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Trotz Schuldenkrise : Europa - in guter Verfassung

Die EU: Eine Union souveräner Staaten, um den Europäern ein gutes Leben in Frieden und Freiheit zu sichern Bild: dpa

Es ist kein Rückfall in den Nationalismus, wenn sich die Europäische Union auf den Bürgerwillen besinnt. Die Antworten auf die Finanzkrise haben gezeigt: Europa ist nicht in schlechter Verfassung. Aber es kann sich nur organisch weiterentwickeln.

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          Was wird aus Europa? Europa existiert. Der Zusammenschluss europäischer Staaten ist ebenso eine Tatsache wie eine Entwicklung. Geschichte hat kein Ziel. Natürlich können und sollen Staatsführer Ziele setzen. Die müssen aber auch von den Völkern angenommen werden.

          Hier liegt der wesentliche Unterschied zu früheren Zeiten - aber selbst Gewaltregime konnten nicht ewig ohne Rückhalt der Beherrschten bestehen. Dennoch sollte man die Suche nach dem Zweck, nach der „Finalität“ der europäischen Einigung nicht übertreiben. Wenn Europa so organisiert ist, dass seine Bürger gut leben können, dann muss sich niemand über Sinn oder Namen des Staatenverbunds Gedanken machen. Und Europa ist, alles in allem, gut organisiert. Es hat schon jetzt teils Staatscharakter, übt hoheitliche Gewalt aus, setzt unmittelbar Recht, präsentiert sich als Handelsraum - nach innen frei, nach außen fair.

          Finanzkrise hat auch Fliehkräfte freigesetzt

          Die Fiskalunion und der Mechanismus zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung sind im Kern gar nicht so neue Schritte zur weiteren Festigung der Union. Sie werden von den (meisten) Staaten für notwendig gehalten. Doch hat die Finanzkrise eben auch Fliehkräfte freigesetzt, die mancher gebändigt zu haben glaubte. Aber das sind keine nationalen Schreckgespenster aus der Mottenkiste. Die Hervorkehrung einzelstaatlicher Interessen in einer existentiellen Krise der supranationalen Gemeinschaft spiegelt nur deren politischen und rechtlichen Zustand: Eine Union souveräner Staaten arbeitet seit Jahrzehnten auf vielen Feldern zusammen, damit es ihren Bürgern bessergeht.

          Alle die Regeln von der Freiheit für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital über die Subsidiarität bis zur Währungsunion können im Zeitalter der Demokratie nur den Sinn haben, den Europäern ein gutes Leben in Frieden und Freiheit zu sichern. Das allein ist es wert, „unumkehrbar“ genannt zu werden: dass die Europäer nicht mehr aufeinander schießen, sondern sich treffen können und Handel treiben. Alles andere ist Mittel zum Zweck. Mittel sind nicht heilig. Polen, Dänen und Briten sind auch Europäer, obwohl sie nicht Mitglied der Währungsunion sind oder bestimmte Abkommen nicht unterschrieben haben.

          Folge der europäischen Entwicklung kann also durchaus eine stärkere Zentralisierung, kann „mehr Europa“ sein. Auch im deutschen Bundesstaat hat die Zentrale immer mehr Macht an sich gezogen. Aber der Vergleich hinkt: Deutschland ist ein homogenes Land mit einer hohen, demokratisch begründeten Akzeptanz für diese Harmonisierung. Daran fehlt es in der EU.

          Nun könnte man sagen: Wir zentralisieren und sichern anschließend die Akzeptanz. Aber das wollen selbst integrationsfreundliche Staats- und Regierungschefs nicht. Die Bürger sollen entscheiden. Und sie haben offenbar ein feines Gespür für Symbole. Denn nichts als ein Zeichen war ja der gescheiterte Verfassungsvertrag, der später im Wesentlichen als Vertrag von Lissabon in Kraft trat.

          Mögen auch europäische Wahlen und (Volks-)Abstimmungen über Europa von nationalen Themen dominiert sein; mag es auch eine europäische Öffentlichkeit nicht geben - es gibt ein verbreitetes Gefühl für Überregulierung, Anmaßung, mangelnde Subsidiariät und Fremdherrschaft, auch wenn viele Bürger diese Begriffe nicht gebrauchen.

          Kein Rückfall in den Nationalismus

          Es braucht nämlich einen guten Grund, lokale, regionale oder nationale Traditionen aufzugeben. Das muss vermittelt werden, die Betroffenen müssen überzeugt werden; zumindest müssen sie den Eindruck haben, sie könnten über ihre „öffentliche Sache“ mitbestimmen.

          Diesen Eindruck hatten viele schon vor der Finanzkrise nicht gehabt. Und das ist kein Rückfall in den Nationalismus. Im Gegenteil: Es ist ein Fortschritt, wenn sich eine Gemeinschaft auf ihre Wurzeln besinnt, also auf den Bürgerwillen. Allerdings wäre es falsch, an die EU dieselben Anforderungen zu stellen wie an nationale Regierungen und Parlamente. Transnationale Demokratie kann nicht nach denselben Regeln funktionieren wie ein Schweizer Kanton. Es leidet entweder die demokratische Legitimation oder die Funktionsfähigkeit.

          Wenn ein Parlament aber noch irgendeine Bedeutung haben soll, dann muss es über wesentliche Fragen entscheiden, etwa über Garantiesummen für verbündete Länder, die den eigenen Haushalt zu sprengen drohen. Jeder Schritt, mit dem Rechte aus der Hand gegeben werden, muss genau überlegt und überprüft werden können.

          Dabei besteht kein Zweifel, dass auch Europa von den allermeisten Europäern als eigene „öffentliche Sache“ angesehen wird, die zu schützen ist und mit der man sich identifiziert. Die „Unionsbürgerschaft“ ist keine Anmaßung. Es ist aber auch kein Zufall, dass sie an die Staatsangehörigkeiten der Mitgliedstaaten anknüpft, sie aber nicht ersetzt. Brauchen wir also eine Politische Union? Im Grunde haben wir sie längst, trotz großer Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die Antworten auf die Finanzkrise haben gezeigt: Europa ist nicht in schlechter Verfassung. Aber es kann sich nur organisch weiterentwickeln.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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