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Ungarn : Keine Stimme ohne Registrierung

Debatte zur Wahlrechtsreform im ungarischen Parlament: Die Neuregelung ist innenpolitisch umstritten Bild: AFP

Ungarn hat ein neues Wahlrecht: Wahlwillige Staatsangehörige müssen sich in Zukunft registrieren und die Wahlwerbung wird reguliert. Die Neuregelung wird von der Opposition massiv kritisiert.

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          Ungarische Staatsangehörige, die wählen wollen, müssen sich künftig spätestens 15 Tage vor der Wahl notariell registrieren lassen. Diese von der Opposition massiv kritisierte Neuregelung hat das Parlament in Budapest am Montagabend mit den Stimmen des Regierungsbündnisses aus dem national-konservativen Fidesz und der christlich-demokratischen KDNP beschlossen. Auch die weiteren Neuregelungen sind innenpolitisch umstritten: Wahlwerbung darf künftig nicht mehr im Privatfernsehen und -Rundfunk ausgestrahlt werden, sondern nur noch, limitiert auf zehn Stunden je Medium, die gleichmäßig auf die Parteien verteilt werden, in öffentlich-rechtlichen Sendern. Der Wahlkampf darf erst fünfzig Tage vor dem Wahltag begonnen werden, dafür entfällt die bisherige „Friedenspflicht“ 48 Stunden vor der Wahl. Eine andere von Fidesz-KDNP vorgesehene Einschränkung wurde hingegen einen Tag vor der Parlamentsabstimmung noch aus dem Gesetzespaket genommen, ein Wahlwerbeverbot im Internet. Dabei spielte offenbar eine Rolle, dass das - etwa bei partei-unspezifischer Werbung auf im Ausland eingestellten Internetdiensten - schwer durchsetzbar gewesen wäre.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die Registrierungspflicht wird damit begründet, dass künftig auch die im Ausland lebenden Ungarn an den Wahlen teilnehmen können, also auch die in den Nachbarländern lebenden und zuletzt verstärkt mit ungarischen Pässen ausgestatteten Angehörigen ungarischer Minderheiten. Dass sie sich dafür registrieren lassen müssten, ist unstrittig. Dass nun auch für die Inlandsungarn trotz eines eigentlich funktionierenden Meldewesens ein zusätzliches Wählerregister eingeführt wird, solle dazu dienen, dass die Auslandsungarn nicht diskriminiert werden, heißt es. Allerdings bleibt zwischen diesen beiden Gruppen ein Unterschied von deutlich größerer praktischer Bedeutung bestehen: Die Auslandsungarn können nur Parteilisten, aber nicht Wahlkreiskandidaten wählen. Als Motiv für die Einschränkungen bei der Wahlwerbung wird offiziell angeführt, dass so verhindert werden solle, dass Geldgeber zu großen Einfluss auf die Wahlen nehmen.

          Dramatische Aktionen erscheinen übertrieben

          Kritiker der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán argwöhnen, dass Fidesz/KDNP das Wahlrecht so auf ihre eigenen Bedürfnisse zugeschnitten haben, dass es ihnen trotz deutlich schwindender Zustimmung auch bei der nächsten Wahl 2014 wieder eine Mehrheit sichert. Zum einen befürchten sie eine Benachteiligung bei der Plazierung von Wahlwerbung in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Zum anderen glauben sie, dass Fidesz es gezielt auf Demobilisierung abgesehen habe. In diese Richtung wirkten die Registrierungspflicht und die Einschränkungen bei der Wahlwerbung (auch das letztlich zurückgenommene Werbeverbot im Internet).

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