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Snowden und das EU-Parlament : Kleines Rädchen mit großen Aussagen

  • -Aktualisiert am

Solidarität mit dem Whistleblower: Die Grünen am Mittwoch im Europaparlament Bild: dpa

Das Europaparlament hat Edward Snowden befragt - weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Snowdens Einlassungen kamen auf unbefriedigende Art und Weise zustande. Seine Motive bleiben rätselhaft.

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          In Deutschland gab es eine recht lebhafte Debatte darüber, ob der Bundestag Edward Snowden anhören solle, den Urheber des NSA-Skandals. Dazu kam es nicht, wie überhaupt nach der Bundestagswahl das Interesse der politischen Klasse an dem Thema rasch verloren ging. Im Europaparlament war das anders. Dort setzte man früh einen Untersuchungsausschuss ein und beschloss nach längerer Diskussion, Snowden zu befragen. Das hat nun stattgefunden, ohne dass die breite Öffentlichkeit davon Kenntnis genommen hätte. Wirklich schlimm ist das nicht: Snowdens Einlassungen sind auf unbefriedigende Art und Weise zustande gekommen, und sie enthalten nichts Neues.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Der frühere NSA-Mitarbeiter hält sich bekanntlich an einem geheimen Ort in Russland auf. Das wurde für die Untersuchung des Europaparlaments zu einem ernsthaften Problem. Snowden ließ den Abgeordneten über einen Berliner Rechtsanwalt ausrichten, dass er ihnen aus nicht näher erläuterten Sicherheitsgründen nicht persönlich Rede und Antwort stehen könne. Weder wollte er eine Videokonferenz abhalten, noch konnte der federführende Innenausschuss eine Delegation zu ihm schicken. Snowden wollte sich nur schriftlich äußern.

          Man kann nur vermuten, was ihn zu dieser Haltung veranlasst hat. Vielleicht hat Snowden Angst, dass sein Aufenthaltsort von seinen früheren Arbeitgebern zurückverfolgt werden kann, sollte er in einer internationalen Schaltkonferenz auftauchen. Auch eine Reise von Europaabgeordneten nach Moskau würde den amerikanischen Diensten wohl kaum verborgen bleiben, so dass auch hier die Gefahr bestünde, dass sein Versteck entdeckt wird. Allerdings fragt man sich, warum Snowden dann kein Problem darin sieht, den deutschen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele zu empfangen, per Video an Kongressen in Amerika teilzunehmen und Fernsehinterviews zu geben. Seine Motive bleiben rätselhaft, auch sein Umgang mit der Öffentlichkeit.

          Das Parlament ließ sich am Ende auf Snowdens Bedingungen ein und schickte ihm einen Fragenkatalog, den die führenden Fraktionen zuvor zusammengestellt hatten. In der vergangenen Woche kam eine zwölfseitige Antwort, die mittlerweile auf der Internetseite des Parlaments veröffentlicht wurde. Allerdings ist sie dort so gut versteckt, dass man fast vermuten muss, die Abgeordneten schämten sich dafür, dass sie vom Kronzeugen des größten Geheimdienstskandals unserer Zeit nicht mehr erfahren haben.

          Kleines Rädchen im System

          Snowden sagt zu Beginn seines Schreibens, dass er keine Angaben machen wolle, die nicht schon in den Medien veröffentlicht worden seien. Daran hält er sich. Wenn er auf einzelne Aspekte der amerikanischen (oder britischen) Geheimdienstarbeit eingeht, die er ans Licht gebracht hat, so wiederholt er nur, was man aus Zeitungen kennt. Die Abgeordneten haben das schon einmal erlebt, als sie vor einigen Wochen den Journalisten Glenn Greenwald befragten, über den Snowden den Großteil der von ihm entwendenden Dokumente veröffentlichen ließ. Snowden kündigt im Brief weitere Enthüllungen an, macht aber nicht einmal Andeutungen über deren Inhalt.

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