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Streit um Verfassungsreform : EU-Kommission will Ungarn verklagen

Gegen die Verfassungsreform: Kommissionspräsident José Manuel Barroso Bild: AFP

Die Europäische Kommission plant eine Klage gegen die ungarische Verfassungsreform. Gleichzeitig wächst in der EU die Bereitschaft, ein Verfahren nach Artikel 7 einzuleiten - das könnte Ungarn die Stimmrechte kosten.

          Im Streit über die ungarische Verfassung bereitet die Europäische Kommission drei neue Vertragsverletzungsverfahren vor. Nach Informationen der F.A.Z. geht es dabei um die Unabhängigkeit der Gerichte, die Wahlwerbung in Ungarn und die Bezahlung von Geldbußen der EU.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          In diesen drei Dossiers ist die Kommission gewillt, in den nächsten Tagen und Wochen Verfahren zu eröffnen, sollte die Regierung Orbán die Verfassung nicht noch einmal überarbeiten. Außerdem wächst in der EU-Behörde die Bereitschaft, gegen das Land zusätzlich ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten, was zu einem Verlust der ungarischen Stimmrechte in der EU führen könnte.

          Darüber werde aber voraussichtlich erst im Juni entschieden, hieß es in Brüssel. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Ministerpräsident Orbán am vergangenen Freitag einen Brief geschrieben, in dem er noch einmal zum Ausdruck brachte, dass die Kommission daran zweifelt, dass die jüngste Verfassungsreform in Ungarn mit dem EU-Recht in Einklang steht.

          Drei Artikel verletzten EU-Gesetze

          In dem Brief werden drei Artikel der neuen Verfassung aufgeführt, in denen die Kommission europäische Gesetze verletzt sieht. Es handelt sich um Artikel, die das EU-Recht direkt berühren, denn nur solche kann die Kommission in ihren Vertragsverletzungsverfahren kritisieren.

          Die Kommission beanstandet Artikel 14 der neuen ungarischen Verfassung, der dem Präsident des nationalen Justizamtes das Recht gibt, jederzeit ein laufendes Verfahren einem anderen Gericht zuzuweisen.

          Das sieht sie als Verstoß des „Rechts auf den gesetzlichen Richter“, nach dem das Gericht für ein Verfahren nicht durch eine individuelle Entscheidung der Verwaltung auszuwählen ist, sondern nach abstrakten Kriterien, die schon vor Prozessbeginn festgelegt sind (etwa den Wohnsitz der Prozessbeteiligten).

          Sonderabgabe für ungarische Bürger

          Diese Regelung ist offenbar schon mehr als vierzigmal in Ungarn angewendet worden, obwohl der Kommission im vergangenen Jahr versichert worden war, das solle eine Ausnahme bleiben. Da davon in einigen Fällen auch die öffentliche Auftragsvergabe betroffen ist, sieht die Kommission die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie berührt. Die Kommission beanstandet zudem Artikel 5 der Verfassung, nach der (kostenlose) Wahlwerbung nur in „öffentlichen Mediendiensten“ ausgestrahlt werden darf.

          Die Kommission kann keine sachliche Begründung für den Ausschluss des privaten Rundfunks erkennen und vermutet, dass sich die Regierung hier Wege zur Einflussnahme und Kontrolle eröffnen will. Sie fragt sich außerdem, ob mit „Mediendiensten“ auch das Internet gemeint sei, so dass eine Partei ihre Wahlspots womöglich nicht einmal auf ihrer Website zeigen könnte. Da die Regelung auch für die Europawahl gilt, verlangt die Kommission hier eine Änderung.

          Schließlich stößt sie sich an Artikel 17 der Verfassung. Darin ist festgelegt, dass etwaige Geldstrafen, die dem ungarischen Staat vom eigenen Verfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof auferlegt werden, automatisch als Sonderabgabe an die Bürger weitergereicht werden.

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