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Umfrage : SPD legt vor Europawahl leicht zu

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Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz (SPD): Positive Tendenz in Umfragen, Kritik aus dem Parlament Bild: dpa

Gut sieben Wochen vor der Europawahl am 25. Mai kann die SPD in einer Umfrage der ARD leicht zulegen. Die liegt Union liegt aber mit stabilen 40 Prozent weiter klar vorne.

          Gut sieben Wochen vor der Europawahl am 25. Mai liegt die Union laut aktuellem ARD-“Deutschlandtrend“ mit zwölf Prozentpunkten vor der SPD. Bei der Sonntagsfrage zur Europawahl kamen CDU/CSU - im Vergleich zum Vormonat unverändert - auf 40 Prozent, wie die am Donnerstag in Köln veröffentlichte Umfrage ergab. Die SPD legte um zwei Punkte auf 28 Prozent zu.

          Die Grünen erreichten in der Umfrage für die ARD-“Tagesthemen“ neun Prozent (minus zwei), die Linken unverändert sieben Prozent. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) kann der Umfrage zufolge auf sechs Prozent hoffen (plus eins), die FDP gab um einen Prozentpunkt auf drei Prozent nach.

          Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap befragte zwischen Montag und Mittwoch bundesweit 1506 Wahlberechtigte.

          Im EU-Parlament ist unterdessen eine Kontroverse um die Amtsführung von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) entbrannt. So werfen vor allem Christliche Demokraten, Liberale und Grüne dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vor, keine klare Trennung von den Aufgaben des Parlamentspräsidenten vorzunehmen.

          In einem am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit angenommenen Votum zum Bericht über die jährliche Entlastung des Parlaments verlangte das Plenum Auskunft darüber, wie Schulz sein Präsidentenamt als „parteipolitisch neutrale Figur“ auszuüben gedenke. Kritik üben die Parlamentarier in einem anderen Abschnitt auch an der Personalpolitik, besonders der Beförderung seines Kabinettschefs Markus Winkler zum Generaldirektor in der Parlamentsverwaltung.

          Ein Sprecher von Schulz wies die Vorwürfe zurück. „Diese Abschnitte sind kaum verhüllte Versuche, zu verunglimpfen und das Ansehen der Führung dieses Hauses zu beschädigen“, sagte er. Schulz könne nicht eigenmächtig über Posten in der Verwaltung verfügen. Die Entscheidungen fielen im Kreis des Präsidiums, dem außer dem Sozialdemokraten Schulz 14 Stellvertreter, darunter nur drei Sozialdemokraten, aber sieben Christliche Demokraten angehörten. Kabinettschef Winkler sei einstimmig vom Präsidium ernannt worden.

          CDU-Abgeordnete Gräßle: Eindruck der Ämterpatronage

          Der liberale britische Parlamentsvize Edward McMillan-Scott erklärte laut einem der F.A.Z. vorliegenden Schreiben, er habe eine Präsidiumssitzung verlassen, „als die Ernennung von Winkler vorgeschlagen wurde“. Schulz, der sich im Wahlkampf besonders mit dem früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker misst, sieht sich dadurch bestärkt, dass die Vorsitzenden der wichtigsten Fraktionen sich am Donnerstag nicht der Mehrheit angeschlossen hätten.

          Der SPD-Abgeordnete Jens Geier, warf Schulz-Kritikern vor, sie missbrauchten das Entlastungsverfahren für den Wahlkampf. Die ebenfalls dem Haushaltskontrollausschuss angehörende CDU-Abgeordnete Inge Gräßle widersprach. Fünf Mitarbeiter aus dem Kabinett des „Pattex-Präsidenten“ Schulz seien für Verwaltungsposten der beiden höchsten Besoldungsstufen vorgesehen. Sie beklagte, es entstehe der Eindruck der Ämterpatronage. Zuvor hatte der Ausschussvorsitzende Michael Theurer (FDP) Schulz „skandalöse Gutsherrenart“ vorgeworfen.

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