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Straßburg : Deutschland verliert Sitze im EU-Parlament

  • Aktualisiert am

Bald gibt's mehr Platz Bild: dpa

Das Europaparlament hat sich auf eine neue Sitzverteilung geeinigt. Die Zahl der Abgeordneten soll ab 2009 von 786 auf 750 sinken. Während Deutschland Sitze abgeben muss, erhalten Frankreich und Großbritannien mehr Einfluss.

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          Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einen Vorschlag zur künftigen Verteilung der Sitze unter den 27 EU-Mitgliedstaaten angenommen. Die Zahl der Abgeordneten soll bei der Europawahl 2009 von 786 auf 750 verringert werden. Deutschland soll dann statt der bisher 99 nur noch 96 Sitze erhalten, während Frankreich 74, Großbritannien 73 und Italien 72 Sitze erhalten; auf diese drei Länder entfallen derzeit jeweils 72 Sitze. Die kleinsten Länder - Malta, Luxemburg, Zypern und Estland - kämen jeweils auf sechs Mandate.

          Ein stärker an der tatsächlichen Einwohnerzahl der einzelnen Länder ausgerichteter Vorschlag, der für Deutschland ebenfalls 96 Sitze vorsah, laut dem aber die größeren Staaten insgesamt auf Kosten der mittleren Länder mehr Abgeordnete erhalten sollten, fand keine Mehrheit.

          Italien muss noch zustimmen

          Noch ist unklar, ob die italienische Regierung dem Parlamentsvorschlag zustimmen wird. Mit Rücksicht auf italienische Vorbehalte sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, bei der vor 2014 erforderlichen Überarbeitung der Regelung nicht - wie jetzt - die Gesamtbevölkerung, sondern die Zahl der EU-Bürger zugrunde zu legen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), rief den italienischen Ministerpräsidenten Prodi auf, auf dem EU-Gipfel in Lissabon kommende Woche die Parlamentsvorschläge zu billigen. „Mit seinen Vorschlägen hat das Parlament klargestellt, dass es keinen Vorwand liefert, keinen Beschluss in Lissabon zu treffen“, sagte Pöttering.

          Noch nicht überzeugt: Italiens Ministerpräsident Prodi
          Noch nicht überzeugt: Italiens Ministerpräsident Prodi : Bild: AP

          Pöttering zeigte sich überzeugt, dass es in Portugal zu einer abschließenden Verständigung über den europäischen Reformvertrag kommen werde. „Ich erwarte und rechne damit, dass die Staats- und Regierungschefs zu einem Ergebnis gelangen“, sagte Pöttering am Donnerstag der F.A.Z. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Polen in der Auseinandersetzung über die so genannte Ioannina-Klausel einer gemeinsamen Formel zustimmen werde.

          Die Ioannina-Klausel sieht vor, dass Mehrheitsentscheidungen der Regierungen verzögert werden können, wenn im Ministerrat eine Sperrminorität nur knapp verfehlt wird. Die Regierung in Warschau beharrt auf einer ausreichenden Garantie dafür, dass dies auch künftig möglich sein wird.

          „Entschluss nicht auf die lange Bank schieben“

          Die Staats- und Regierungschefs hatten Ende Juni bei ihrer grundsätzlichen Verständigung über die Vertragsreform in Brüssel beschlossen, dass die aus dem Jahr 1994 stammende Ioannina-Klausel auch über 2017 hinaus Bestand haben solle. Polen hatte die in einer Erklärung festgehaltene Grundsatzvereinbarung zunächst inhaltlich wieder in Frage gestellt und auf langen Fristen - die Rede war von zwei Jahren Aufschub vor einer Mehrheitsentscheidung - für die Beschlussfassung bestanden. Die Regierung in Warschau will nun erreichen, dass die Erklärung möglichst Bestandteil des Vertrags, zumindest aber als Protokoll mit ihm rechtlich gleichgestellt wird.

          „Entscheidend ist, dass ein Beschluss der Regierungen innerhalb von zwei bis drei Monaten fallen kann und nicht auf die lange Bank geschoben wird“, sagte Pöttering. Eine entsprechende Erklärung der EU-Partner sei vorzuziehen, erläuterte der Politiker, der zugleich aber nicht ausschloss, dass es letztlich zu einem - rechtlich mit dem Vertrag gleichgestellten - Protokoll kommen könnte. In Brüssel war auch zu hören, dass sich die 27 Partner nun zusätzlich dazu verpflichten könnten, die als Entgegenkommen gegenüber Polen geplante politische Erklärung nur nach einem vorherigen einstimmigen Votum aufzuheben.

          Nicht ausgeschlossen wird ferner eine politische Erklärung der EU-Partner, die eine Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs sowie Mitwirkungsrechte des Parlaments beim Schutz persönlicher Daten - zum Beispiel bei der Weitergabe von Fluggastdaten an Drittländer - garantieren soll. Wenn es um den Schutz von Bürgerrechten gehe, müsse es eine entsprechende richterliche Kontrolle und parlamentarische Mitwirkung geben, sagte Pöttering.

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