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EU-Datenschutzreform : De Maizière: Deutsche Regeln werden nicht aufgeweicht

  • Aktualisiert am

Mehr Privatsphäre: Netzwerkkabel in einer Netzwerkzentrale in Friedrichshafen Bild: dpa

Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union haben sich in Luxemburg auf neue Datenschutzregeln geeinigt. Der deutsche Innenminister de Maizière hatte vor dem Treffen auf eine Einigung gehofft und Sorgen zerstreut.

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          Die 28 EU-Staaten wollen Internet-Nutzern künftig einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten garantieren. Die EU-Innen und -Justizminister einigten sich am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg auf die seit mehr als drei Jahren diskutierte Datenschutzreform.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor dem Treffen noch für eine Einigung geworben.  „Heute kommt es hoffentlich zu einem Abschluss auf Regierungsebene“, sagte der Minister zum Auftakt der Beratungen. In diesem Fall könnten noch vor dem Sommer die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen, erläuterte er.

          Die EU-Institutionen debattieren seit mehr als drei Jahren über ein Regelwerk zum Datenschutz, das die veraltete Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 und die unterschiedlichen nationalen Regelungen ablösen soll. Alle europäischen Firmen hätten dann „nur noch ein Datenschutzrecht zu beachten und nicht mehr 20“, sagte de Maizière. Alle Unternehmen müssten sich an dieses Recht halten, „auch wenn sie etwa aus den Vereinigten Staaten von Amerika kommen“. Das deutsche Datenschutzniveau werde trotz unterschiedlicher Traditionen der EU-Länder „im Wesentlichen erhalten“, zeigte sich de Maizière überzeugt. Das deutsche Recht sei sogar „in vielen Punkten Maßstab" für die EU-Datenschutzgrundverordnung gewesen.

          Maas: Nützt den Verbrauchern

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, die Reform werde insbesondere den Verbrauchern nützen. „In Zukunft wird es keine Flucht von Anbietern in Datenschutzoasen mehr geben“, sagte er. Die Bürger erhielten ein Recht auf Löschung ihrer Daten und mehr Möglichkeiten, die Daten zu einem anderen Anbieter oder einer anderen sozialen Plattform zu übertragen.

          Differenzen mit dem EU-Parlament sehe er beispielsweise in der Frage der sogenannten Zweckänderung, sagte de Maizière: „Wann erlaubt man einem Unternehmen, die Daten, die es gesammelt hat, weiterzuverwenden?“ Es werde wohl zwischen Parlament und Ministerrat noch lange strittig sein, wann ein berechtigtes Interesse einer Firma für eine solche Weiterverwendung vorliege. Ein weiterer Diskussionspunkt mit dem Parlament sei die Frage, unter welchen Bedingungen Daten aus Europa in die Vereinigten Staaten transferiert werden könnten, führte der CDU-Politiker aus.

          Neue Regeln für Internetnutzer

          Die geplanten Regelungen sollen die Rechte von Internetnutzern leichter und auch in allen 28 EU-Staaten durchsetzbar machen. Mit einer Beschwerde gegen das soziale Netzwerk Facebook, das seinen Europasitz in Irland hat, muss sich ein deutscher Verbraucher bisher beispielsweise an den irischen Datenschutzbeauftragten wenden. Künftig kann er dies beim deutschen Beauftragten tun, der dann seinerseits Kontakt zu seinem irischen Kollegen aufnimmt. Nutzer sozialer Netzwerke wie Facebook müssen künftig auch eindeutig zustimmen, dass sie mit der Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind – oder dass sie dies ablehnen. Das EU-Parlament fordert, dass künftig Symbole in den Geschäftsbedingungen verständlich erklären sollen, was mit den Daten passiert. Der EU-Ministerrat hat dies bisher nicht vorgesehen.

          Verbraucher bekommen außerdem das Recht auf Mitnahme von Daten wie Mails, Fotos oder Kontakten. Wer etwa von Facebook zu Google+ wechselt, dem muss Facebook seine persönlichen Daten mitgeben. Auch sollen Nutzer ein „Recht auf Vergessen“ erhalten: Dann soll die Löschung personenbezogener Daten und Fotos im Web beantragt werden können. Verbraucher können künftig auch von Suchmaschinen verlangen, Verweise bei der Online-Suche zu Inhalten, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzen, zu entfernen.

          Bei Verstößen gegen den Datenschutz drohen den Internetunternehmen hohe Strafen von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Das EU-Parlament verlangt sogar Bußgelder von bis zu fünf Prozent oder 100 Millionen Euro. Damit sollen vor allem Internetriesen wie Google oder Facebook abgeschreckt werden. Große Teile der freien Wirtschaft und insbesondere der Internetbranche kritisieren die neuen Datenschutzregeln. Sie befürchten Fesseln, die ihnen das Geschäft verderben könnten. Der Industrie-Dachverband „Business Europe“ warnt vor negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum. Das Europabüro vom „Interactive Advertising Bureau“ (IAB) mit Google als Mitglied wirft der EU Realitätsferne vor. Nach der Entscheidung der EU-Staaten muss ein Kompromiss mit dem Europaparlament gefunden werden. EU-Diplomaten erwarten frühestens bis Jahresende eine Einigung. Die Verordnung soll nach zwei Jahren Übergangszeit in allen EU-Staaten gelten.

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