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Tadic in Stockholm : Serbien beantragt Aufnahme in die Europäische Union

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In Stockholm übergab der serbische Präsident Tadic den Antrag seines Landes an den amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Reinfeldt Bild: dpa

Neun Jahre nach dem Milosevic-Sturz hat der serbische Präsident Tadic dem schwedischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Reinfeldt den Antrag auf Aufnahme in die EU übergeben. Der Status des Kosovos und die Belgrader Zusammenarbeit mit dem Haager UN-Tribunal bleiben vorerst strittig.

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          Serbien stellt sich zehn Jahre nach dem Kosovo- Krieg in die Reihe der EU-Beitrittskandidaten. Der serbische Präsident Boris Tadic übergab den Antrag in Stockholm dem schwedischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Fredrik Reinfeldt. Tadic nannte als serbisches Ziel die endgültige Aufnahme im Jahr 2014.

          Reinfeldt begrüßte den „historischen Schritt“ des Balkanstaates, der die ungebrochene Popularität der Union in ganz Europa zeige. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn nannte als zeitliche Perspektive für eine Aufnahme Serbiens „das kommende Jahrzehnt“. Reinfeldt nannte als noch bestehende Hindernisse nicht vollendete Reformen und den Streit über den Status des Kosovos.

          Der Antrag Serbiens auf eine EU-Mitgliedschaft erfolgt neun Jahre nach dem Sturz des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der später wegen Kriegsverbrechen vor das Haager UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien gestellt wurde. Anfang Dezember nahm Serbien bereits eine wichtige Hürde auf dem Weg zum EU-Beitritt. Die Niederlande gaben beim EU-Außenministerrat in Brüssel ihre Blockade eines Freihandelsabkommens mit dem Land auf dem Balkan auf. Danach trat das Abkommen zwischen der EU und Belgrad in Kraft. Es hatte anderthalb Jahre lang auf Eis gelegen, da die Niederlande Serbien mangelnde Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag vorwarfen.

          Visafreie Einreise in den Schengen-Raum

          Das Freihandelsabkommen ist Teil eines umfassenderen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA), das als Vorstufe zu einer späteren EU-Mitgliedschaft gilt. Zudem besteht seit Samstag für serbische Bürger die Möglichkeit zur visafreien Einreise in den Schengen-Raum. Ihm gehören neben Deutschland 21 weitere EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen und Island an.

          Eine Delegation von 50 Serben um den stellvertretenden Ministerpräsidenten Bozidar Djelic tourt derzeit durch europäische Staaten, um auf die Erleichterungen aufmerksam zu machen. Am Mittwoch wird sie in Berlin erwartet. Damit auch das im April 2008 unterzeichnete Stabilisierungsabkommen in Kraft treten kann, fordert die EU eine „vollständige Zusammenarbeit“ mit dem Haager UN-Tribunal.

          Damit ist die Auslieferung des früheren Militärchefs der bosnischen Serben, Ratko Mladic, sowie des ehemaligen Präsidenten der selbst ernannten serbischen Republik Krajina in Kroatien, Goran Hadzic, gemeint. Sie sollen für den Tod tausender Menschen während der Balkan-Kriege der 90er Jahre verantwortlich sein. Grund für den Meinungswandel der Niederlande über das Freihandelsabkommen war ein positiver Bericht des UN-Tribunals über die verbesserte Zusammenarbeit mit Serbien. UN-Chefankläger Serge Brammertz zeigte sich Anfang des Monats „vorsichtig optimistisch“, dass Belgrad Mladic und Hadzic nach Den Haag überstellen werde.

          Anerkennt Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo?

          Serbiens Aufnahmeantrag stößt innerhalb der EU nach Angaben von Diplomaten auf ein geteiltes Echo. Unterstützt wird er demnach von Griechenland, Italien und Spanien. Vorbehalte gebe es dagegen beispielsweise bei Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden. Als problematisch könnte sich das Thema Kosovo erweisen.

          Die serbische Provinz war nach dem Ende des Nato-Kriegs gegen Jugoslawien unter UN-Verwaltung gestellt worden und hatte sich im Februar 2008 für unabhängig erklärt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag soll auf Betreiben Serbiens als UN-Gericht klären, ob dies dem Völkerrecht entspricht oder nicht. Bislang haben 63 Länder, darunter 22 der insgesamt 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Serbien betrachtet das Gebiet weiterhin als zu seinem Territorium gehörend. Es wird in dieser Haltung unter anderem von Russland und China unterstützt.

          Reinfeldt: „Ein guter Tag für Europa“

          Reinfeldt, dessen Regierung der Erweiterung über die bisherigen 27 Mitglieder hinaus wesentlich positiver gegenübersteht als etwa die Bundesregierung, lobte Serbiens BeitrittsgesRuch: „Dies ist ein guter Tag für Europa.“ Rehn meinte: „Serbien hat den Schritt von der nationalistischen Vergangenheit in eine europäische Zukunft geschafft.“ Tadic kündigte massive Anstrengungen zur Erfüllung aller Aufnahmebedingungen an: „Wir werden absolut alles tun, um die gesuchten Kriegsverbrecher möglichst schon morgen festzunehmen.“

          Aus dem früheren Jugoslawien gehört Slowenien bereits der EU an. Die 27 Länder der Union verhandeln außerdem mit Kroatien. Mazedonien und Montenegro haben die Aufnahme beantragt. Noch nicht vollzogen ist dieser Schritt von Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo. Mit dem Kandidatenstatus steht die Türkei in Aufnahmeverhandlungen. Die Mitgliedschaft beantragt haben außerdem Albanien und Island.

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