der Flüchtlingsströme Herr zu werden. Doch damit werden die Probleme nicht gelöst, sondern nur woanders hingelenkt.

          Die Regierung in Budapest will die ungarische Grenze zu Serbien mit einem Zaun abriegeln: drei Meter in die Höhe, anderthalb in den Boden. An unwegsamen Stellen sollen es drei aufeinandergelegte Rollen Nato-Draht sein, wie bei einer militärischen Behelfssperre. So will man der Menschenflut Herr werden, die in diesem Jahr in beispielloser Weise angeschwollen ist und Ungarns Kapazitäten überfordert, auch wenn es eigentlich nur ein Transitland für Menschen ist, die nach Österreich, Deutschland oder Skandinavien streben.

          Das Zaunprojekt hat in Brüssel, aber auch in Berlin allerlei Naserümpfen hervorgerufen. Wer so reagiert, macht es sich zu einfach. Ungarn, das nach Serbien hin eine Schengen-Außengrenze hat, tut nach Kräften das, wozu es nach den europäischen Vereinbarungen verpflichtet ist: Es erfasst die ins Land kommenden Migranten mit persönlichen und biometrischen Daten. Das tut keineswegs jedes EU-Land auf der Flüchtlingsroute, man blicke nur nach Griechenland oder Italien.

          Es sei wie bei einem Wohnhaus, hat der Amtschef von Ministerpräsident Orbán gesagt. Wer hineinwolle, der solle die Tür nehmen und vorher anklopfen. Und: In anderen europäischen Ländern habe man auf diese Weise den Menschenschmuggel um 90 Prozent verringern können. Gedacht war offensichtlich an das Beispiel Bulgariens. Das hat aber bloß gezeigt, dass ein Zaun Flüchtlingsströme woanders hinlenkt, nicht aber stoppt. Wer Tausende Meilen aus Zentralasien zurückgelegt hat oder vor Krieg in Nahost geflohen ist, wird an dieser Stelle nicht umkehren. Er wird den Zaun überwinden, durchschneiden oder am ehesten umgehen.

          Entfernt der Zaun Ungarn weiter von Europa?

          Der ungarische Zaunbau hat einen innen- und einen außenpolitischen Aspekt. Zum heimischen Spiel gehören die starken Sprüche der national-konservativen Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten. Der Fidesz ist der Igel, der längst da ist, wo die Hasen von der rechtsextremen Jobbik-Partei hinlaufen könnten. Die Regierung hat eine Bevölkerungsbefragung veranstaltet, bei der der Subtext der manipulativen Fragen lautet: Die EU wolle Ungarn Flüchtlingskontingente aufnötigen, durch Flüchtlinge drohe Terrorismus ins Land zu kommen, die Regierung bilde dagegen ein Bollwerk der Sicherheit.

          Und sie hat an der Grenze Tafeln aufstellen lassen: Ausländer, kommst du nach Ungarn, so respektiere dort die Gesetze, nimm den ungarischen Bürgern keine Arbeitsplätze weg. Auch da ist klar, an wen die Botschaft sich richtet. Sie stand natürlich auf Ungarisch auf den Tafeln. Dass hier aus europa- und ausländerfeindlicher Agitation parteipolitisches Kapital geschlagen wird, ist durchaus zu kritisieren.

          Es gibt überdies ein anderes innenpolitisches Spiel: Die Oppositionspartei DK, geführt vom früheren Ministerpräsidenten Gyurcsány, will laut ungarischen Medien die Regierung bei der Europäischen Kommission anzeigen. Der geplante Zaun sei menschenrechtswidrig und entferne Ungarn weiter von Europa, weil er mit Nato-Draht bewehrt werden soll. Sogar am einstigen Eisernen Vorhang an der ungarisch-österreichischen Grenze habe es seinerzeit nur Stacheldraht gegeben. Dass an der damaligen Systemgrenze Menschen erschossen wurden und dass der Eiserne Vorhang dazu diente, Völker einzukerkern, hat der einstige kommunistische Jugendführer Gyurcsány offensichtlich vergessen.

          Es müssen Tatsachen geschaffen werden

          Was in einem vorerst nur 150 Meter langen Stück Grenzzaun zum Ausdruck kommt, ist aber weit mehr als ein innerungarisches Thema. Dass ausgerechnet in Ungarn, wo vor einem Vierteljahrhundert der Eiserne Vorhang als Erstes geöffnet wurde, nun wieder an die Errichtung eines Sperrzauns gedacht wird, ist von tiefer Symbolik. Es spielt keine Rolle, dass das an einer anderen Grenze und mit entgegengesetzter Abwehrrichtung geschieht. Die Analogie geht sogar noch weiter. So, wie für die Beseitigung der Sperranlage 1989 extra ein Stück Zaun wieder aufgebaut werden musste, damit es kameratauglich durchschnitten werden konnte, so hat jetzt schon die Errichtung eines kleinen Teilstücks des seit Monaten geplanten Zauns die politisch gewünschte Botschaft transportiert. Mal sehen, ob das ausreicht und der Rest nicht mehr gebaut werden muss.

          Der Zaun ist ein Thema für ganz Europa - nicht weniger als die Tausenden Bootsflüchtlinge vom Mittelmeer, bei dem es auch eine Weile gedauert hat, bis man es buchstäblich als „unser Meer“ anerkannte. Auch das Problem der Balkanroute muss gesamteuropäisch angepackt werden. Die Methoden mögen hemdsärmelig und innenpolitisch motiviert sein, aber dass Ungarn darauf aufmerksam gemacht hat, ist legitim und notwendig. In Budapest ist die Auffassung verbreitet, in der EU komme nichts voran, bis ein Problem auf die Spitze getrieben werde. Man müsse Tatsachen schaffen. Die könne man dann immer noch so modifizieren, dass das Ergebnis mehr oder weniger in den europäischen Rahmen passe. Die Beobachtung ist nicht ganz falsch. An der nicht zum ersten Mal erprobten ungarischen Methode haben die anderen in der EU mindestens so viel Anteil wie ihre Erfinder.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

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