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Trotz des NSA-Skandals : EU hält an Abkommen mit Amerika fest

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erhebt gegen die Amerikaner keine Spionage-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Swift-Abkommen Bild: dpa

Trotz des NSA-Skandals will die EU-Kommission nach F.A.Z.-Informationen drei Abkommen fortführen, mit denen massenhaft Daten europäischer Bürger in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Darunter sind Daten von Google, Facebook und Amazon.

          Die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben in Brüssel zu mehr konkreten Aktivitäten geführt als in vielen nationalen Hauptstädten Europas. Im Europaparlament wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt (der bis heute allerdings nicht allzu viel Erhellendes herausfand), und die EU-Kommission machte sich an die Durchsicht der betroffenen Verträge mit Amerika. Über die drei wichtigsten hat sie nun ein zumindest vorläufiges Urteil gesprochen, das an diesem Mittwoch veröffentlicht werden soll. Kurz gefasst lautet es: Die Amerikaner müssen zwar vor allem bei der IT-Industrie nachbessern – aufgeben sollte man die Zusammenarbeit mit ihnen aber nicht.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Der vom Datenaufkommen her größte Vertrag ist das sogenannte Abkommen über einen „sicheren Hafen“ (Safe Harbor), das die EU und die Vereinigten Staaten schon im Jahr 2000 abgeschlossen haben. Es soll verhindern, dass der transatlantische Handel durch unterschiedliche Datenschutzvorschriften beeinträchtigt wird. Danach erkennt die EU das Datenschutzniveau amerikanischer Firmen an, wenn sie gegenüber der amerikanischen Handelskommission (FTC) eine Reihe von Selbstverpflichtungen zum Datenschutz eingehen. Das haben einige tausend amerikanische Unternehmen getan, unter ihnen Google, Facebook, Microsoft, Apple und Amazon. Wenn eine Firma auf der „Safe Harbor“-Liste steht, darf sie Daten von Europa nach Amerika übertragen.

          EU-Kommission spricht 13 Empfehlungen an Washington aus

          Auf Bitten der Industrie will die Kommission das Abkommen nun nicht kündigen, aber sie spricht 13 Empfehlungen aus, die die Amerikaner bis nächsten Sommer beherzigen sollen. Dazu gehört etwa, dass amerikanische Firmen ihre Datenschutzregeln für ihre Kunden online offenlegen sollen, und zwar in verständlicher Sprache.

          Als Vorbild gilt das Unternehmen Nokia, das seine Kunden darauf hinweist, dass ihre Daten womöglich an die NSA übermittelt werden müssen. Auch sollen die Kunden auf ihre rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten hingewiesen werden. Die FTC wiederum soll überprüfen, ob sich die Firmen an ihre Selbstverpflichtungen halten.

          Malmström: Kein Verstoß gegen das Swift-Abkommen

          Die beiden anderen Abkommen, denen in Brüssel viel Aufmerksamkeit gilt, dienen vor allem der Terrorismusbekämpfung. Das Swift-Abkommen gestattet dem amerikanischen Finanzministerium, Auslandsüberweisungen von Europäern auszuwerten.

          Hier fand die federführende Innenkommissarin Cecilia Malmström keine Hinweise darauf, dass die Amerikaner durch Spionage gegen das Abkommen verstoßen haben, das ihnen die Daten europäischer Bankkunden nur unter datenschutzrechtlichen Auflagen zugänglich macht.

          In Medienberichten, die sich auf Edward Snowdens Unterlagen berufen, war pauschal behauptet worden, die NSA zapfe die Genossenschaft Swift an, die einen Großteil des internationalen Zahlungsverkehrs abwickelt. Das Europaparlament sah darin eine Verletzung des Abkommens und forderte deshalb seine Aussetzung. Die Kommission folgt dem nun nicht und beendet ihre Untersuchung in der Sache.

          158 Anfragen aus der EU, 924 Ermittlungshinweise

          Die Kommission hebt dagegen den Wert des Abkommens für die europäischen Strafverfolgungsbehörden hervor. In den vergangenen drei Jahren seien im Rahmen des Abkommens 158 Anfragen aus der EU an die amerikanischen Behörden ergangen, was zu 924 Ermittlungshinweisen aus den Swift-Abfragen geführt habe. Informationen aus den Abfragen seien in Ermittlungen nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon, wegen Bedrohungen der Olympischen Spiele in London oder wegen der Ausbildung von Europäern in terroristischen Trainingslagern in Syrien verwendet worden.

          Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten haben vor längerem gefordert, auch ein europäisches System zur polizeilichen Auswertung von Überweisungsdaten einzuführen. Dann brauche man die Daten nicht mehr zur Auswertung nach Amerika zu geben, heißt es zur Begründung. Das lehnt die Kommission nun ab. Die Notwendigkeit für ein EU-System sei derzeit nicht klar erkennbar. Außerdem müsse dafür eine große Datenbank aufgebaut werden, was nicht nur teuer wäre, sondern auch datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen würde.

          Mit dem anderen Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit, dem PNR-Abkommen, erhält das Heimatschutzministerium persönliche Daten von Fluggästen, die von Europa nach Amerika reisen. Dazu stellt die Kommission fest, dass die amerikanischen Behörden sich ebenfalls an die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Abkommens hielten. In einem gemeinsamen Bericht mit den Amerikanern werde etwa bestätigt, dass die Anonymisierung und Löschung sensibler Daten vorschriftsgemäß erfolge. Auch die Weitergabe von Daten zwischen amerikanischen Behörden oder an Drittländer verlaufe wie vereinbart.

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