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Sondertreffen der Außenminister : EU befürwortet Waffenlieferungen an Kurden

Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer können mit Waffen aus der EU rechnen Bild: AFP

Die Außenminister der EU befürworten Waffenlieferungen an die irakischen Kurden. Darauf einigten sie sich bei einer Sondersitzung in Brüssel. Wie die Lieferungen ausfallen, ist unklar.

          Die Außenminister der Europäischen Union haben sich für Waffenlieferungen einzelner EU-Mitglieder in den Irak ausgesprochen. Das sagte der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. Die Bereitschaft zu solchen Lieferungen sei aber von Land zu Land unterschiedlich.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Ob sich Deutschland an Waffenlieferungen beteiligen wird, blieb zunächst unklar. „Wir müssen bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen“, sagte Steinmeier. Beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei aber eine enge Abstimmung mit dem Irak nötig. „Wir werden uns zunächst mal anhören, was dort erwartet wird von den Europäern und auch von Deutschland“, sagte er.

          Steinmeier machte deutlich, dass in erster Linie die Osteuropäer gefragt sein könnten, weil sie über Munition für die Waffen der Kurden aus Sowjetzeiten verfügten.

          Die EU-Außenminister waren zusammengekommen, um über die mögliche Lieferung von Waffen an die gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) kämpfenden Kurden zu beraten. Das Treffen war auf Ersuchen Frankreichs anberaumt worden, das als erster EU-Mitgliedstaat Waffenlieferungen an die Kurden angekündigt hatte. Großbritannien kündigte bisher an, Militärausrüstung zu schicken.

          Noch am Dienstag sah es nicht nach Einigung aus

          In Deutschland wird die Frage, ob Waffen ins Krisengebiet im Irak geschickt werden dürfen, derzeit kontrovers diskutiert. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen.“ Am Vortag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak nicht ausgeschlossen.

          Noch am Dienstag war eine Einigung der EU-Staaten nicht abzusehen. Bei einer Sitzung ranghoher EU-Diplomaten hatten sich offenbar nur die Vertreter Italiens sowie Frankreichs und Tschechiens offen für die Lieferung militärischer Ausrüstungsgüter ausgesprochen. Die meisten EU-Partner sollen sich eher zaudernd gezeigt haben. Unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder des Elends der Yeziden sowie christlicher Einwohner des Nordiraks ist jedoch nicht nur in Deutschland die Debatte über Waffenlieferungen in Bewegung geraten.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der an diesem Samstag in den Nordirak reisen wird, wiederholte in Brüssel, dass Deutschland „bis an die Grenze des politisch und rechtlichen Machbaren“ gehen müsse. Und nicht nur an die deutsche Adresse sagte der Minister: „Die Europäer dürfen sich nicht damit begnügen, den mutigen Kampf der kurdischen Sicherheitsbehörden zu loben.“

          Britische Vorbehalte enträftet

          Kaum weniger bemerkenswert als der Umschwung in Deutschland ist die britische Bereitschaft, die kurdischen Truppen nicht nur mit Ausrüstungsgütern wie Nachtsichtgeräten und Schutzwesten, sondern gegebenenfalls auch mit Munition und Waffen zu beliefern. Am Dienstag soll Großbritannien im Kreis der EU-Partner noch unter Hinweis auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der Machthaber in der kurdischen Hauptstadt Arbil vor den Folgen für die staatliche Einheit des Irak gewarnt hatte. Diese Vorbehalte wurden inzwischen entkräftet. Wie Diplomaten erläuterten, sei gemäß dem EU-Verhaltenskodex zur Ausfuhr von Militärtechnologie und -gütern von 2008 im vorliegenden Fall die Billigung der irakischen Regierung für Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer erforderlich – und Bagdad stimme zu.

          Der französische Außenminister Laurent Fabius (rechts) unterhält sich mit dem Österreicher Sebastian Kurz

          Auch in Frankreich, dessen Außenminister Laurent Fabius mit seiner Reise in die Krisenregion und der Forderung nach Waffenlieferungen maßgeblich zur Einberufung der EU-Sondersitzung beigetragen hatte, verläuft die Debatte durchaus kontrovers. Die der bürgerlichen Oppositionspartei UMP angehörenden ehemaligen Ministerpräsidenten François Fillon, Alain Juppé und Jean-Pierre Raffarin forderten in einem von der Zeitung „Le Monde“ veröffentlichten Brief „Waffenlieferungen für die kurdischen Kämpfer“. Die Pariser Politik im Krisengebiet schwanke seit zwei Jahren „zwischen Passivität und Mitläufertum“; Europas Handschrift in der Region sei „unlesbar“. Am Donnerstag kam aus dem Elysée-Palast die Ankündigung, dass Frankreich Waffen liefern werde.

          Einen Zickzackkurs steuerte zuletzt die niederländische Regierung. In einem Brief von Außenminister Frans Timmermans an das Parlament heißt es, dass die Regierung „ein militärisches Eingreifen nicht ausschließt“, aber ein niederländischer Beitrag zu Bombardements in Irak nicht anstehe. Sollte die derzeitige Lage andauern, sei indes ein militärischer Beitrag in einer nicht näher beschriebenen „gewissen Form“ denkbar.

          Zurückhaltend zeigte sich die Regierung des Nachbarlandes Belgien. Außenminister Didier Reynders hatte zu Wochenanfang die amerikanischen Schritte zugunsten der Flüchtlinge und zur militärischen Schwächung der islamistischen Kämpfer gelobt, Premierminister Elio Di Rupo teilte dann am Donnerstagabend mit, dass Belgien zwei Millionen Euro zu humanitären Zwecken für den des Irak bereitstelle und „die EU ermutigt, eine dauerhafte politische  Lösung im Irak zu unterstützen“. Von Waffenlieferungen war aber nicht die Rede. Spätestens da stand fest, dass die von dem EU-Sondertreffen erhoffte „Botschaft der Unterstützung und Solidarität“ ausgeklügelter diplomatischer Formulierungskünste bedürfen sollte.

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