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Solana in Kongo : Väterliche Gesten

  • -Aktualisiert am

Solana: Einflußmöglichkeiten begrenzt Bild: dpa

Die Lage in Kongo bleibt nach den Wahlen gespannt. Auf seiner Reise in die Hauptstadt des Landes versucht der EU-Außenbeauftragte Solana, die Wogen zu glätten - mit Charme, dem Gewicht Europas und väterlichem Rat. Horst Bacia berichtet aus Kinshasa.

          4 Min.

          Es ist ruhig in Kinshasa. Auf den ersten Blick scheint nichts darauf hinzudeuten, daß es vor gut drei Wochen bei schweren Schießereien zwischen den Privatarmeen Joseph Kabilas und Jean-Pierre Bembas Tote gegeben hat. Von mehr als dreißig oder sogar vierzig Opfern wird gesprochen. Eine Untersuchung der Zwischenfälle unter Aufsicht der Friedensmission der Vereinten Nationen in Kongo (Monuc) dauert noch an.

          Vermutlich wird es aber ein Rätsel bleiben, warum die Garde des amtierenden Präsidenten Kabila die Residenz des Vizepräsidenten Bemba - seines einzigen verbleibenden Rivalen im Kampf um das Präsidentenamt - nach Bekanntgabe der Ergebnisse des ersten Wahldurchgangs sogar von Panzern aus beschossen hat. Und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als Bemba mehrere ausländische Botschafter zu Gast hatte.

          Wenig Gutes zu erwarten

          Wollte Kabila, der bei den Wahlen am 30. Juli knapp 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, seinen Herausforderer tatsächlich auf so plumpe Weise ermorden, wie dieser weiterhin behauptet? Oder war es ein Versuch, Bemba daran zu hindern, daß er sich zum Wahlsieger ausruft, obwohl er landesweit nur 20 Prozent der Stimmen, in der Hauptstadt Kinshasa aber die Mehrheit gewinnen konnte?

          Deutsche Eufor-Soldaten zeigen Präsenz in Kinshasa

          Eine andere Version lautet, der amtierende Präsident habe sich gezwungen gesehen, einmal Stärke zu demonstrieren, nachdem es schon vorher zu gewalttätigen Übergriffen und Scharmützeln gekommen war und Bembas Fernsehsender ihn im Wahlkampf wegen seiner Herkunft aus Katanga als Ausländer diffamiert hatten.

          Oder waren Kabila und seine Leute einfach nur frustriert über den Wahlausgang, der nicht den erhofften Sieg in der ersten Runde erbrachte? Was immer die Erklärung für die brutale Auseinandersetzung gewesen sein mag, sie läßt für die am 29. Oktober geplante Stichwahl zwischen Kabila und Bemba und die wahrscheinlich wieder erst drei Wochen später zu erwartende Ausrufung des Siegers wenig Gutes erwarten.

          Solanas Charme

          Um das erste Experiment mit der Demokratie in Kongo nach vier Jahrzehnten korrupter Diktatur und Bürgerkrieg noch zu retten, geben sich Vertreter der internationalen Gemeinschaft jetzt in Kinshasa die Klinke in die Hand. Vielleicht sind in der Stadt deshalb so viele Polizisten unterwegs. Die Fahrzeug-Kolonnen mit aufgesessenen Soldaten, die Kalaschnikows und altertümliche Panzerfäuste mit sich führen, lassen sich durch die Anwesenheit so vieler hochrangiger Besucher aber kaum erklären.

          Am Montag versucht der südafrikanische Präsident Mbeki, ohne unmittelbaren Erfolg, die beiden Rivalen zu einer öffentlichen Geste der Versöhnung zu bewegen. Am Abend fliegt für 24 Stunden der EU-Außenbeauftragte Solana ein, um seinen persönlichen Charme und das Gewicht Europas - das allein diese Wahlen mit 200 Millionen Euro zu achtzig Prozent finanziert und für die Dauer der viermonatigen Wahlperiode eine Militärmission mit 2000 Soldaten auf die Beine gestellt hat - in die Waagschale zu werfen.

          Verantwortung für Übergangsregierung

          Solana erinnert die beiden Streithähne in langen, zum Teil unter vier Augen geführten Gesprächen an die Verantwortung, ihre Pflichten in der noch amtierenden Übergangsregierung weiter zu erfüllen und den vor vier Jahren mit einem internationalen Friedensabkommen eingeleiteten Stabilisierungsprozeß friedlich und erfolgreich zu Ende zu bringen.

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