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Telefon und Internet : EU-Ministerrat beschließt Kompromiß zur Datenspeicherung

  • Aktualisiert am

Die Daten sollen bei der Suche nach Terroristen helfen Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Nach monatelangem Ringen haben sich die Justizminister der EU-Staaten auf einen Kompromiß zur systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten geeinigt: Angaben zu allen Verbindungen sollen zwischen 6 und 24 Monate gespeichert werden.

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          Nach monatelangem Ringen haben sich die Justizminister der 25 EU-Staaten auf einen Kompromiß zur systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten geeinigt. Demnach sollen Angaben zu allen Verbindungen EU-weit zwischen 6 und 24 Monate gespeichert werden, berichteten Diplomaten aus der Sitzung am Freitag in Brüssel.

          Die Datensammlung soll bei der Fahndung nach Terroristen und anderen Verbrechern helfen.
          Trotz der Einigung im Ministerrat gehen die Verhandlungen über die Richtlinie weiter. Der Rat muß sich jetzt mit dem Europäischen Parlament einigen, das eine Regelung zur Kostenübernahme festschreiben will. „Es wird mit dem Europäischen Parlament auf jeden Fall noch Verhandlungen geben“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Auch der Bundestag müsse dem Speicherplan noch zustimmen.

          „Haben das Beste rausgeholt“

          Zuvor war der Ministerrat den deutschen Forderungen weitgehend entgegengekommen. „Ich glaube, wir haben das Beste rausgeholt, was wir rausholen konnten“, sagte Zypries.

          Der Kompromißvorschlag der britischen Ratspräsidentschaft schreibt demnach keine Kostenregelung fest. Erfolglose Anrufversuche sollen ebenso wenig aufgezeichnet werden wie Bewegungsdaten bei Handy-Gesprächen. Von Internetverbindungen sollen nach Zypries' Angaben „nur die ohnehin gespeicherten Protokolle“ ebenso lange wie Telefondaten gespeichert werden.

          Spielraum für die Mitgliedstaaten

          Die Frage, zur Aufklärung welcher Verbrechen die Daten verwendet werden dürfen, soll jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden. Man sei sich aber einig, die Liste von mehr als 30 Straftaten anzuwenden, die auch dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liege. Hinzu kämen Taten, die speziell mit dem Telefon oder dem Internet zusammenhingen, wie das sogenannte Stalking, eine hartnäckige Belästigung durch Nachstellen, oder die elektronische Verbreitung von Kinderpornographie. Das Europäische Parlament hatte zuvor verlangt, die Taten auf den Katalog des EU-Haftbefehls einzuschränken.

          Zypries betonte, die Datenspeicherung betreffe nur Angaben zur Verbindung selbst. „Wir gehen ja nie auf die Inhalte des Gesprächs“, sagte sie. Zudem brauchten die Fahnder einen richterlichen Beschluß, um auf die gespeicherten Daten zuzugreifen.

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