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Sozialmissbrauch in Europa : Wunderbare Illusion

Bild: Thomas Koehler/photothek.net

Es ist nicht Sinn der europäischen Freizügigkeit, in anderen Mitgliedstaaten Sozialleistungen zu kassieren. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Wer den Begriff der Solidarität dauerhaft überstrapaziert, riskiert das Scheitern der Union. Ein Kommentar.

          Leider muss auch Selbstverständliches immer wieder betont werden: Jedes Gemeinwesen bricht zusammen, wenn die Lasten dauerhaft ungleich verteilt sind. Es ist nicht Sinn der europäischen Freizügigkeit, in anderen Mitgliedstaaten Sozialleistungen zu kassieren. Jetzt musste der Europäische Gerichtshof klarstellen, was deutsche Sozialrichter – höflich gesagt – vergessen haben. So ist nämlich Europa nicht gemeint; Europa, diese wunderbare Illusion eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die durch eine EU-Binnen-Hartz-IV-Wanderung und die große Zahl bedauernswerter Flüchtlinge aus Krisengebieten nachhaltig beschädigt werden kann.

          Dabei darf nicht über den Einzelnen der Stab gebrochen werden, der hier auf ein besseres Leben hofft. Die Welle der Hilfsbereitschaft der Bürger und das Geschick vieler überlasteter Kommunen sind beeindruckend und anrührend. Es wird geholfen, Unionsbürgern aus Südeuropa genauso wie Asylbewerbern aus Afrika. Und Deutschland kann gewiss noch mehr tun. Aber Hilfe an Ort und Stelle ersetzt keine langfristige Politik.

          Europäische Asylpolitik muss sich ändern

          Wenn sich an der verkorksten und im Ergebnis mitunter menschenverachtenden europäischen Asylpolitik nichts ändert, wenn Deutschland zugleich weiterhin für alle offen und immer großzügiger sein will, dann ist die jetzt beschworene Willkommenskultur in Gefahr. Das kann in Abschottung umschlagen. Tatsächlich gibt es kein Land und keinen Staatenverbund, der allen Einwanderern offensteht und dem gleichgültig ist, wer kommt und wer bleibt. So muss es künftig neben der selbstverständlichen Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte und dem Schutz von Kriegsflüchtlingen darum gehen, möglichst schnell die Bedingungen für eine geordnete Rückkehr zu schaffen – aber auch die Einwanderung als Chance zu sehen: Wer hier mit anpackt und sich integrieren will, der ist willkommen.

          In der Europäischen Union sind im Grunde alle Staatsangehörigen sämtlicher Mitgliedstaaten schon pro forma willkommen, ja Teil von uns. Aber der Sozialmissbrauch zeigt, dass die EU – wie auch in der Währungspolitik – der tatsächlichen Entwicklung vorauseilt. Wer den Begriff der Solidarität dauerhaft überstrapaziert, riskiert das Scheitern der Union. Verantwortlich für den Fortgang der europäischen Erfolgsgeschichte sind in jedem Fall, auch daran erinnert der Europäische Gerichtshof, die Staaten.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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