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Tsipras Regierung in Griechenland : Im Rekordtempo Richtung Schuldenschnitt?

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Alexis Tsipras bei seiner Ankunft am Montag im Athener Präsidentenpalastß Bild: AFP

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will an diesem Dienstag sein Kabinett vorstellen. EU-Kommissionspräsident Juncker hat indes einen abermaligen Schuldenschnitt „nicht auf dem Radarschirm“.

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          Der Syriza-Vorsitzende und neue griechische Ministerpräsident  Alexis Tsipras drückt bei der Regierungsbildung in Griechenland auf das Gaspedal. Zwei Tage nach dem Sieg seiner Linkspartei bei der Parlamentswahl werden am Dienstag die Bekanntgabe der Kabinettsliste und die Vereidigung der Minister erwartet. Stunden nach seinem Erfolg hatte Tsipras bereits den Amtseid als neuer Ministerpräsident abgelegt und ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ geschmiedet.

          Syriza hatte die absolute Mehrheit knapp verpasst und ist daher auf einen Juniorpartner angewiesen. Gemeinsamer Nenner beider Parteien ist die strikte Ablehnung der Sparprogramme und die Forderung eines Schuldenerlasses durch die internationalen Kreditgeber.

          Die Euro-Partner lehnen einen neuen Schuldenschnitt ab. Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Die Eurogruppe habe schon viel unternommen, um die Schuldenlast zu mindern, beispielsweise über niedrige Zinsen und gestreckte Kreditlaufzeiten. „Es ist die Frage, ob wir noch mehr dazu tun müssen“, meinte Dijsselbloem.

          Der Niederländer begrüßte, dass die neue Regierung von Tsipras in der Eurozone bleiben wolle. Er rief Athen dazu auf, sich an entsprechende Regeln und Verpflichtungen zu halten. „Die Probleme sind immer noch da“, sagte Dijsselbloem, „es gibt noch viel Arbeit zu tun.“

          Die Staatsschulden in Griechenland werden im laufenden Jahr knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent, so die EU-Kommission. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.

          Juncker: Schuldenschnitt „nicht auf dem Radarschirm“

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht „keinen dringenden Handlungsbedarf“ für einen erneuten Schuldenschnitt. Dieser sei derzeit „nicht auf dem Radarschirm“ der EU-Kommission, sagte er den ARD-„Tagesthemen“. „Griechenland wird sich an den Auflagen orientieren müssen, die Griechenland übernommen hat.“

          Für Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, ist ein weiterer Schuldenerlass keine Option. „Einem weiteren Schuldenschnitt werden wir nicht zustimmen. Das wäre das absolut verkehrte Signal“, sagte Brok der „Passauer Neuen Presse“ . Auch ein Zurückdrehen der Reformen könne die EU nicht hinnehmen, sonst habe Griechenland spätestens in zwei Jahren wieder eine hohe Neuverschuldung.

          Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, verteidigte derweil die Koalition von Syriza mit den Rechtspopulisten. „Die Unabhängigen Griechen sind ganz sicher kein Front National, und deshalb sollte man hier auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“ mit Blick auf die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen in Frankreich.

          Der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger sagte zum Bündnis in Athen: „Es schmälert die Freude über den historischen Sieg und die Chance auf ein Ende der Sparpolitik nicht.“ Die Linkspartei ist seit Jahren eng mit Syriza verbunden.

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