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Türkei : Österreich droht mit Veto in Beitrittsgesprächen

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Sebastian Kurz, Außenminister Österreichs Bild: dpa

Der Streit in der EU über den Umgang mit der Türkei geht weiter. Der österreichische Außenminister, Sebastian Kurz, bekräftigt seine Forderung nach einem Ende der Beitrittsgespräche.

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          Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekräftigt, die der österreichische Bundeskanzler Christian Kern am Mittwoch vorgetragen hatte. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview der österreichischen Zeitung „Kurier“ kündigte Kurz sein Veto gegen die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel an: „Ich habe Sitz und Stimme im Außenministerrat. Dort geht es darum, ob neue Verhandlungskapitel mit der Türkei (einstimmig) eröffnet werden. Und da bin ich dagegen.“

          Kurz sagte weiter, Bundeskanzler Kern werde sich beim EU-Gipfel am 16. September darum bemühen, andere Staats- und Regierungschefs für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen zu gewinnen.

          Die Türkei, hatte der ÖVP-Politiker Kurz bereits am Freitag in einem ORF-Interview gesagt, habe sich „in den letzten Jahren immer weiter weg von Europa entwickelt“. In den letzten Wochen sei diese Entwicklung „immer dramatischer“ verlaufen. Da die Voraussetzungen sowohl für die Abschaffung der Visumpflicht wie für die Beitrittsverhandlungen fehlten, werde das Flüchtlingsabkommen mit Ankara in absehbarer Zeit scheitern.

          Jetzt drohe „das Kartenhaus der verfehlten Flüchtlingspolitik in Europa“ zusammenzubrechen. Kurz plädierte dafür, „ordentliche Kontakte“ zur Türkei zu pflegen, aber zugleich den Schutz der EU-Außengrenzen ernst zu nehmen: „Wenn wir das nicht zustande bringen, sind wir schwach und verletzbar in der Diskussion mit der Türkei.“

          Auch in Deutschland hält die Diskussion über den Umgang mit der Türkei an. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, unterstützte die Forderung, die Beitrittsgespräche einzustellen. „Eine Regierung, die Journalisten verfolgt, die Justiz gleichschaltet, Oppositionelle in die Gefängnisse wirft und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, kann man nicht in die EU aufnehmen“, sagte Riexinger der Funke-Mediengruppe. Auch das Flüchtlingsabkommen müsse aufgekündigt werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, betonte indessen, die Türkei halte sich „beim Flüchtlingsabkommen an ihre Abmachungen“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir sollten auf Forderungen im Affekt verzichten.“ Die Gespräche seien eine der wenigen Möglichkeiten, auf Rechtsstaatlichkeit zu drängen.

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