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Treffen in Brüssel : Ein Europa der Geschwindigkeit

Frohe Gesichter nach einer langen Nacht: Sarkozy, Merkel und Barroso (von links) Bild: REUTERS

Übernächtigte Politiker sind das Antlitz der Euro-Krise. Diesmal hatten sie einen Kraftakt hinter sich, der im Kanzleramt ersonnen wurde. Cameron war isoliert.

          Die britische Presse ist nicht dafür bekannt, dass sie viel von der EU hielte. Als Premierminister Cameron am frühen Freitagmorgen aber die Zwischenergebnisse des EU-Gipfels präsentierte, da wurden ihm von den heimischen Korrespondenten doch bange Fragen gestellt. Ob er Großbritannien wie im 19. Jahrhundert wieder in eine „splendid isolation“ (etwa: großartige Isolation) führen wolle? Ob die Märkte sich als nächstes Opfer womöglich das Pfund aussuchten, wenn die Euro-Zone nun ihre Hausaufgaben mache? Und ob ein gestärkter Euro-Block nun Finanzmarktregeln in der EU durchsetzen werde, die gar nicht im britischen Interesse lägen?

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Vor allem letztere Frage zielte auf einen wunden Punkt Camerons. Er hatte in Brüssel einen Deal zugunsten der Londoner City heraushandeln wollen: Für seine Zustimmung zu einer ordentlichen Änderung der EU-Verträge verlangte Cameron ein Protokoll, mit dem Großbritannien von Teilen der EU-Gesetzgebung zum Finanzmarkt ausgenommen würde. Das sei für alle anderen inakzeptabel gewesen, berichtete der französische Präsident Sarkorzy. Immerhin sei die Deregulierung der Finanzmärkte eine Ursache der Krise, hier müssten in Europa neue Regeln geschaffen werden. So bleibt es in dieser Frage beim derzeitigen EU-Recht: Entscheidungen zu den Finanzmärkten werden in der EU weiter mit Mehrheitsbeschluss gefasst - London kann also überstimmt werden.

          Cameron wünschte den anderen Staaten alles Gute

          Das war natürlich nicht der Aspekt, den Cameron hervorgehoben sehen wollte. Er sprach nur unbestimmt von „Risiken“, die mit seinem Kurs verbunden seien. „Es war die richtige Entscheidung für Britannien, aber sie war hart.“ Es sei nicht einfach, in einem Raum zu sitzen, in dem einem alle anderen Leute sagten, man solle seine Forderungen vergessen. Aber er sei eben nicht bereit gewesen, eine Vertragsänderung ohne Zugeständnisse an Großbritannien zu Hause vors Parlament zu bringen. „Wir werden dem Euro nie beitreten, wir werden unsere Souveränität nie aufgeben.“ Er wünsche den anderen Staaten alles Gute. Es klang fast wie ein Abschiedsgruß.

          Um zu diesem Ergebnis zu kommen, verhandelten die Staats- und Regierungschefs wieder einmal die ganze Nacht durch. Ratspräsident Van Rompuy hatte die Diskussion in zwei Teile zerlegt: Erst ging es um die Frage, was man eigentlich inhaltlich erreichen wollte. Das fing mit einem Abendessen am Donnerstagabend an und ging bis halb drei Uhr morgens. Dann wurde über die rechtliche Form diskutiert, in der die wichtigsten Neuerungen wie Schuldenbremsen und automatischeres Defizitverfahren verpackt werden sollten. Das dauerte bis fünf Uhr. Konstruktiv und sachlich sei die Atmosphäre gewesen, berichtete Bundeskanzlerin Merkel, „es ging nicht hoch her“. Man habe gewusst, was man einander zumuten könne. Danach traten dann wieder bleiche und müde Politiker vor die Kameras. Das ist seit zwei Jahren das Brüsseler Antlitz der Krise.

          Kanzlerin Angela Merkel am Freitagmorgen in Brüssel

          Dass Cameron sich bei der Vertragsänderung nicht den deutsch-französischen Vorstellungen anschließen würde, hatten Frau Merkel und Sarkozy allerdings schon recht früh in dieser Gipfelnacht gewusst. Gleich zu Beginn der Veranstaltung trafen sich die drei, und da wiederholte Cameron eigentlich nur, was er ein paar Tage zuvor in einem Aufsatz für die Zeitung „The Times“ geschrieben hatte: dass es eine Vertragsänderung nur zu britischen Konditionen geben werde. Vorbehalte waren zu diesem Zeitpunkt auch noch von anderen zu hören. Der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt sagte bei der Ankunft im Tagungsgebäude, er habe in seinem Land keine Unterstützung für eine Vertragsänderung. Der Niederländer Rutte verlangte dagegen eine Lösung unter Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten.

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