Trotz Erdogans Drohungen : SPD will EU-Verhandlungen mit Türkei fortsetzen
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Unterstützer von Erdogans AKP feiern am Sonntag Ergebnisse der Kommunalwahlen Bild: dpa
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich weist die Forderung der CSU zurück, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Jetzt sollten - im Gegenteil - die richtigen Kapitel behandelt werden.
In der SPD stößt die Forderung der CSU auf Ablehnung, wegen der jüngsten Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan gegen die Opposition im Land die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union abzubrechen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich sagte der F.A.Z., die EU müsse vielmehr im Zuge der Beitrittsverhandlungen endlich über diejenigen Kapitel verhandeln, in denen es um Rechtsstaatlichkeit gehe, um Presse- und Meinungsfreiheit, um den Schutz individueller Rechte und um den Einfluss der Politik auf die Justizbehörden.
Die Union drohe bei ihrer Kritik aus den Augen zu verlieren, dass immer mehr Akteure in der Türkei einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen erwarteten und diesen nutzen wollten, um ihre eigene Agenda durchzusetzen, sagte Mützenich. Die Zustimmung zum Beitritt nehme in der türkischen Bevölkerung ab. Mützenich zeigte sich überzeugt, dass gerade jüngere Abgeordnete von CDU und CSU in der Türkei einen wichtigen Partner sehen und dass die ablehnende Haltung der Parteiführungen zu einem Beitritt des Landes zur EU nicht durchweg geteilt wird.
Erdogan hatte nach dem Erfolg seiner Partei bei der jüngsten Kommunalwahl seinen politischen Gegnern gedroht, sie würden nun den Preis bezahlen. „Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen“, hatte Erdogan gesagt. Daraufhin hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag mitgeteilt, die CSU fordere den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei. Scheuer sagte: „Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören.“ Etwas weniger weitgehend äußerte sich am Dienstag die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Unsere Haltung war von Anfang an, dass die Türkei nicht in die EU aufgenommen werden soll und dass wir das Prinzip der privilegierten Partnerschaft verfolgen.“ Akuten Handlungsbedarf sehe sie nicht.
