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Ungarn : Orbáns Trippelschritte Richtung Brüssel

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán: Innenpolitisch fürchtet er den Druck aus Brüssel anscheinend nicht Bild: REUTERS

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert auf die Rügen der EU-Kommission an der jüngsten Verfassungsänderung. So soll das Verbot der Wahlwerbung zumindest für Europawahlen aufgehoben werden.

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          Die Reaktion des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf den Brief des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vor einer Woche war erstaunlich prompt erfolgt. Allerdings war die Antwort wenig konkret. Orbán teilte Barroso mit, dass bereits die „notwendigen gesetzgeberischen Schritte“ unternommen worden seien, um den Bedenken aus Brüssel nachzukommen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Barroso hatte - als Ergebnis einer ersten Prüfung - drei Punkte genannt, in denen die vierte ungarische Verfassungsänderung nach seiner Auffassung gegen EU-Recht verstoße. Dies sind die Regelung der Parteiwerbung in Radio und Fernsehen, die Verlagerung von Gerichtsverfahren sowie das Vorhaben der Regierung, etwaige Vertragsstrafen per Sondersteuer direkt auf die Bevölkerung umzulegen. Barroso drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende eine saftige Geldstrafe stehen könnte.

          Budapest plant offenbar nicht, die gerügten Bestimmungen ganz abzuschaffen, sondern nur dort auszusetzen, wo sie konkretes EU-Recht betreffen und die Kommission also Verletzungen des EU-Vertrages feststellen kann. So soll die Einschränkung der Wahlwerbung für Europawahlen aufgehoben werden. Für die im nächsten Jahr anstehende Wahl für das nationale Parlament (die für Orbán ungleich wichtiger ist) sollen sie dagegen weiter gelten. Auch straf- und zivilrechtliche Fälle, die Parallelen zu EU-Recht aufweisen, werden von der Verlagerung von Gerichtsverfahren ausgenommen, sagte Justizstaatssekretär Bence Rétvári.

          Was die Wahlwerbung betrifft, legte Rétvári Wert darauf, dass Ungarn keine einzigartigen Lösungen entwickelt habe. Vergleichbare oder sogar strengere Regelungen seien in elf weiteren EU-Ländern in Kraft. Er hoffe, dass die EU an Ungarn keine strengeren Maßstäbe anlege. Erklärtes Ziel der Werbebegrenzung ist es, die Wahlkampfkosten einzudämmen. Parteienwerbung in Radio und Fernsehen darf in Ungarn nur auf öffentlich-rechtlichen Sendern geschaltet werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen für alle Parteien im gleichen Maße kostenlose Sendezeit für ihre Wahlwerbung zur Verfügung stellen, um zu verhindern, dass reiche Parteien bevorzugt werden.

          Regierung mit Medienpräsenz

          Die Opposition kritisiert, dass die öffentlich-rechtlichen Sender unter starkem Regierungseinfluss stünden und der Partei Orbáns, Fidesz, und deren Bündnispartner KDNP die besseren Sendeplätze sichern. Allerdings schauen vier von fünf Ungarn Privatfernsehen. Diese Plattform fehlt der Opposition, während die Regierung mit Ministerpräsident Orbán ohne Probleme Medienpräsenz hat.

          Gegen den Grundsatz des Rechts auf einen gesetzlichen Richter verstößt nach Auffassung der EU-Kommission die Regelung, dass die Präsidentin des Landesjustizamtes Verfahren von einem Gericht auf ein anderes, von ihr ausgesuchtes verlagern kann. Die Befugnisse des Landesjustizamtes, zuständig für die Justizverwaltung, haben nicht nur in Brüssel Aufmerksamkeit gefunden, sondern auch beim Europarat. Sein Generalsekretär Thorbjörn Jagland hatte im Januar zwar Ungarn im Rechtswesen bedeutende Verbesserungen bescheinigt, ausdrücklich unter Hinweis darauf, dass die enorme Machtfülle des Landesjustizamtes beschnitten worden sei.

          Dabei war er aber offenbar davon ausgegangen, dass auch die Befugnis zur Verlagerung von Verfahren nur vorübergehend erteilt worden sei, um ein tatsächlich vorhandenes Problem zu lösen. Bestimmte Gerichte, vor allem in Budapest, sind chronisch überlastet; neue Strukturen zu entwickeln braucht Zeit. Dass diese Übergangsbefugnis nun in die Verfassung geschrieben wurde, dürfte bei den Beurteilungen der Venedig-Kommission, dem für Rechtsdinge zuständigen Ausschuss des Europarates, eine Rolle spielen.

          Innenpolitisch scheint Orbán den Druck aus Brüssel nicht zu fürchten. Wie er reagiert, wenn ihm eine Sache wirklich bedrohlich vorkommt, zeigt das Beispiel der Studentenproteste. Da hat er schleunigst den Dialog gesucht, einen versöhnlichen Ton angeschlagen und seinen zuständigen Minister Zoltán Balog an runden Tischen verhandeln lassen.

          Auch die umstrittene Staatssekretärin Rózsa Hoffmann, deren Vorname die Studenten zum Ausrufen der „Winterrosenrevolution“ inspiriert hatte, wurde von dem Thema abgezogen.

          Am Donnerstagabend nun verkündete Balog eine Einigung mit der gewählten Studentenvertretung HÖOK, Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern über die sogenannten Studentenkontrakte. Diese Vereinbarungen, wonach ein kostenloses Studium erhält, wer sich verpflichtet, danach für eine bestimmte Zeit im Land zu arbeiten, sollen flexibilisiert werden, auch rückwirkend. Studentenvertreter Dávid Nagy sprach aber von einer Erleichterung für die belasteten Studenten.

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