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Schuldenstreit : Was die Griechen sich fragen müssen

Dunkle Aussichten: Was wird aus Griechenland? Bild: Reuters

Für Griechenland gibt es keine Lösung ohne Schrecken. Doch erpressen lassen darf sich die EU nicht. Ein Kommentar

          3 Min.

          Das Lächeln ist verschwunden – das feine Lächeln über Helmut Kohls Satz, dass die europäische Einigung immer noch eine Frage von Krieg und Frieden sei. Zwar glaubt niemand daran, dass noch einmal die alte Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich aufbrechen könnte. Doch die Überzeugung, dass auch allen anderen europäischen Völker und Staaten keine Kriege mehr um Gebiete und Einflusszonen führen würden, hat sich als falsch herausgestellt. Die Idee der europäischen Einigung, die auf friedlichen Interessenausgleich, Abschaffung der Grenzzäune und die gemeinschaftliche Bewältigung der bestehenden Herausforderungen setzt, sieht sich auf dem eigenen Kontinent mit einem Gegenmodell konfrontiert, das als überwunden galt. Blut und Boden spielen in ihm eine zentrale Rolle, der Chauvinismus ist eine tragende Säule seiner Politik. Sein Lied von Stärke und Macht lässt es bevorzugt auf der Stalinorgel erklingen.

          In solchen Zeiten wird überdeutlich, welche Errungenschaft die europäische Einigung darstellt – bei allen Fehlern, die in ihrem Verlauf gemacht worden sind. Die EU ist ein Bollwerk der Freiheit, der Stabilität und des Wohlstands. Doch trotz des Krieges vor ihren Toren herrscht Unfriede in ihren Mauern. Die Schuldenkrise hat erbarmungslos offengelegt, wie uneinig sich die Europäer in vielem noch sind. Je näher sich die Völker im Verlauf des Integrationsprozesses kamen, desto deutlicher wurden die Unterschiede in Mentalität, Kultur und historischer Prägung. Die einen haben kein Problem mit „ein bisschen Inflation“, die anderen haben panische Angst vor ihr. Für die einen könnte das schöne Leben auf Pump immer so weiter gehen, die anderen aber sehen nicht mehr ein, warum sie das noch länger bezahlen sollen.

          Traditionelle Methode ausgereizt

          Die traditionelle Methode, die Krisen der EU mit (deutschem) Geld zuzuschütten, ist an ihre Grenzen gekommen: Die Löcher sind zu groß dafür. In ihnen ist nicht nur viel Geld verschwunden, sondern auch viel Vertrauen. Die Währungsunion wurde auf dem Versprechen errichtet, dass keine Nation für die Schulden der anderen aufkommen müsse. Trotz der vielen Verrenkungen, die gemacht wurden, um wenigstens den Schein zu wahren, glaubt das heute kaum noch jemand. Die Praxis des Biegens und Beugens hat die ohnehin begrenzte Bereitschaft der reicheren und/oder solider wirtschaftenden Nationen, ihren Wohlstand mit den ärmeren und noch stärker auf Kredit lebenden Gesellschaften zu teilen, nicht vergrößert.

          Warum auch sollten Länder, die ihre Reformaufgaben erledigt haben, ihren Gürtel noch enger schnallen, damit andere ihren wieder ein paar Löcher weiter machen können? Das verlangte von den Europäern ein Maß an Selbstlosigkeit und Zusammengehörigkeitsgefühl, das es noch nicht gibt. Wird, wie nun von Athen, die Bereitschaft zu Solidarität und Loyalität überstrapaziert, bleibt das nicht ohne Folgen. Abwendungs- und Radikalisierungsprozesse sind nicht nur auf der Nehmer- und Schuldnerseite, sondern auch bei den Gebern und Gläubigern zu beobachten. Die Griechen verfluchen die Deutschen, die Deutschen die Griechen. Das ist nicht der Sinn der Einführung des Euros gewesen.

          Also raus mit Athen aus der Währungsunion? Die Griechen scheinen das nach wie vor nicht zu wollen. Dann die Schrauben so andrehen, dass der Staatsbankrott nicht länger verschleppt werden kann? Das Ende mit Schrecken könnte sich wieder in einen Schrecken ohne Ende verwandeln, nur in einen anderen: in ein Armenhaus, das von selbst nicht wieder auf die Beine kommt, dafür aber einen Schuldigen braucht. Wohin ein vom Umstellungsschock getroffenes und für Verschwörungstheorien empfängliches Griechenland, das immer noch EU- und Nato-Mitglied wäre, innen- und außenpolitisch driftete, kann niemand mit Sicherheit sagen. Wem ein solcher Irrläufer an der Südostflanke von EU und Nato sehr gelegen käme, weiß man dagegen schon.

          Schwachstelle der EU

          Doch auch die EU insgesamt würde schwer erschüttert. Das Einigungsprojekt wäre erstmals sichtbar gescheitert: an der Aufgabe, ein kleines Land mit einer unbedeutenden Volkswirtschaft, das jedoch als eine der Wiegen der europäischen Kultur gilt, in den voranschreitenden Einigungsprozess zu integrieren. Dieses Scheitern und seine kaum zu kalkulierenden Folgen für das Innenleben der EU wie auch für ihre Stellung in der Weltpolitik fürchten die europäischen Politiker am meisten, mit einigem Recht. Das ist die schwache Stelle, an der die neunmalkluge Regierung Tsipras den Hebel anzusetzen sucht.

          Doch endlos vertrösten, täuschen und erpressen lassen kann und darf sich die EU auch nicht. Wer wie Athen von einem Berliner Diktat spricht und sich deutsche Politiker immer noch in Wehrmachtsuniform vorstellt, während in nächster Nähe die Schläge von Putins Kriegshammer den Kontinent zum Erzittern bringen, muss sich fragen lassen, in welcher Zeit er lebt. Und welcher Welt er angehören will: dem freien, vereinten Europa, in dem der Ausgleich der Interessen unter den Bedingungen demokratischer Herrschaft eine für alle schwierige Angelegenheit bleiben wird, oder der Einflusssphäre der asiatischen Despotie, in der man mit Fug und Recht von Diktaten sprechen dürfte? Die Party, so zynisch das in griechischen Ohren derzeit klingen mag, ist in jedem Fall vorbei.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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