Schuldenkrise : Europäisiert
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Das Plenum des Europaparlaments in Strassburg Bild: ddp
Die Schuldenkrise hat gezeigt, dass der Ehrgeiz und das Gewinnstreben einzelner Nationen, eine gemeinsame Kontrolle braucht. Gibt es da noch Argumente gegen eine europäische Banken-Aufsicht?
Europapolitik ist, aus handfesten Erfahrungen handfeste Lehren zu ziehen. Da unterscheidet sich der Fall Spanien nicht von Griechenland, Irland oder Portugal. Eine der Erfahrungen ist es, dass das althergebrachte Streben einzelner Nationen und ihrer Regierungen, besonders schöne Erfolge vorzuweisen, und sei es im wenig rücksichtsvollen Wettbewerb mit anderen Ländern, recht kurze Beine hat. Griechenland wollte unverdient den Euro - und Nationalstaatsregierungen halfen ihm dabei; Irland fühlte sich als Tiger unter europäischen Wasserbüffeln; und Spanien glaubte, man brauche lediglich Immobilienangebote auf Kredite gestützt aus dem Boden zu stampfen, die Nachfrage aus ganz Europa und darüber hinaus werde sich schon gewinnbringend einstellen.
Es wäre töricht, aus solchen nationalen Egoismen zu folgern, dass die Nationen, also nationale Märkte wie Politiker, wohl am besten wüssten, was langfristig gut ist. Derlei Folgerungen hatten stets hohe Folgekosten. Erst als sich die Einsicht auftat, dass es lebensbedrohlich ist, auf einem solchen Weg weiterzugehen, hat sich die Vision einer gemeinsamen Verantwortung für Europa durchgesetzt - nicht für den abstrakten Begriff, sondern für die Bevölkerung aller Länder.
Nur zum Schein eine Bankenrettung
Eine andere Erfahrung ist, dass Geld viel Geld hervorzubringen vermag, aber nicht muss. Würden Banken immer nur ihr Eigenkapital aufs Spiel setzen, gäbe es allerdings auch keine Zinsen auf Spareinlagen. Die Rettung der spanischen Banken ist daher nur zum Schein eine Bankenrettung, in Wahrheit aber eine Rettung der spanischen (und wohl etlicher ausländischer) Groß- und Kleinanleger - und damit gar nicht so weit entfernt von einer „Rettung Spaniens“ durch europäische Systeme und Mechanismen. Wenn aber die Rettung im Interesse des einzelnen Landes wie der gesamten EU europäisiert wird, gibt es da noch Argumente gegen die Europäisierung der Aufsicht über das Geschäftsgebaren von Banken in Europa?
Die Schuldenkrise, von nationalen Parlamenten begründet, von wem denn sonst, hat den Europäern die Augen geöffnet, dass der Ehrgeiz und das Gewinnstreben einzelner, auch einzelner Nationen, das Regulativ gemeinsamer (Selbst-)Kontrolle braucht - von den Staatshaushalten über das Bankenwesen bis zum Verbraucherschutz. Souveränität ist nur dann ein berechtigter Anspruch, wenn man auch bereit ist, allein unterzugehen.
