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Streit um Ungarns Mediengesetz beendet : EU-Kommission akzeptiert Änderungen

  • Aktualisiert am

EU-Kommissarin Neelie Kroes ist nun mit dem ungarischen Mediengesetz zufrieden Bild: REUTERS

Ungarn ändert sein umstrittenes Mediengesetz - in allen von Brüssel geforderten Punkten. Die Kommission sei mit den Schritten zufrieden, sagte ein Sprecher von Medienkommissarin Neelie Kroes.

          Im monatelangen Streit um das ungarische Mediengesetz hat die EU-Kommission die Änderungsvorschläge der Regierung in Budapest akzeptiert. „Wir begrüßen die Ergänzungen, die die ungarische Regierung zugesagt hat“, sagte die verantwortliche EU-Kommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Eingriff in die Pressefreiheit.

          Die für Medien zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Neelie Kroes, hatte Ungarn Ende Januar in einem Brief eine Frist von zwei Wochen, um auf drei Kritikpunkte einzugehen. Sonst werde ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Dieses Verfahren hätte zu einer Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof und hohen Geldbußen führen können. „Die Dienststellen der Kommission haben ernste Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Recht der Union“, hieß es damals in dem Schreiben.

          Nach Angaben der EU-Kommission ist Budapest nun unter anderem bereit, ausländische Medienkonzerne von Geldbußen und dem Zwang zur Registrierung unter bestimmten Bedingungen zu befreien. Brüssel hatte beanstandet, dass das Mediengesetz gegen die audiovisuelle Richtlinie der EU verstoße.

          Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hat ihr Mediengesetz geändert

          Drei Kritikpunkte an dem Mediengesetz

          Die EU-Kommission hatte vor allem drei Kritikpunkte an dem Mediengesetz: Der erste bezieht sich auf die im ungarischen Gesetz festgeschriebene Pflicht zur Ausgewogenheit der Berichterstattung. So eine Vorschrift sei zwar üblich für Fernsehanstalten, in Ungarn werde sie jedoch auf alle audiovisuellen Medien ausgedehnt, also auch auf audiovisuelle Blogs oder Abrufvideodienste. Es gebe keine Einschränkungen hinsichtlich Größe, Marktanteil, angestrebtem Publikum oder Inhalt, was ein „unverhältnismäßiges Hindernis“ für die Betreiber von Mediendiensten darstellen könne. Die sehr allgemein gefassten Kriterien für „Ausgewogenheit“ könnten ausländische Medienanbieter von einem Eintritt in den ungarischen Markt abhalten. Die Kommission sah hier nicht nur einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste von 2007, sondern auch gegen die Dienstleistungsfreiheit nach dem EU-Vertrag sowie gegen das Recht auf Meinungsfreiheit aus Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta.

          Zweiter Kritikpunkt war die Möglichkeit, auch gegen ausländische Medienanbieter Strafzahlungen zu verhängen, wenn diese gegen den Kinderschutz verstoßen oder zum Hass aufrufen. Die Kommission verwies auf das Herkunftslandprinzip, nach dem die Verbreitung von Medieninhalten aus einem anderen Mitgliedsland, wo sie schon auf Kinderschutz und Hasspropaganda geprüft wurden, nur nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt werden darf. Das sei im ungarischen Gesetz offenbar nicht der Fall.

          Schließlich hatte die Kommission kritisiert, dass sich nach dem ungarischen Gesetz alle Medien, auch die Presse und Onlinemedien, registrieren lassen müssen. Die Registrierung von Fernsehanstalten sei üblich in anderen Mitgliedstaaten; dies nun aber auch für Internet-Seiten, nichtprivate Blogs und wirtschaftliche Analysen vorzuschreiben, könne als „ungerechtfertigtes Hindernis“ für den Aufbau von Medienangeboten in Ungarn oder aus anderen Mitgliedstaaten angesehen werden.

          Die EU-Kommission geht nach Worten eines Sprechers davon aus, dass Ungarn sein Mediengesetze nun mit den EU-Gesetzen und der Grundrechte-Charta in Einklang bringen wird. Der Streit hatte den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu Jahresbeginn überschattet.

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