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Straßburg : Pöttering zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

  • -Aktualisiert am

450 der 689 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf den Niedersachsen Bild: dpa

Die Erleichterung über seine Wahl war dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments deutlich anzumerken. Der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering ist der dritte Deutsche auf diesem Posten. Michael Stabenow berichtet aus Brüssel.

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          Es war ein „gutes Ergebnis“, sagte Hans-Gert Pöttering nach seiner Wahl am Dienstag. Die Erleichterung war dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments deutlich anzumerken. 450 der 689 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf den 61 Jahre alten CDU-Politiker aus dem südniedersächsischen Bad Iburg. Weit abgeschlagen folgte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monica Frassoni mit 145 Stimmen, zwei weitere Kandidaten mussten sich mit jeweils weniger als 50 Stimmen begnügen.

          Doch bei aller Zuversicht hatten Pöttering zuletzt Zweifel beschlichen, ob es bei der Kür des zwölften Präsidenten des Europäischen Parlaments seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 nicht doch knapp für ihn werden könnte. Aber Sozialdemokraten und Liberale hielten mehrheitlich Wort und stimmten gemeinsam mit den Christlichen Demokraten und Konservativen (EVP-ED), deren Fraktionsvorsitzender Pöttering seit 1999 war, für den dritten deutschen Parlamentspräsidenten nach Egon Klepsch (CDU) und Klaus Hänsch (SPD).

          Cohn-Bendit warnt vor einem „Schmusekurs“

          Das schönste Kompliment erhielt Pöttering vom sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz, der in seinen Wortbeiträgen nicht mit Kritik geizt und Pöttering, der aus seinem katholischen Glauben nie ein Geheimnis gemacht hat, auch schon mal ironisch als „Betschwester“ betitelt hatte. In Wirklichkeit schätzen sich die beiden und haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren eifrig darum bemüht, die im Parlament für die Gesetzgebung nötigen breiten Mehrheiten zu sichern.

          Schulz zeigte sich überzeugt, dass Pöttering loyal und neutral seine neue Aufgabe wahrnehmen werde. „Daran kann niemand, der Sie kennt, auch nur den geringsten Zweifel haben“, sagte Schulz. Dann kam der Augenblick, der nicht nur dem neuen Präsidenten sichtlich nahe ging. Pöttering habe seinen Vater, der im März 1945 im Krieg ums Leben kam, nie kennengelernt. Hierin rühre, so Schulz, eine entscheidende Motivation für Pötterings Engagement für die Versöhnung und das Einigungswerk in Europa.

          Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit beglückwünschte Pöttering, warnte aber davor, dass nun womöglich ein parlamentarischer Schmusekurs gegenüber den EU-Regierungen drohe. Pöttering möge sich davor hüten, sein europäisches Ideal der „Liebe zu einer Regierungschefin“ zu opfern. „Morgen wird Dein erster Tag zur Bewährung sein“, rief er Pöttering unter Anspielung auf die Rede zu, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Straßburg in ihrer Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzende halten wird.

          Das Ziel bleibt der Verfassungsvertrag

          So frech Cohn-Bendit es auch formuliert haben mag, ganz falsch dürfte er nicht liegen: Will Pöttering im Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU als Sprecher des Parlaments nicht nur höflich empfangen, sondern auch ernst genommen werden, muss er die in den jüngsten Jahren klarer zum Ausdruck gekommene Eigenschaft, in der Öffentlichkeit auch einmal anzuecken und gelegentlich kantiger aufzutreten, als Tugend verstehen.

          Pöttering tat auch jetzt, was er gerne tut: er lächelte. Und mehrmals an diesem Tag wiederholte er, als müsse er sich erst an das neue Amt gewöhnen: „Als Präsident muss ich immer die Mehrheitsmeinung des Hauses vertreten.“ Leicht wird ihm das nicht fallen, wenn es zum Beispiel darum geht, bei den künftigen Neuverhandlungen über den Verfassungsvertrag nicht mit der gleichen Verve wie bisher einen ausdrücklichen Gottesbezug zu fordern.

          Überhaupt: der Verfassungsvertrag. Er ist das Ziel, das Pöttering auch als Parlamentspräsident mit dem gleichen Engagement wie als Fraktionsvorsitzender verfolgen will. „Ergebnisorientiert“ müssten die Verhandlungen der kommenden Monate sein - da müsse jeder zu Kompromissen bereit sein: die Regierungen, aber auch das Parlament.

          Kompromisse zu schmieden und Brücken zu bauen, darauf hat sich Pöttering schon als Fraktionsvorsitzender bestens verstanden. 277 Abgeordnete aus 45 Parteien zählte die Fraktion zuletzt - Föderalisten, Euroskeptiker, aber auch Marktradikale und Herz-Jesu-Marxisten fanden in ihr einen Platz.

          Anfangs unterschätzt

          Anders als der 2004 auf den Präsidentensessel katapultierte sozialistische Neuling Josep Borrell aus Spanien kennt der oft als spröde empfundene Pöttering die politischen und institutionellen Verästelungen Europas wie kaum ein zweiter. Dies liegt nicht nur daran, dass er einer von sechs Abgeordneten ist, die dem Parlament schon seit 1979 angehören. Der studierte Jurist, seit 1995 auch Honorarprofessor in Osnabrück, wurde anfangs unterschätzt und auch später, wegen seines für Berufspolitiker übermäßig verbindlichen Auftretens, zuweilen noch belächelt.

          Dass der Eindruck täuschen kann, zeigte sich indes rasch. Beharrlich arbeitete sich Pöttering in Fachgebiete ein. 1984 übernahm er den Vorsitz im Unterausschuss „Abrüstung und Sicherheit“. Der weitere Aufstieg über das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der EVP-ED-Abgeordneten (1994) und des Fraktionschefs (1999) und schließlich des Parlamentspräsidenten schien vorgezeichnet.

          Weder 1999 noch jetzt gab es in der Fraktion Rivalen, die sich Pöttering in den Weg stellen wollten oder konnten. Allein das zeigt, dass das Etikett des Parteikarrieristen nicht auf ihn passt.

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