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Antwort auf Russland : Grüne streiten über europäische Armee

Unter deutscher Flagge, aber mit Europa-Siegel – oder umgekehrt? Soldaten der Spezialeinheit „EU Navfor Somalia“ 2012 als Vorläufer einer möglichen europäischen Armee Bild: dpa

Eine europäische Armee als Antwort auf die russische Aggression in der Ukraine: Das hat EU-Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen. Zwei führende Grünen-Politiker verweisen den Plan ins Reich der Träume. Das klang aus der Partei zuletzt noch anders.

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          Zwei führende Außenpolitiker der Grünen haben sich scharf gegen den Aufbau einer europäischen Armee gewandt. Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen, und Frithjof Schmidt, der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende, nennen die Idee einer europäischen Armee in einem gemeinsamen Argumentationspapier „eine schöne Seifenblase“.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Vorschlag zum Aufbau gemeinsamer europäischen Streitkräfte war zuletzt im Blick auf die russische Aggressionspolitik vom Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, erneuert worden; die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte ihn lobend als langfristiges Ziel unterstützt. Auch die SPD sieht sich in ihren Wahlprogrammen dieser Idee verpflichtet. Der Aufbau einer Europäischen Armee bleibe ein langfristiges Ziel, heißt es dort; er biete Chancen für Abrüstung und Einsparungen; die gemeinsame Armee müsse allerdings durch das Europäische Parlament wirksamer kontrolliert werden können.

          Antwort an Russland zur Ukraine-Krise?

          Bütikofer und Schmidt werfen nun in ihrem Papier, das der F.A.Z. vorliegt, Juncker und von der Leyen vor, sie hätten das Schlagwort „Europäische Armee“ als Ziel definiert, ohne irgendwelche Erläuterungen hinzuzusetzen, wie es zu erreichen sei. Das Schlagwort habe „nur den Sinn, mit seiner wunderbaren Vagheit als argumentativer Rückzugsraum ins Übermorgen zu dienen“. Die grünen Außenpolitiker erinnern daran, dass die Gründung einer europäischen Armee nur möglich sei, wenn die EU-Mitgliedsstaaten bereit seien, auf sicherheits- und verteidigungspolitischem Gebiet „genau jenen Souveränitätsverlust zu akzeptieren, den sie bisher konsequent verweigert haben“. Der zu erwartende Widerstand aus einzelnen Ländern, die Autoren nennen Großbritannien als Beispiel, könnte ihrer Ansicht nach „das europäische Projekt als Ganzes gefährden“.

          Der Text der beiden grünen Außenpolitiker ist innerhalb ihrer eigenen Partei auch als Antwort auf ein Positionspapier zu verstehen, in dem vor einem Monat der Parteivorsitzende Cem Özdemir und der Haushalts- und Verteidigungspolitiker Tobias Lindner für eine europäische Armee plädiert hatten. Beide hatten allerdings argumentiert, die Idee europäischer Streitkräfte sei keine Antwort auf die akute russische Aggressionspolitik. Özdemir und Lindner hatten dann allerdings vorgerechnet, dass die EU-Staaten über addierte Wehretats von rund 190 Milliarden Euro jährlich verfügten, während Russland nach starker Aufrüstung jetzt 62 Milliarden Euro im Jahr für seine Armee ausgebe.

          Nur ein Mittel der Politik?

          Bütikofer und Schmidt schreiben weiter, die Idee einer europäischen Armee sei weder eine Antwort auf die „neue nationalistische Großmachtpolitik Russlands“, noch auf die Krisen, die Europa im Süden, an der Mittelmeerküste Afrikas und im Nahen Osten umgeben. Es sei gar nicht notwendig, durch eine Verschmelzung der nationalen Armeen die unterschiedlichen Vorstellungen über den Einsatz von Militär einzuebnen. Diese Vorstellungen reichten von der österreichischen Neutralität über „das Prinzip der militärischen Zurückhaltung und der strikten parlamentarischen Kontrolle in Deutschland bis zu der britischen und französischen Sicht“, wonach Militäreinsätze ein „normales“ außenpolitisches Mittel seien.

          Vielmehr werben die beiden Autoren dafür, Fortschritte in der Effektivität und Effizienz europäischer Sicherheitspolitik dadurch zu gewinnen, dass nationale Armeen stärker zusammenarbeiten und für bestimmte militärische Fähigkeiten ihre Ausrüstung vergemeinschaften (wie es bei der militärischen Lufttransportflotte schon geschehen ist). Dies sei eine „beschränkte Ambition“, aber sicherheitspolitisch etwas anderes als die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee.

          Nuklearwaffen im europäischen Arsenal „unakzeptabel“

          Bütikofer und Schmidt malen dann weitere Gefahren aus, die eine sicherheitspolitische Fusion Europas für das außenpolitische Weltbild ihrer Partei bedeuten könnte: Wenn die britischen und französischen Nuklearwaffen auch Bestandteil einer europäischen Armee würden, dann sei das jedenfalls für die Grünen „nicht akzeptabel“. Und wenn eine schlagkräftige EU-Einsatzarmee entstünde, verlöre die EU dann nicht „ihr Wirkungspotential als ‚Softpower’, welches sie „bislang deutlich von den klassischen Großmächten unterscheidet“? Abschließend sehen die Autoren auch die Gefahr eines großen europäischen Militärapparates, „der auf keiner Ebene mehr einer wirkungsvollen parlamentarischen Kontrolle unterliegt“.

          Für die Grünen ist das neue Positionspapier auch deswegen bedeutsam, weil hier der „Realo“ Bütikofer mit dem „Linken“ Schmidt eine gemeinsame Argumentationslinie gefunden hat. Bisher waren die Außenpolitiker des sogenannten „Realo-Flügels“ wie Özdemir oder der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Omid Nouripour, schon mehrfach mit dem Versuch gescheitert, Parteitagsmehrheiten zugunsten einer europäischen Armee zu erhalten,

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