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Transparency International : „EU-Institutionen nicht genug vor Korruption geschützt“

  • Aktualisiert am

Das Logo von Transparency International. Die EU-Institutionen sind nach Einschätzung der Organisation nicht ausreichend gegen Korruption gewappnet. Bild: dpa

Regelmäßig gibt es Studien zur Korruption auf der Welt, auch in Europa. Aber wie ist es mit den EU-Einrichtungen selbst? Da hapere es an einigen Stellen, sagt die Organisation Transparency International.

          Die Institutionen der Europäischen Union (EU) sind nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisation Transparency International nicht ausreichend gegen Korruption gewappnet. Es gebe zwar zahlreiche Regeln und Vorschriften, um Korruption zu verhindern, allerdings würden sie oft nicht umgesetzt, kritisiert die Organisation in einer Studie, die an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt werden soll.

          Mitunter mangele es am politischen Willen oder den nötigen Ressourcen, heißt es darin. Die Gesetzgebungsprozesse und Lobbystrukturen in der EU seien teilweise undurchsichtig. Auch gebe es keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz von Medien-Informanten. Mitarbeiter der EU hätten daher kaum Anreize, Fehlverhalten zu melden.

          Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

          Transparency International nahm sich für die Studie zehn EU-Institutionen vor – darunter das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat. Das EU-Büro der Antikorruptionsorganisation untersuchte die Einrichtungen mit Blick auf Unabhängigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität.

          Die Autoren loben, die europäischen Institutionen machten zwar viele Dokumente und Informationen aus ihren Entscheidungsprozessen öffentlich zugänglich, besonders das EU-Parlament. Viele wichtige Verhandlungen liefen aber hinter verschlossenen Türen ab. Außerdem seien die Verantwortlichen in den EU-Einrichtungen nicht verpflichtet, Kontakte zu Lobbyisten während des Gesetzgebungsprozesses offenzulegen. Auch ein verpflichtendes Register der auf EU-Ebene tätigen Lobbyisten fehle.

          Es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um Interessenkonflikte von EU-Mitarbeitern zu vermeiden, etwa mit Blick auf einen späteren Wechsel in die Wirtschaft. Die Regeln seien aber komplex und für die Mitarbeiter selbst schwer durchschaubar. Vermögenserklärungen der Abgeordneten des  Europäischen Parlaments würden nicht auf ihre Richtigkeit kontrolliert. Die Einrichtungen der Europäischen Union müssten daher an einigen Stellen nachbessern.

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