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Griechenland : Schulz: Neue Regierung handelt verantwortungslos

  • Aktualisiert am

Sprechende Gesten: Martin Schulz (links) und Alexis Tsipras am Donnerstag in Athen Bild: Reuters

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert den Abbruch der Troika-Zusammenarbeit durch Griechenland. Und der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Barthle, sieht keine Basis für neues Hilfsprogramm. Das berichtet die F.A.S.

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          Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) hat sich alarmiert über die Entscheidung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis gezeigt, nicht mehr mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zusammenzuarbeiten und das laufende Hilfsprogramm vorzeitig zu beenden. „Wenn die griechische Regierung wirklich nicht mehr mit den Geldgebern auf der bisherigen Grundlage zusammenarbeiten will, dann halte ich das für verantwortungslos“, sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Die Zusammenarbeit laufe ohnehin Ende Februar aus. „Über neue Formen muss verhandelt werden, das geht nur im Wege des Konsenses und nicht der Provokation“, sagte Schulz weiter. 

          Schulz wies auch das Ansinnen der Regierung von Alexis Tsipras zurück, eine internationale Konferenz zur Entschuldung des Landes einzuberufen. „Über eine Schuldenkonferenz kann man erst reden, wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht. Sie müssen die vereinbarten Schritte zu Ende bringen, bevor wir über neue reden“, sagte er der F.A.S.

          Barthle: Griechenland wählt „Dirty Exit“

          Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), kritisierte die Entscheidung der griechischen Regierung, das europäische Hilfsprogramm vorzeitig zu beenden und nicht mehr mit der Troika zusammenzuarbeiten, scharf. „Wenn die Griechen die letzte Tranche unseres Hilfspakets nicht beanspruchen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, ist das ein ‚Dirty Exit‘, ein eklatanter Verstoß gegen die Vereinbarungen. Ich sehe dann keine Basis für ein Anschlussprogramm“, sagte Barthle der F.A.S.

          In der Regierungskoalition gebe es wenig Bereitschaft, den Griechen weiter entgegenzukommen, der Spielraum sei weitgehend ausgereizt, und ein Schuldenschnitt komme nicht in Frage, so Barthle. „Die europäischen Verträge sind eindeutig: Wir leisten Hilfskredite, aber wir können ein anderes Land nicht entschulden. Alle Hilfen müssen konditioniert sein und kontrolliert werden. Das wird der Bundestag allen Entscheidungen zugrunde legen“, sagte Barthle weiter.

          Schulz hatte den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Donnerstag als erster Vertreter der Europäische Union besucht. Er zog gegenüber der F.A.S. ein verhalten zuversichtliches Fazit seines zweistündigen Gesprächs mit Tsipras: „Ich habe Athen mit dem Gefühl verlassen, dass man mit der griechischen Regierung reden kann und reden muss, dass man sie zu Kompromissen bewegen kann, aber dass es keine Garantien dafür gibt. Die Situation ist fragil, doch nicht ohne Chancen.“ Die einseitigen Ankündigungen des griechischen Finanzministers passten nicht in dieses Bild, sagte Schulz weiter. Er fügte hinzu: „Vielleicht bringt Alexis Tsipras nochmal Ordnung in seine Regierung.“

          Weber: Süßes Gift des Populismus

          Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, rief die Führer der europäischen Sozialisten auf, sich klar von Tsipras zu distanzieren. „Ich warne SPD-Chef Gabriel, Staatspräsident Hollande und Ministerpräsident Renzi davor, sich vom süßen Gift von Tsipras‘ Populismus verführen zu lassen. Sie müssen jetzt ein klares Bekenntnis zum Reformkurs abgeben und eine harte Abgrenzung gegen Extreme zeigen“, sagte Weber gegenüber FAZ.NET. Vor einigen Jahren habe Europa Österreich mit einem Bann belegt, weil damals die FPÖ mitregiert habe. Jetzt dürfe nicht weg geschaut werden, nur weil Linke die Regierung führten, so Weber weiter.

          Weber bekräftigte, Geschäftsgrundlage für weitere Hilfen an Griechenland bleibe die Formel: Solidarität gegen Reformen. Davon abzuweichen, sei für die Steuerzahler in den anderen Eurostaaten, die Athen vor dem Bankrott gerettet hätten, nicht hinnehmbar. „Gerade Italiener, Spanier oder Iren, die genug eigene Herausforderungen haben, werden sicher nicht für die unrealistischen Wahlversprechen von Tsipras zahlen“, sagte Weber weiter.

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