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Streit über Zypern-Frage : „Türkei-Verhandlungen teilweise aussetzen“

  • Aktualisiert am

Zypern-Streit gefährdet Beitrittsgespräche Bild: AP

Die EU-Kommission empfiehlt, die Verhandlungen zum Beitritt der Türkei in entscheidenden Punkten einzufrieren. Grund ist Ankaras Weigerung, seine See- und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen.

          Die Europäische Kommission empfiehlt, die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zum Teil auszusetzen, weil die Türkei sich weigert, das „Ankara-Protokoll“ anzuwenden und die türkischen Flug- und Seehäfen für Waren aus dem griechischsprachigen Südteil Zyperns zu öffnen.

          Die Empfehlung der Kommission an die Staats- und Regierungschefs liefe darauf hinaus, den Verhandlungsprozeß zu verlangsamen, aber nicht völlig zu unterbrechen. Über Themen, die im direkten Zusammenhang mit dem Protokoll von Ankara stehen, das die Bestimmungen der Zollunion der Gemeinschaft mit der Türkei auf die im Mai 2004 beigetretenen Staaten (einschließlich Zyperns) ausdehnt, soll vorerst nicht weiter gesprochen werden. Das soll acht der insgesamt 35 sogenannten Verhandlungskapitel betreffen. Die EU-Außenminister werden über die Empfehlung der Kommission am 11. Dezember und damit nur wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel entscheiden.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Türkei auf, das Ankara-Protokoll zu akzeptieren. Die Entscheidung der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen teilweise auszusetzen, sei ein starkes Signal dafür, sagte die CDU-Vorsitzende nach dem Nato-Gipfel am Mittwoch in Riga.

          Erdogan: „Unannehmbar“

          Der türkische Ministerpräsident Erdogan nannte die Empfehlung „unannehmbar“. Nach seiner Rückkehr aus Riga kündigte Erdogan gleichwohl an, sein Land werde am Reformprozeß festhalten. Der finnische EU-Ratspräsident Matti Vanhanen reist Freitag zu Erdogan nach Ankara.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission als „angemessen und verantwortungsvoll“. „Er bietet die Gewähr dafür, daß es zu keinem Abbruch der Verhandlungen kommt und der Annäherungsprozeß der Türkei an die Europäische Union fortgeführt werden kann“, erklärte Steinmeier in Berlin. Politiker von CDU und CSU sprachen dagegen von einem „Schritt in die richtige Richtung“.

          Wie geht es weiter?

          Die EU-Außenminister hatten die Türkei schon mehrmals aufgefordert, das Ankara-Protokoll zur Ausweitung der Zollunion mit der EU auf Zypern umzusetzen. Die Türkei hat dieses Protokoll zwar Ende Juli 2005 unterzeichnet, weigert sich aber bis heute, ihre See- und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen.

          Der finnische EU-Vorsitz hatte am Montag den letzten Anlauf für eine Einigung über die Öffnung türkischer Häfen für Schiffe aus Zypern für gescheitert erklärt. Die EU-Kommission kündigte daraufhin einen Vorschlag für Konsequenzen an. Die Türkei macht die Öffnung von einem Ende der wirtschaftlichen Isolierung des von ihr besetzten Nordzyperns abhängig. (Siehe auch: EU: Keine Einigung mit Ankara)

          Innerhalb der EU ist umstritten, wie strikt die EU nun mit der Türkei umgehen soll. Während Kanzlerin Merkel wiederholt mahnte, die Verhandlungen könnten nicht weitergehen wie bislang, warnt der britische Premierminister Tony Blair vor einem zu negativen Signal. „Wir müssen sicherstellen, daß der Beitrittsprozeß mit der Türkei weitergeht“, sagte er nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Riga. „Jetzt ein entgegengesetztes Signal zu senden, wäre für Europa längerfristig ein ernsthafter Fehler.“

          Keine neue Frist

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