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Türkei : Verhandlungen über weiteres EU-Beitrittskapitel

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Auf der Suche nach dem Kompromiss: Außenminister Guido Westerwelle (FDP, rechts) im Oktober 2011 mit dem türkischen Europaminister Egemen Bagis in Istanbul nahe der Brücke über den Bosporus Bild: dpa

Im Konflikt um eine weitere Annäherung der Türkei an die EU arbeitet die Bundesregierung an einem Kompromissvorschlag. Das sagten deutsche Diplomaten am Montag in Luxemburg während eines Treffens der EU-Außenminister.

          Bei einem Treffen in Luxemburg haben sich mehrere EU-Außenminister am Montag verhandlungsbereit gegenüber Ankara gezeigt. Es geht um die Möglichkeit der Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels mit der Türkei  trotz oder gerade wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in dem Land. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte, bei einer Entscheidung müssten auch „strategische, langfristige Interessen“ der EU berücksichtigt werden.

          Westerwelle wiederholte damit nicht frühere Äußerungen aus deutschen Regierungskreisen, wonach die Verhandlungen über ein neues Verhandlungskapitel „wohl eher nicht möglich“ sind. Vielmehr sagte er: „Es gibt natürlich Ereignisse. Auf der anderen Seite gibt es aber auch langfristige Interessen. Und zwar Interessen auf Seiten aller Beteiligten. Und dazu müssen jetzt die Gespräche geführt werden.“

          Seit mehreren Wochen kommt es in der Türkei zu landesweiten Demonstrationen gegen die Regierung. Sie entzündeten sich ursprünglich an Plänen, einen Park in Istanbul zu bebauen. Über die Lage in der Türkei und die Konsequenzen daraus wollen die EU-Außenminister an diesem Montag in Luxemburg beraten. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten sollen sich ebenfalls an diesem Montag mit der Frage befassen, ob in den Beitrittsverhandlungen ein neues Kapitel eröffnet werden kann.

          Westerwelle: Verantwortung für Verhältnis zur Türkei

          Der niederländische Außenminister Frans Timmermans, dessen Regierung in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der Bundesregierung als Zentrum des Widerstands gegen intensivere Verhandlungen genannt worden war, schwieg zu dem Thema - es stehe nicht auf der Tagesordnung. Andere Minister wie Jean Asselborn (Luxemburg), Carl Bildt (Schweden) und Didier Reynders (Belgien) forderten, gerade angesichts der Gewalt in Istanbul müsse die EU die weitere Annäherung der Türkei an europäische Standards vorantreiben. Reynders sagte: „Wenn wir über Verhandlungskapitel diskutierten, dann könnten wir sehr viel direkter über eine Reihe von Prinzipien mit der Türkei sprechen.“

          Die Eskalation in der Türkei sei „alles andere als gut gewesen“, formulierte Westerwelle. „Auf der anderen Seite ist aber ebenso klar, dass wir den Gesprächsfaden weder abreißen lassen sollten noch, dass wir ihn ausdünnen.“ Die EU-Staaten müssten sich der Verantwortung für „die strategischen, langfristigen Entwicklungen gerade im Verhältnis zur Türkei“ bewusst sein. Es gebe „verschiedene technische Fragen, die wir aufgeworfen haben, die noch beantwortet werden müssen“, sagte Westerwelle. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

          EU-Botschafter Bagis: Komplett falsch verstanden

          Unterdessen soll Europaminister Egemen Bagis eine „Antwort“ seines Landes angedroht haben. Er könne zwar nicht preisgeben, wie diese aussehen werde, sagte Bagis der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. „Nur so viel, die Türkei hat auch noch andere Optionen“, fügte er hinzu. Bagis hatte am Freitag ein Veto der Bundesregierung gegen die vorgesehene Eröffnung neuer Kapitel bedauert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren „Fehler zu verbessern“. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Bagis nun, er sei „komplett falsch verstanden“ worden. Er habe Merkel nicht gedroht. „Wir brauchen die EU, und die EU braucht uns“, sagte Bagis.

          Die EU wollte ursprünglich am kommenden Mittwoch das 14. von 35 Verhandlungskapiteln mit der Türkei eröffnen. Dabei geht es um Regionalpolitik. Eine Entscheidung darüber werde voraussichtlich erst am Dienstag fallen, sagte Westerwelle.

          Österreich  verlangt „Bewegung“ von Ankara

          Am kritischsten zeigte sich der österreichische Außenminister Michael Spindelegger: „Ich denke im Moment, dass es eine Bewegung von Seiten der Türkei geben muss, bevor wir ein neues Kapitel aufmachen.“ Es gehe nicht darum, die Tür zur EU vor der Türkei zu verschließen: „Aber notwendig ist auch, nicht alles aufzumachen und dabei die Augen zu verschließen vor dem, was gerade in der Türkei passiert.“

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