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Ukraine : EU: Moskau soll Friedensplan unterstützen

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Beratungen über Irak und Ukraine: der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montagvormittag auf dem Weg nach Luxemburg Bild: dpa

Die EU-Außenminister wollen weitere Sanktionen von der russischen Antwort auf den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Poroschenko abhängig machen. „Wir hoffen, dass Russland sich zur Kooperation bereit zeigt“, sagte Außenminister Steinmeier in Luxemburg.

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          Die Europäische Union fordert Russland auf, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aktiv zu unterstützen. „Wir hoffen jetzt und erwarten, dass Russland sich bereit zeigt zur Kooperation“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag in Luxemburg.

          „Die Antwort Russlands auf den Friedensplan wird von entscheidender Bedeutung bei der Entscheidung über die nächsten Schritte der EU sein“, sagte auch der britische Außenminister William Hague. Bleibe eine konkrete Unterstützung Russlands aus, so könnten die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel am Freitag in Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen.„Wir sind zu erweiterten Sanktionen bereit, und niemand in Moskau sollte darüber Zweifel haben“, sagte Hague.

          Auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel solle von den Staats- und Regierungschefs bewertet werden, wie sich Russland verhalte, sagte Hague, der sich ebenso wie Steinmeier vor einem Treffen der EU-Außenminister äußerte, bei dem der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin den Friedensplan Poroschenkos erläutern will. „Der Friedensplan von Präsident Poroschenko und die angekündigte Waffenruhe sind in der Tat nicht nur ein mutiger, sondern auch ein entscheidender Schritt“, sagte Steinmeier.

          Brüchige Waffenruhe

          Er kündigte an, am Dienstag in Kiew mit Poroschenko zu sprechen, „damit man dann für den Rest der Woche etwas klarer sehen kann, wo Unterstützung von Seiten der europäischen Staaten und der Nachbarschaft möglich und notwendig ist“. Der deutsche Außenminister forderte Russland auf, „weitere Grenzübertritte von Kämpfern oder die Lieferung von Waffen (in die Ukraine) nach Möglichkeit zu verhindern“. Zudem müsse Russland sich darum bemühen, Einfluss auf die Separatisten in der Ukraine zu nehmen und ihnen zu sagen: „Hört auf mit den Kämpfen und geht auf das Angebot der ukrainischen Regierung ein für einen nationalen Dialog.“

          Poroschenko hatte derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel über einen mehrfachen Bruch der von ihm angeordneten Waffenruhe im Osten des Landes informiert. Innerhalb von 24 Stunden hätten militante prorussische Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk mehr als 20 Mal die Feuerpause gebrochen, sagte Poroschenko einer am Montag in Kiew veröffentlichten Mitteilung nach in einem Telefonat mit Merkel.

          „Merkel äußerst wichtig“

          Es ist der erste öffentliche Vorwurf Kiews, dass die seit Freitagabend geltende einwöchige Waffenruhe nicht eingehalten werde. Merkel und Poroschenko hatten demnach am Sonntag telefoniert. Die Bundesregierung hatte zuvor die russische Führung zum wiederholte Mal aufgefordert, ihren Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine zu nutzen und Poroschenkos Friedensplan zu unterstützen.

          „Für die Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine ist die Hilfe und das persönliche Engagement von Angela Merkel und anderer Staatenlenker äußerst wichtig“, sagte Poroschenko der Mitteilung zufolge. Merkel habe ihm bei dem Telefonat Unterstützung zugesichert für den Friedensplan sowie für den Dialog aller interessierten Seiten, sagte Poroschenko.

          Vor allem setzt der Staatschef demnach auf deutsche Hilfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur in den Gebieten Donezk und Lugansk. Durch die seit April andauernden Kämpfe von Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ist das Ausmaß der Zerstörung groß.

          Sanktionen gegen Syrien

          In Luxemburg berieten die Außenminister zu Beginn ihres Treffens jedoch zunächst über die Lage in Syrien. Die EU teilte mit, sie habe ihre Strafmaßnahmen gegen die Führung um Präsident Baschar al Assad verschärft. Die EU-Außenminister belegten am Montag in Luxemburg zwölf syrische Minister mit Einreiseverboten und Vermögenssperren „wegen ihrer Verantwortlichkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen“.

          Somit stehen fortan 191 Mitglieder und Unterstützer der Führung in Damaskus auf der EU-Sanktionsliste. Zudem sind die Vermögen von 53 Organisationen und Unternehmen, darunter auch die syrische Zentralbank, in der EU eingefroren. Die Namen der zwölf Minister werden am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit treten die Sanktionen in Kraft.

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