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Kritik an Tsipras : Wo das Geld auf den Bäumen wächst

Zu Hause ist es auch nicht schöner: Ministerpräsident Tsipras mit Kommissionspräsident Juncker am Mittwoch in Brüssel Bild: AFP

In der Syriza-Fraktion wächst der Unmut über Alexis Tsipras. Kostas Lapavitsas ist einer seiner bekanntesten Kritiker. Er sagt, Griechenland brauche den Euro nicht.

          7 Min.

          Alexis Tsipras steht womöglich kurz davor, einen bitteren Sieg zu erleiden. Sollten sich seine Regierung und die Geldgeber in Brüssel auf eine neue Runde des Milliardenspiels „Geld gegen Reformen“ verständigen, ist es zwar so gut wie sicher, dass die daraus hervorgehende Vereinbarung von einer Mehrheit der Abgeordneten in Athens Parlament gebilligt wird. Das ist die gute Nachricht für Griechenlands Ministerpräsidenten. Die schlechte: Es ist nicht sicher, ob es die Regierungsmehrheit sein wird. Eine Billigung ist nur deshalb gewiss, weil die Oppositionsparteien Nea Dimokratia, Pasok und To Potami mehrheitlich für die neuen Maßnahmen stimmen wollen und mögliche Verluste durch Abweichler in den Reihen der Regierungsfraktionen dadurch mehr als wettgemacht werden.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          In Tsipras’ „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) sowie bei den „Unabhängigen Griechen“ seines Koalitionspartners Panos Kammenos rumort es gewaltig. Selbst wenn eine Mehrheit der Links-Rechts-Koalition den neuen Sparmaßnahmen am Ende zustimmen wird, was durchaus möglich ist, wäre dies voraussichtlich der Auftakt eines Erosionsprozesses mit ungewissem Ausgang. Das gilt besonders für Syriza, da diese Partei im Unterschied zu den erzopportunistischen „Unabhängigen Griechen“ tatsächlich Prinzipien hat. Es wäre das erste Mal in der Geschichte von Syriza, dass die rhetorisch weiterhin im maximalistischen Oppositionsmodus verharrende Partei eine Entscheidung fällen müsste, die gegen diese Prinzipien verstößt. Wird sie das überstehen?

          Kostas Lapavitsas gibt sich skeptisch. Zunächst einmal gelte es zwar abzuwarten, was in Brüssel tatsächlich vereinbart werde. Er wisse bisher auch nur aus Medienberichten von den Athener Vorschlägen und den Reaktionen der Geldgeber. Aber wenn die Berichte über die Vorschläge zuträfen, „dann wird es politische Entwicklungen geben, die potentiell gefährlich werden könnten für Syriza. Darüber bin ich sehr besorgt“, sagt der in Großbritannien ausgebildete Wirtschaftswissenschaftler. „Wir müssen abwarten, wie die Reaktion der Öffentlichkeit, der Abgeordneten und der Parteiaktivisten ausfallen wird“, skizziert er seine Erwartungen für die kommenden Tage. „Wenn es eine schlechte Vereinbarung ist, muss die Partei das sehr ernsthaft diskutieren, und es wird viele geben, die dagegen sind. Wir sind gewählt worden, um andere Dinge zu tun.“

          Das gilt besonders für Lapavitsas selbst. Er ist einer der bekanntesten Vertreter des linken Flügels von Syriza. Wer ihm bei der Parlamentswahl im Januar seine Stimme gab – Lapavitsas kandidierte in einem Wahlkreis östlich von Thessaloniki –, unterstützte damit einen Mann, der seit langem entschieden wie kaum ein zweiter griechischer Politiker für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone wirbt. Im Wahlkampf oder in regelmäßigen Beiträgen für die Zeitung „The Guardian“ hat Lapavitsas seine Position wiederholt erläutert. „Die zentrale Frage ist: Können wir innerhalb der Eurozone eine radikale Politik führen und radikale Reformen durchsetzen? Sind innerhalb der Eurozone radikale Veränderungen möglich, die dieses Land auf sozial gerechte Weise auf einen Wachstumspfad führen werden? Meine Antwort ist: Nein“, sagt er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          „Der Haushalt ist nur ein Werkzeug der Wirtschaftspolitik“

          Eine Rückkehr zu einer eigenen Währung sei freilich nicht die endgültige Lösung, sondern nur ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer neuen, wahrhaft linken Politik. Dazu rechnet er die Verstaatlichung der griechischen Banken. „Die Banken haben versagt in diesem Land. Wir brauchen Banken unter öffentlicher Verwaltung und Kontrolle. Aber mit einem neuen Geist der öffentlichen Verwaltung - nicht wie früher auf der Basis von Parteimitgliedschaft“, sagt Lapavitsas. Außerdem hält er die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen für unumgänglich. Lapavitsas betrachtet die Einschränkung des Geldverkehrs nicht als Notmaßnahme, sondern als erstrebenswerten Dauerzustand. „Ich bin nicht für die freie Bewegung von Kapital. Die Idee des freien Kapitalverkehrs ist grundsätzlich problematisch. Sie trägt nicht viel zu wirtschaftlichem Fortschritt bei.“ Damit äußert Lapavitsas eine Ansicht, deren Beförderung zur Regierungspolitik nicht nur mit Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone, sondern auch mit der Zugehörigkeit des Landes zur EU unvereinbar wäre.

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