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Türkei und EU : Westerwelle wirbt deutlich wie nie für türkischen EU-Beitritt

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Für den EU-Beitritt der Türkei: der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu (links) und sein deutscher Kollege Guido Westerwelle, hier bei einem Besuch in Istanbul 2010 Bild: AFP

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich so deutlich wie nie zuvor für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. In einem gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Davutoglu verfassten Artikel in der F.A.S. werden „weitreichende Reformerfolge“ in Ankara hervorgehoben.

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          Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich so deutlich wie nie zuvor für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. In einem gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu verfassten Artikel, den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ veröffentlicht, heißt es, beide Länder wollten „dem türkischen Beitrittsprozess neuen Schwung geben“. Die Türkei habe weitreichende Reformen vorangetrieben, die den gemeinsamen Grundwerten „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ verpflichtet seien. Dabei habe es „große Fortschritte“ gegeben. „Reformerfolge in Ankara sollten sich auch positiv im Verhandlungsprozess über den EU-Beitritt der Türkei niederschlagen“, so Westerwelle und Davutoglu.

          Auf die angespannte Situation zwischen der Türkei und Deutschland vor dem Beginn des NSU-Prozesses gehen die Minister nur indirekt ein. Respekt und Verständnis von Deutschen und Türken füreinander „dürfen nicht durch Extremisten am Rande der Gesellschaft aufs Spiel gesetzt werden“, heißt es in dem Beitrag für die F.A.S. Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit dürften „nirgendwo einen Platz haben“.

          Westerwelle und Davutoglu wenden sich auch gegen eine negative Bewertung der türkischen Auswanderung nach Deutschland. „Nach mehr als 50 Jahren türkischer Migration dürfen wir feststellen, dass weitestgehend Eintracht und Friedlichkeit die Präsenz der türkischen Gemeinschaft in Deutschland geprägt hat“, schreiben sie. Türkisch stämmige Künstler, Sportler und Unternehmer seien „Teil eines pluralen und wohlhabenden Deutschlands geworden“.

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