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Umweltschutz : Merkel: „Mit aller Härte“ gegen EU-Abgaspläne

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Die Wirtschaft weist den Weg - Merkel mit Arbeitgeberpräsident Hundt Bild: picture-alliance/ dpa

„Mit aller Härte“ will Kanzlerin Merkel gegen Pläne des EU-Umweltkommissars Dimas vorgehen, den durchschnittlichen Ausstoß von Kohlendioxid bei Neufahrzeugen zu deckeln. „Wir werden verhindern, dass es eine generelle Reduktion gibt.“

          Die Bundesregierung will ein generelles Schadstoffminderungsziel für Autos in der EU verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag, sie werde entsprechende Pläne in der EU-Kommission „mit aller Härte“ bekämpfen.

          Notwendig sei vielmehr, bei den Höchstwerten nach Fahrzeugtypen und Marktsegmenten zu unterschieden, sagte die Kanzlerin auf dem Europatag der deutschen Wirtschaft in Berlin. Dafür werde die Bundesregierung „mit aller Kraft und aller Energie“ eintreten.

          „So weit, so nicht gut“

          Dass die Autobauer ihre Selbstverpflichtung zur Reduktion schädlicher Klimagase nach eigenen Angaben nicht einhalten können, nannte Frau Merkel eine bedauerliche Tatsache. „So weit, so nicht gut“, sagte sie. Aber daraus dürfe nicht folgen, dass die EU nun alle neuen Autos über einen Kamm schere, unbeschadet des Segments, in dem sie produziert werden. „Wir werden verhindern, dass es eine generelle Reduktion gibt.“

          Merkel hört auf die Wirtschaft

          Laut dem Richtlinienentwurf von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sollen Automobilhersteller vom Jahr 2012 darauf verpflichtet werden, dass der durchschnittliche Kohlendioxid-Ausstoß der Fahrzeuge in ihrer Flotte weniger als 120 Gramm je Kilometer beträgt. Dimas will den Entwurf in zwei bis drei Monaten dem Europäischen Parlament und den EU-Regierungen vorlegen. Der geforderte Grenzwert entspricht nach dem gegenwärtigen Stand der Technik einem Verbrauch von 4,5 Liter Diesel oder 5 Liter Benzin pro 100 Kilometer

          Glos dagegen, Gabriel dafür

          Zuvor hatten sich bereits die Vorstände der fünf großen deutschen Automobilhersteller in einem Schreiben an die EU-Kommission gegen die Pläne des Umweltkommissars gewandt und vor Arbeitsplatzverlust gewarnt. Deutsche Autobauer wie Mercedes und BMW produzieren zum Großteil Limousinen mit hohem Kraftstoffverbrauch.

          Der Kritik an Dimas' Plänen schlossen sich auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und der deutsche Vizepräsident der EU-Kommission, Günther Verheugen, an. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Pläne dagegen unterstützt.

          Nabu: Bremsen, wenn Gefahr droht

          Deutsche Umweltverbände haben massiv an die EU-Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft appelliert, der Automobilindustrie nicht nachzugeben. Dazu verwiesen der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) am Dienstag auf den am Freitag erwarteten Weltklimabericht. „Der Klimawandel wird die Umwelt dramatisch verändern, viele Tausend Opfer fordern und sehr teuer werden, wenn nicht drastisch gegengesteuert wird“, warnte der Naturschutzbund.

          Vor diesem Hintergrund forderten alle Verbände, an der Festlegung der Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß auf 120 Gramm je Kilometer von 2012 an festzuhalten. Die Automobilindustrie wisse seit langem, was auf sie zukomme, betonten die Umweltverbände. „Wenn ich sicher weiß, dass hinter der nächsten Kurve eine lebensbedrohliche Gefahr wartet, bremse ich mein Auto ab“, sagte Nabu-Geschäftsführer Leif Miller.

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