https://www.faz.net/-gpf-6wnsu

Treffen mit Merkel : Monti warnt vor anti-europäischen Protesten

  • Aktualisiert am

„Deutschland gilt als Anführer der EU-Intoleranz“: Mario Monti kritisiert die Bundesrepublik vor seinem Treffen mit Frau Merkel. Bild: dapd

Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti besucht heute Kanzlerin Merkel. In einem Interview ging Monti zuvor auf Distanz zu Deutschland und Frankreich.

          Der italienische Ministerpräsident Mario Monti befürchtet wegen der Schuldenkrise anti-europäische Proteste in seinem Land. „Wenn es für die Italiener in absehbarer Zeit nicht greifbare Erfolge ihrer Spar- und Reformbereitschaft gibt, wird in Italien ein Protest gegen Europa entstehen - auch gegen Deutschland, das als Anführer der EU-Intoleranz gilt, und gegen die Europäische Zentralbank“, sagte Monti der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochsausgabe) vor seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittag in Berlin.

          Monti ging auf Distanz zu den Bemühungen zur Euro-Rettung von Frau Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. So sollten sich beide Länder in Bezug auf die Haushaltsdisziplin „nicht allzu sehr erheben“. Er fordere von den Italienern schwere Opfer, sagte Monti. „Ich kann aber mit meiner Politik keinen Erfolg haben, wenn sich die Politik der EU nicht ändert. Und wenn das nicht geschieht, könnte Italien - das immer ein sehr europafreundliches Land gewesen war - in die Arme von Populisten flüchten.“

          Zugleich verlangte Monti eine wichtigere politische Rolle Italiens in der EU. „Die gute Kooperation des französisch- deutschen Tandems ist eine notwendige Voraussetzung für Europas Fortentwicklung. Aber das reicht nicht, schon gar nicht in einem Europa der 27.“ Den schlimmsten Fehler in den vergangenen zehn Jahren hätten Deutschland und Frankreich begangen, als sie 2003 die Maastricht-Kriterien missachtet hätten. „Europa muss mehrere Zentren haben. Und Italien ist eines von ihnen.“ Monti sagte: „Wir sind ein starkes, ein stolzes Land, und wir haben eine im Prinzip effektive Wirtschaft.“

          Monti: „Die gute Kooperation des französisch- deutschen Tandems ist eine notwendige Voraussetzung für Europas Fortentwicklung. Aber das reicht nicht.“

          Die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum hat nach Griechenland auch die höchste Schuldenquote. Italiens Wirtschaft gilt seit Jahren als wachstumsschwach.

          EU-Kommission berät zu Ungarn

          Im Fokus der Beratungen steht mit großer Wahrscheinlichkeit auch weiterhin die Lage in Griechenland und Ungarn. Die Griechen müssen mit internationalen Banken die Details für den beschlossenen Schuldenschnitt aushandeln und weitere Schritte ihres Sparkurses umsetzen. Das ist Voraussetzung für die nächsten Hilfstranchen aus dem Euro-Rettungsfonds. Ohne diese Mittel droht Griechenland nach Angaben von Regierungschef Lucas Papademos in wenigen Wochen die Staatspleite.

          Die EU-Kommission berät heute zudem, ob das ebenfalls auf eine Insolvenz zusteuernde Nicht-Euro-Land Ungarn mit jüngsten politischen Beschlüssen, etwa um die Unabhängigkeit der nationalen Notenbank einzuschränken, gegen EU-Verträge verstoßen hat.

          Der künftige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderte Kanzlerin Merkel auf, ihren Widerstand gegen die Einführung sogenannter Eurobonds aufzugeben. Nur mit „gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, wo die Starken für die Schulden der Schwachen haften“, lasse sich die Schuldenkrise entschärfen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

          Weitere Themen

          Merkels Europa

          FAZ Plus Artikel: Erbe der Kanzlerin : Merkels Europa

          Die Brüsseler Wirtschafts- und Währungspolitik prägte die Amtszeit der Kanzlerin. Jetzt regelt Angela Merkel ihr Vermächtnis in der EU. Wie von der Leyen ins Spiel kam, folgte dabei einer langen Tradition.

          Topmeldungen

          Und wieder ein Neubau: Baustelle im rheinland-pfälzischen Nieder-Olm

          Wohnen in Deutschland : In der Provinz wird häufig zu viel gebaut

          Immer mehr Menschen zieht es in die Großstadt – doch in deutschen Metropolen werden einer Studie zufolge viel zu wenige Wohnungen gebaut. Anders sieht es dagegen vielerorts auf dem Land aus. Dort wären andere Maßnahmen sinnvoller.
          FDP-Chef Christian Lindner im ARD-Interview

          TV-Kritik: Sommerinterviews : Nur posieren reicht nicht

          Christian Lindner und Robert Habeck treten in ARD und ZDF gegeneinander an – ohne dabei den jeweils anderen zu erwähnen. Während der FDP-Chef auf eine desinteressierte Fragestellerin trifft, geriert sich der Grünen-Vorsitzende als Schlitzohr.
          Unser Sprinter-Autor: Carsten Knop

          F.A.Z.-Sprinter : Eine gute und eine schlechte Nachricht

          In der Ukraine setzt sich die Partei des neuen Präsidenten Selenskyj klar durch – doch der Erfolg hat einen Haken. Währenddessen steigt in Deutschland eine bestimmte Last immer weiter an. Alles, was wichtig ist, im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.