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Schuldenkrise : Griechenland im Jahre 2022

Symbolischer Schuldenschnitt auf der Akropolis in Athen: Früher oder später wird Griechenland die von seinen Geldgebern erzwungene Sparpolitik vermutlich aufgeben Bild: dpa

Auch das zweite Paket wird Griechenland nicht retten. Manche europäische Politiker weisen jetzt schon darauf hin, dass ein drittes nötig sein werde, danach ein viertes, ein fünftes und so weiter. Dieser europäische Paketdienst hat einen Namen: Transferunion.

          Noch ist nicht bekannt, welcher griechische Parlamentarier im Mai 2011 eine Million Euro auf ein Konto im Ausland überwiesen hat, während die Regierung in Athen die Bürger geradezu anflehte, nicht in Panik die Banken zu stürmen. Finanzminister Venizelos hat mitgeteilt, sein Haus verfüge über eine Liste mit Namen von Volksvertretern, die im vergangenen Jahr jeweils mindestens 100.000 Euro von ihren Konten bei griechischen Banken ins Ausland überwiesen haben.

          Es handele sich, so Venizelos, um eine "bedeutende Anzahl" von Abgeordneten. Veröffentlichen will der Finanzminister die Liste einstweilen nicht, sondern die Betroffenen stattdessen einbestellen. Politisch hat er damit ein formidables Disziplinierungsinstrument in der Hand. Ein Politiker, ob Regierung oder Opposition, dessen Name auf der Liste steht und an die Öffentlichkeit gerät, wird bald mehr Zeit für seine Familie haben. Naturgemäß entfaltet die Liste für ihren Besitzer aber die größte Wirkung, solange sie unveröffentlicht ist. Die Methode McCarthy lässt grüßen.

          Andererseits: Illegal ist es nicht, sein Geld von einem EU-Staat in einen anderen zu überweisen - und warum sollten sich griechische Volksvertreter anders verhalten als ihr Volk? Laut Angaben des Athener Finanzministeriums sind in den vergangenen zwei Jahren jedoch allein in die Schweiz, kein EU-Land, etwa eineinhalb Milliarden Euro von Privatpersonen aus Griechenland überwiesen worden. Insgesamt haben mindestens 16 Milliarden Euro auf diese Weise legal das Land verlassen. Reiche Griechen kaufen zudem Wohnungen in Berlin und London, weniger reiche versuchen, wenigstens ihre Ersparnisse auf Konten außerhalb Griechenlands zu sichern, weil sie schon lange nicht mehr an eine Zukunft ihres Landes in der gemeinsamen Währungszone glauben. Diese Einschätzung teilen sie offenbar mit vielen Parlamentariern in Athen.

          Es stellt sich allerdings die Frage, warum die Abgeordneten anderer Staaten der Eurozone für ein "Rettungspaket" stimmen sollen, von dessen Rettungswirkung die vermeintlich zu Rettenden, von Banken abgesehen, offensichtlich nicht überzeugt sind. Die 110 Milliarden Euro aus dem ersten Notopfer Athen haben einige Banken gerettet, ohne dass der griechische Staat besser dastünde als zuvor.

          Auch das zweite Paket wird Griechenland nicht retten, weshalb einige europäische Politiker jetzt schon darauf hinweisen, dass ein drittes nötig sein werde, danach ein viertes, ein fünftes und so weiter immerfort. Dieser europäische Paketdienst hat einen Namen: Transferunion. Wer das vor seinen Wählern vertreten zu können glaubt, der sollte dafür stimmen.

          Zu berücksichtigen ist dabei, dass Griechenland früher oder später (eher früher) die von seinen Geldgebern erzwungene Sparpolitik vermutlich aufgeben wird. Die Regierungspartei Pasok, die bisher als einzige politische Kraft des Landes alle Sparbeschlüsse unterstützt hat, steht vor der Spaltung. Die drei aufstrebenden Parlamentsparteien links von der Pasok, die den Sparkurs vom ersten Tag an ablehnten, werden nach der kommenden Parlamentswahl rechnerisch vermutlich in der Lage sein, eine Regierung zu bilden.

          Ein Ausscheiden aus der Eurozone ist wahrscheinlich

          Die Meinungsverschiedenheiten, die sie derzeit noch an einer Zusammenarbeit hindern, müssen nicht unüberbrückbar bleiben. Die nationalistische Bewegung "Laos" war kurz an der Regierung in Athen beteiligt, bis sie sich nach wenigen Wochen, als ihre Umfragewerte zu bröckeln begannen, wieder in die Opposition zurückzog. Die nur unter starkem internationalen Druck erreichte Zustimmung des konservativen Parteichefs und mutmaßlichen nächsten Ministerpräsidenten Antonis Samaras zur Sparpolitik ist kaum belastbar angesichts der Unberechenbarkeit, die das Dauerkennzeichen seiner Karriere ist.

          Die Annahme, dass sich in Griechenland irgendwann eine politische Mehrheit ergibt, deren Handlungen ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone zur Folge haben werden, ist jedenfalls weitaus wahrscheinlicher als der Wunsch, in Athen werde sich für etwa ein Jahrzehnt (denn in solchen Fristen muss gerechnet werden) eine Mehrheit zur Fortsetzung der Austeritätspolitik finden lassen. Das sollte bedenken, wer über die Verwendung von Steuergeldern und die abermalige Ausweitung der Mithaftung des eigenen Landes für Griechenlands Schulden zu befinden hat.

          Skepsis ist auch deshalb angebracht, weil die Durchsetzung der Sparpolitik schon jetzt, wo sie formal noch von einer parlamentarischen Mehrheit gestützt wird, nur dürftige Erfolge vorzuweisen hat. Immer wieder wurden Reformen als beschlossen verkündet, die sich in Wirklichkeit im Gestrüpp der Bürokratie verfingen, sobald sie verabschiedet waren. Ministerpräsident Papademos tut sein Bestes, aber seine Möglichkeiten sind überschaubar. Aus dem Glaubwürdigkeitsdefizit, das Papademos' Vorgänger Papandreou zu Beginn der Krise als gefährlichste Bedrohung für Griechenland ausgemacht zu haben glaubte, ist längst ein Glaubwürdigkeitsbankrott geworden. Einige griechische Parlamentarier haben das, ihren gegenteiligen öffentlichen Bekundungen zum Trotz, offenbar früher erkannt als die Volksvertreter anderer EU-Staaten.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

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