Auszug aus Kohls neuem Buch : Ein Schandstück deutscher Politik
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Beschlossen und verkündet: Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU, von links) am 2. Mai 1998 in Brüssel, wo sie die Einigung auf die Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 bekanntgaben Bild: Picture-Alliance
An diesem Montag stellt der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl sein Buch „Aus Sorge um Europa“ vor. Wesentliche Prinzipien der Wettbewerbsfähigkeit seien bei der Euro-Einführung verletzt worden. Ein Auszug.
Es ist wahr: Europa ist in keinem guten Zustand. Europa als Gemeinschaft steht vor großen Herausforderungen, Europa hat Probleme, einzelne Staaten haben Probleme. Aber wahr ist eben auch: Das Fundament, auf dem wir stehen und auf dem aufgebaut werden kann, ist trotz allem immer noch großartig. Die Herausforderungen und Probleme sind lösbar. Man muss sie nur beherzt angehen, und das aber muss man auch tun.
Und, man kann es nicht oft genug sagen: Nicht das geeinte Europa und der Euro sind die Ursache für manches Problem und manche Fehlentwicklung, wie heute auch immer wieder zu hören ist, sondern Europa und der Euro sind für uns schicksalsentscheidend und mithin Teil der Lösung. Nicht das Zurück zum Nationalstaat oder regionale Alleingänge sind die Lösung, sondern, im Gegenteil, das wäre ein Problem.
Das alles gilt umso mehr, weil sich die Welt seit 1990, seit dem Ende des Kalten Krieges und der bipolaren Welt, dramatisch verändert hat. Die Welt ist weniger überschaubar und insoweit komplexer geworden. Entsprechend haben sich auch die Herausforderungen für einzelne Staaten und Regionen noch einmal dramatisch gewandelt und gilt mehr denn je in der multipolaren Welt: Europa braucht Europa. Die Fehler, die auf dem Weg des geeinten Europas gemacht wurden und die zu gravierenden Fehlentwicklungen geführt haben, liegen darin, dass der europäische Einigungsprozess nach 1998 nur noch halbherzig und nicht mehr mit der notwendigen Gradlinigkeit und Zielstrebigkeit weitergegangen wurde und dass nach der Einführung des Euro seine Stabilität mehr als leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurde.
Verfrühte Aufnahme Griechenlands
Ich will zwei zentrale Punkte oder Bereiche nennen, anhand derer die Gesamtsituation in Europa deutlich wird und die zu den wesentlichen Ursachen der erheblichen Fehlentwicklungen und Verunsicherungen gehören, denen wir heute in Europa gegenüberstehen.
Erster Punkt: Griechenland. Griechenland wurde 2001 in den Euroraum aufgenommen, ohne dass es die Eingangskriterien zur Einführung des Euro bereits erfüllt gehabt hätte. Mit der verfrühten Aufnahme wurde der bewährte Grundsatz „Reformkurs ist Beitrittskurs“ aufgegeben, heißt: erst die Reformen und dann der Beitritt. Das gilt für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die EU wie in den Euroraum, und das galt gerade auch mit Blick auf die Einführung des Euro Anfang 1999.
Ich denke nur an die erheblichen Konvergenzfortschritte, die innerhalb der EU in den 1990er Jahren durch große Konsolidierungsanstrengungen in den EU-Mitgliedstaaten erreicht wurden – auch von uns in Deutschland, und dies trotz der Erblasten der früheren DDR und also der zusätzlichen Finanzierungslasten im Zuge der deutschen Einheit –, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und sich für die Euro-Einführung zu qualifizieren. Griechenland war es nicht gelungen.
Keine Aufnahme ohne entsprechende Reife
Das Prinzip hat einen einfachen Grund: Die EU und der Euroraum bleiben einerseits offen für neue Mitglieder, aber andererseits wird die Gemeinschaft vor einer Zerreißprobe oder Fehlentwicklung bewahrt, indem keine Staaten Mitglied der EU oder des Euroraums werden, ohne die entsprechende Reife zu haben. Der Aufnahme Griechenlands in den Euroraum hätte in der damals konkreten Situation – die jedem, der genauer hinsah, nicht verborgen geblieben sein konnte, und an Warnungen hat es auch nicht gefehlt – also nicht zugestimmt werden dürfen. Es hätte weiterhin zunächst auf notwendigen durchgreifenden strukturellen Veränderungen im Land bestanden werden müssen.
