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Ukraine-Krise : Widerstand in der EU gegen weitere Sanktionen

Vermeintlicher Wahlsieg: Der alte und neue „Regierungschef“ der „Volksrepublik“ Donezk, Alexander Sachartschenko, auf dem Weg zu seiner Amtseinführung. Bild: AFP

Berlin strebt eine Ausdehnung der Strafmaßnahmen gegen die Separatisten in der Ukraine an. In Kiew spitzt sich die Lage durch die Pseudowahlen im Osten der Ukraine erneut zu.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag bekräftigt, sie wolle angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine an den Sanktionen gegen Russland und einzelne prorussische Separatisten festhalten. „Es gibt im Augenblick keinen Grund, sie aufzuheben“, sagte Merkel mit Blick auf die in den international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk abgehaltenen Wahlen. „Russland bringt sich noch nicht so ein, wie wir uns das wünschen“, sagte sie.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Angesichts neuerlicher Widerstände in der EU gegen eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland strebt Berlin nur einen kleinen Sanktionsschritt an, etwa die Ausdehnung der personenbezogenen Sanktionen auf die Machthaber der „Volksrepubliken“ und andere gewählte „Amtsinhaber“. Die Strafen umfassen Einreiseverbote und Kontensperrungen. Nicht gedacht sei an eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen, heißt es in Berlin. Wie vor früheren Sanktionsrunden wenden sich einige EU-Staaten gegen neuerliche Strafen. So sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann: „Wir sind entschlossen der Meinung, dass Gespräche unter Einbeziehung Russlands der richtige Weg sind.“ Zwar trage Wien die Entscheidung der EU mit, die Wahlen in der Ostukraine nicht anzuerkennen. Er habe jedoch Zweifel, ob Sanktionen bei der Lösung der Ukraine-Krise hilfreich seien. „Ich habe immer gesagt, sie sind bestenfalls ein kleiner Mosaikstein“ – und der sei nicht sehr wünschenswert, sagte Faymann.

          Grund für die Zurückhaltung Österreichs ist die hohe Abhängigkeit vieler Firmen von Russland und Osteuropa. Die Raiffeisen Bank International etwa erwirtschaftet einen großen Teil ihrer Gewinne in Russland. Der Energiekonzern OMV arbeitet mit dem russischen Gaslieferanten Gasprom beim Bau der geplanten Pipeline South Stream zusammen. Vor der vorigen Sanktionsrunde hatte es zunächst Widerstand aus Italien und Finnland gegeben, die ihrerseits Gegenmaßnahmen der Russen fürchteten.

          Das ukrainische Außenministerium sandte dem Außenministerium in Moskau derweil eine Protestnote wegen der Unterstützung der „Volksrepubliken“ und wegen einer „Verstärkung“ der russischen Truppen nahe der Grenze zur Ukraine. Zudem teilte das Ministerium mit, seit Inkrafttreten der in Minsk vor zwei Monaten vereinbarten Waffenruhe seien im Osten der Ukraine mehr als 100 Soldaten getötet und rund 600 verwundet worden. Die ukrainischen Streitkräfte teilten mit, am Dienstag seien Stellungen nahe der Stadt Mariupol von Separatisten beschossen worden. Der ukrainische Präsident Poroschenko wollte noch am Dienstag mit dem Sicherheitsrat in Kiew über die mögliche Rücknahme des Gesetzes über einen besonderen Status für das Donbass beraten.

          Das Gesetz sieht unter anderem eine Teilautonomie sowie eine Amnestie zugunsten der Separatisten vor; zudem sollte es laut dem Minsker Abkommen für die Wahlen in den Gebieten maßgeblich sein. Poroschenko sagte nun, die „Banditen und Terroristen“ hätten mit der Durchführung von „Pseudowahlen“ das Gesetz torpediert und die Lage im Donbass erheblich verschärft. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Separatisten an. „Tatsächlich sind einige Regionen der Ostukraine unter Kontrolle von prorussischen Terroristen und russischen Truppen. Das sind aber ukrainische Regionen, und wir werden sie uns zurückholen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Klimkin appellierte an den Westen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

          Weiter zu einem „Dialog“ mit Kiew bereit

          Andrej Purgin, einer der Führer der Separatisten in Donezk, sagte, eine mögliche Zurücknahme des Sonderstatusgesetzes sei „nicht schlimm“, da es „ohnehin nicht wirkte“. Man sei aber weiter zu einem „Dialog“ mit Kiew bereit. Vertreter der „Volksrepubliken“ hatten zuvor in einer gemeinsamen Erklärung die Führung in Kiew zur Wiederaufnahme des „Dialogs“ aufgefordert. Die Regierung müsse zudem den „militärischen und politischen Druck auf das Donbass einstellen“. Solche Forderungen gab es auch aus Moskau. Das russische Außenministerium hatte seine Ankündigung aus der vergangenen Woche, die Wahlen in den von Separatisten gehaltenen Gebieten anzuerkennen, auch am Dienstag noch nicht formal erfüllt; am Montag hatte es lediglich erklärt, die „Willensäußerung der Bewohner des Südostens“ zu „achten“. Das Weiße Haus äußerte sich am Montag „besorgt“ darüber, dass das russische Außenministerium die Wahlen in Teilen der Ostukraine zu legitimieren versucht habe. Amerika verurteile die „illegitimen sogenannten Wahlen, die von den von Russland unterstützten Separatisten“ abgehalten worden seien, sagte eine Sprecherin.

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