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Toomas Hendrik Ilves : Die Union muss funktionieren

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Als die Römischen Verträge 1957 unterzeichnet wurden, war es den Esten nicht vergönnt, ihre Meinung dazu kundzutun. In jenem Jahr, nicht lange nach Chruschtschows Rede beim 20. Parteitag der KPdSU, in der er Stalin verurteilt hatte, ...

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          Als die Römischen Verträge 1957 unterzeichnet wurden, war es den Esten nicht vergönnt, ihre Meinung dazu kundzutun. In jenem Jahr, nicht lange nach Chruschtschows Rede beim 20. Parteitag der KPdSU, in der er Stalin verurteilt hatte, kehrten gerade die ersten Überlebenden der Massendeportationen Stalins in ihre Heimat zurück. Zur gleichen Zeit, als in Rom die Unterschriften geleistet wurden, wurde Enn Tarto, damals ein Schüler, der 35 Jahre später ins estnische Parlament gewählt werden sollte, zum ersten Mal in den Gulag geschickt. Sein "Verbrechen"? Er hatte gegen den sowjetischen Einmarsch in Ungarn im Oktober 1956 protestiert. Für ihn war es der erste von drei Aufenthalten im Gulag.

          Ein Volk, das durch die Besatzungen durch Nazis und Sowjets gewaltsam von Europa und Europas Werten abgeschnitten worden war, beobachtete (genauer: verfolgte trotz aller Störsender am Radio), wie in Rom Nationen zueinanderfanden, die einander einst mit Krieg überzogen hatten. Die sowjetische Okkupation hatte uns die Teilnahme in Rom verwehrt, so wie sie uns die Redefreiheit, die Bewegungsfreiheit und das Recht, sich bei Wahlen zwischen mehreren Parteien entscheiden zu können, vorenthielt. Die Römischen Verträge verkörperten ein Europa, das auch das unsere hätte sein sollen. Auch wir wollten Teil dieser Versöhnung sein. Aber das wurde uns nicht gestattet.

          Die Vergangenheit erklärt, warum die Esten heute nicht passiv auf Europa blicken. Tatsächlich gehört Estland zu jenen Mitgliedstaaten, in denen die Begeisterung für Europa am ausgeprägtesten ist. Das ist nur folgerichtig, bedenkt man, wie lange mein Land gewaltsam daran gehindert wurde, ein Teil Europas zu sein. Es erklärt auch, warum es mich so amüsiert, wenn ich lese, Europa sei ein "Projekt der Eliten". Denn das ist klar: Völker, die einst Anteil hatten an den zentralen Werten Europas, ihrer dann aber beraubt wurden, können nicht verstehen, warum die institutionelle Verfestigung dieser Werte nur ein "Projekt der Eliten" sein sollte.

          Die wichtigste Aufgabe besteht heute für Europa darin, sicherzustellen, dass es funktioniert. Wir verstehen vollkommen, dass ein Europa der 27 nicht auf der Grundlage von Regeln funktionieren kann, die für eine sehr viel kleinere Gruppe von Ländern mit weniger weitreichenden politischen Ambitionen gedacht waren. Deshalb hat Estland den Prozess der Ratifizierung des Verfassungsvertrages nach einjähriger Unterbrechung wiederaufgenommen und diesen mit überwältigender Mehrheit und nur einer Gegenstimme gebilligt. Deshalb bin ich als Präsident Estlands stolz darauf, dass die Esten bei der jüngsten Parlamentswahl einen der proeuropäischsten Regierungschefs in Europa im Amt bestätigt haben.

          Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir einen Weg finden, um aus der gegenwärtigen Sackgasse herauszukommen; deshalb unterstützt Estland mit aller Kraft die Bemühungen der deutschen Ratspräsidentschaft, in der "Berliner Erklärung" eine Lösung zu finden. Die Esten verstehen, dass ein dysfunktionales Europa - ein Europa, das sich nicht einigen kann und seine Energie an den Stillstand, die Selbstbezogenheit und den Rückfall in einzelstaatliche Politikentwürfe verschwendet -, dass ein solches Europa anderen den Platz überlässt, der unseren Völkern zukommt. Ein Europa, das sich nicht entscheiden kann, lässt alle jene im Stich, die von ihm träumten, damals, in der Albtraumwelt der Geheimpolizei und Einparteiendiktatur. In einer Welt, in der selbst Deutschland im Vergleich zu einem aufsteigenden China, einem dynamischen Indien und einem mächtigen Amerika klein erscheint, ist ein nichtintegriertes Europa nur ein schwaches Patchwork von Nationen, die bestimmte Werte teilen, denen aber die Stärke fehlt, diesen Werten auch Geltung zu verschaffen.

          Ob es um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, um die Lissabon-Strategie oder die Bewältigung des Klimawandels geht: Estland versteht sich als aktiver Partner in der EU, der erkennt, dass man eigene nationale Interessen am besten befördert, indem man die gemeinsamen Interessen Europas befördert. Für ein kleines Land, das nur gut weiß, was es bedeutet, ohne Europa zu sein, ist das der einzige Weg.

          Präsident von Estland

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