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Streit über Einreiseerleichterungen : Russland droht der EU

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte zudem jüngst seinen Ärger über die geplante Visumfreiheit für Georgier, die in die EU reisen wollen. Bild: dpa

Russland gehen die von der Europäischen Union in Aussicht gestellten Einreiseerleichtungen nicht weit genug. Nun droht Moskau, Besatzungen von Flugzeugen aus EU-Staaten wieder unter Visumspflicht zu stellen.

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          Russland will die Besatzungen ausländischer Flugzeuge aus EU-Staaten, die Russland anfliegen, von November an wieder unter Visumspflicht stellen, falls bis dahin nicht das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Russland über die Erleichterung der Einreise bestimmter Bevölkerungsgruppen unterzeichnet wird. Das kündigte der stellvertretende russische Außenminister Aleksandr Gruschko am Mittwoch in Moskau an.

          Ein russischer Vorschlag für das Abkommen liege auf dem Tisch und müsse nur akzeptiert zu werden, sagte er. Die EU ist bereit, Piloten, Geschäftsleuten, Journalisten, Mitgliedern offizieller Delegationen oder Nichtregierungsorganisationen sowie Teilnehmern an Konferenzen und Seminaren die Einreise in das EU-Gebiet zu erleichtern, lehnt allerdings die Forderung Russlands ab, sämtliche Inhaber von russischen Dienstpässen in das Abkommen einzubeziehen. Einem Bericht der russischen Tageszeitung „Kommersant“ zufolge, lehnt die EU die pauschale Einbeziehung der Dienstpass-Inhaber ab, weil Russland sehr viele Dienstpässe ohne klare Kriterien ausstelle. Werde die Befreiung sämtlicher Inhaber solcher Pässe von der Visumspflicht akzeptiert, sei das Risiko groß, sich Spione ins Land zu holen.

          Die neuen Regelungen über Reiseerleichterungen waren als eine erste Vorstufe für die von Russland geforderte und von Wirtschaftsverbänden in Deutschland und der EU befürwortete Abschaffung der Visumspflicht für alle Russen und EU-Bürger gedacht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte kürzlich den Verdacht, dass Brüssel in den Verhandlungen darüber technische Gründe nur vorschiebe, um zuerst den Ländern der Östlichen Partnerschaft, den offiziellen Partnern der europäischen Nachbarschaftspolitik wie der Ukraine, Moldau, Armenien, Aserbaidschan oder Georgien, Visumsfreiheit zu gewähren. Das sei eine unzulässige Politisierung der Visumsfrage, sagte Lawrow.

          Georgien rechnet sich in der Tat politische Vorteile aus, würde die EU tiefgreifende Einreiseerleichterungen bald gewähren. Bürger der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, wurden von ihrer Schutzmacht Russland mit russischen Pässen ausgestattet. Wenn Georgier von der Visapflicht für die EU befreit werden, könnte dies für sie ein Anreiz sein, um sich georgische Dokument ausstellen zu lassen. Mit solchen Schritten würden sich die Beziehungen zu den Provinzen verbessern und Tiflis für Abchasen und Osseten wieder an Anziehungskraft gewinnen.

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