https://www.faz.net/-gpf-8hqh9

Europäische Union : „Mitten in einem konstruktiven Dialog“

„Leidenschaftslos“: Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franz Timmermans, am Mittwoch in Brüssel. Bild: AFP

Nach dem Ultimatum an Polens Regierung ist die EU-Kommission um Entdramatisierung bemüht. Warschau reagiert dagegen mit Vorhaltungen. Trotzdem bleibt man in Brüssel gelassen.

          Frans Timmermans versteht es oft meisterhaft, seine Enttäuschung in diplomatische Floskeln zu verpacken. Als der Vizepräsident der Europäischen Kommission am Mittwoch den Beschluss erläuterte, Polen eine Frist von zwei Wochen zu setzen, innerhalb deren Warschau die Bedenken wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien klären soll, bemühte er sich, nicht zu dramatisieren. Noch am Vorabend habe er ein weiteres „konstruktives Gespräch“ mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo geführt. Man sei „mitten im Dialog“, und er hoffe, dass sich der Streit sehr rasch beilegen lasse. Weniger unverfänglich klang der frühere niederländische Außenminister freilich, als er feststellte: „Es konnten aber keine bedeutenden und konkreten Fortschritte in dieser Angelegenheit erzielt werden.“

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          „Diese Angelegenheit“ treibt Timmermans und die Kommission seit dem 19. November 2015 um. Damals hatte das neugewählte und von der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) dominierte polnische Parlament (Seijm) in einem beschleunigten Verfahren das Gesetz zum Verfassungsgericht geändert. Die darin vorgesehene Möglichkeit, die Personalentscheidungen des alten Sejm aufzuheben, fünf neue Richter zu ernennen und die Amtszeit des Vorsitzenden und seines Stellvertreters drastisch zu kürzen, wurde vom amtierenden Verfassungsgericht postwendend und fast gänzlich kassiert. Am 9. März erklärte das Gericht ein weiteres Gesetz für verfassungswidrig, das nach seiner Ansicht seine Funktionsfähigkeit und die Unabhängigkeit der Richter beeinträchtigt.

          „Ein Werkzeug, das helfen soll, sich auf den Dialog zu konzentrieren“

          Trotz einer Fülle von Gesprächen mit polnischen Regierungs- und Oppositionsvertretern ist es bisher nicht gelungen, die Brüsseler Vorbehalte gegen Warschaus Vorgehen auszuräumen. Seit mehreren Monaten prüft die Kommission, „ob es klare Anzeichen für eine systembedingte Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit gibt“. Ein einschlägiges, auf Grundlage von Artikel 7 des Lissabonner Vertrags eingeführtes Verfahren sieht vor, dass gravierende Verstöße letztlich Sanktionen nach sich ziehen könnten, beispielsweise den Entzug von Stimmrechten im Ministerrat, dem Beschlussorgan der EU-Regierungen. Die Kommission stößt sich als EU-Vertragshüterin besonders daran, dass es noch keine Lösung im Streit um die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts sowie die – bisher unterlassene – Veröffentlichung von Urteilen gibt. Für Unmut sorgt auch, dass es keine wirksame Normenkontrolle neuer Gesetze, darunter den umstrittenen Vorschriften für die Medien, gebe.

          Timmermans sollte ursprünglich am Montag vergangener Woche die Brüsseler „Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit“ bekanntgeben. Der Tag verstrich dann jedoch ohne Folgen. Ein „Ultimatum“ habe es nie gegeben, hieß es in Brüssel. Timmermans selbst flog nach Warschau und ließ Zuversicht verbreiten. Doch auch ein weiteres, dieses Mal telefonisch geführtes Gespräch mit Regierungschefin Szydlo am Dienstagabend brachte nicht den Durchbruch. Timmermans gab sich tags darauf dennoch unbeirrt.

          Die Warschau nun gesetzte Erklärungsfrist von zwei Wochen sei „ein Werkzeug, das helfen soll, sich auf den Dialog zu konzentrieren“. Zudem handele die Kommission nur als EU-Vertragshüterin. Er selbst betrachte die Dinge „sehr leidenschaftslos und aus rechtlicher Warte“.

          Wer Änderung wolle, werde angegriffen

          Anders sieht es Regierungschefin Szydlo. Sie stellte am Mittwoch die Rechtmäßigkeit des von der Kommission verfolgten Weges infrage: „Ich erinnere daran, dass viele Juristen der Ansicht sind, diese Prozedur solle nicht auf diese Art vorangetrieben werden.“ Szydlo knüpfte dabei an Gedanken ihres Parteichefs Jaroslaw Kaczynski an, der durch seinen überragenden Einfluss auf die Fraktion der Regierungspartei als das eigentliche Entscheidungszentrum der Warschauer Politik gilt. Kaczynski hatte am Montag in einem Interview gesagt, das jetzige Verfahren der Kommission sei „eine Prozedur außerhalb der Verträge, etwas Ausgedachtes, was jederzeit beim Gerichtshof der Europäischen Union angefochten werden kann“. Wenn es „hart auf hart“ komme, werde Polen das tun. Ein mögliches Verfahren gegen Polen nach Artikel 7 des Lissabonner Vertrags sei rechtlich „ohne Grundlage“, und im Übrigen werde es dazu schon deswegen nicht kommen, weil die dafür nötige Einstimmigkeit im Rat der EU nicht existiere. Ungarn, „und nicht nur Ungarn“ werde Polen hier unterstützen.

          Kaczynski stellte den Konflikt mit Brüssel als „Kampf um unsere Souveränität“ dar, in welchem es im Kern um wirtschaftliche „Interessen“ gehe. „Ein Polen, das sich Deutschland unterordnet, das keine Stimme in der Außenpolitik hat und das sich als Reservoir für billige Arbeitskräfte wirtschaftlicher Ausbeutung unterwirft, das wäre für Deutschland und andere Staaten der Union ein wunderbares Geschäft.“ Wer das ändern wolle, werde angegriffen.

          Am Mittwoch wurde Timmermans in Brüssel prompt auf Kaczynskis Äußerungen angesprochen sowie darauf, dass es schon wegen der erforderlichen Einstimmigkeit der EU-Regierungen und des Widerstands aus Budapest nicht zu möglichen Strafaktionen gegen Warschau kommen werde. Der Kommissar reagierte gelassen: „In der jetzigen Situation will ich noch nicht einmal an die nächste Etappe denken.“ Mit Kaczynski habe er zwar nicht geredet; aber er habe durchaus das Gefühl gehabt, dass seine Warschauer Gesprächspartnern nicht im luftleeren Raum handelten. Und so lautete Timmermans abwiegelndes Fazit: „Ich sehe uns in einem Prozess des konstruktiven Dialogs.“

          Weitere Themen

          TV-Duell der Unbekannten

          Weber gegen Timmermans : TV-Duell der Unbekannten

          Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP, und sein Kontrahent Frans Timmermans von den Sozialdemokraten bewerben sich für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten – und liefern sich ein munteres TV-Duell.

          Kurz fordert Entlassung von Innenminister Kickl Video-Seite öffnen

          Regierungskrise in Österreich : Kurz fordert Entlassung von Innenminister Kickl

          Im Zuge des Ibiza-Skandals hat Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert. Er habe Präsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung "vorgeschlagen", sagte Kurz. Wegen der Entlassung von Kickl will die rechtspopulistische FPÖ wie angekündigt sämtliche Minister aus der Regierung abziehen.

          Topmeldungen

          Österreichs Regierung am Boden : Von der Musterehe zum Rosenkrieg

          Aus den Rissen in der türkis-blauen Koalition wurden durch die Ibiza-Affäre in beeindruckender Geschwindigkeit Gräben. Die Neuwahl ist für Sebastian Kurz eine Chance, mehr Stimmen für die ÖVP zu gewinnen – aber sie birgt auch ein großes Risiko.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.