https://www.faz.net/-gpf-72vjo

Schuldenkrise : Der steinige Weg zurück

  • -Aktualisiert am

Ein Stern des Kunstwerks vor der EZB in Frankfurt ist mit Klebestreifen repariert worden Bild: Wresch, Jonas

Die Verschuldung der Staaten Europas macht sie abhängig vom undurchsichtigen Finanzmarkt. Dadurch ist das Recht elementar gefährdet.

          Der Finanzmarkt steuert auf eine Wendemarke zu. Er ist zu mächtig geworden, er ist zu anonym und zu wenig in rechtliche Verantwortlichkeiten gebunden. Wenn Waren immer mehr von Computern und Robotern produziert werden, beanspruchen die Financiers dieser Werkzeuge den Gewinn. Die Ertragsquelle der Arbeitskraft wird so verdrängt. Staaten verschulden sich immer höher, so dass sie wesentliche Steuererträge an den Finanzmarkt abgeben müssen. Der Steuerzahler erlebt, dass seine Zahlungen ihm nicht insgesamt in der Allgemeinheit des Staatsvolkes wieder zugutekommen.

          Wenn hochverschuldete Staaten sodann ihre Zinsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, suchen Finanzmarkt und Zentralbank die Zinslast zu mäßigen. Für privates Sparkapital sinkt der Realzins dann unter die Inflationsrate. Spareigentum ist keine Ertragsquelle mehr. Zudem drängen die Gläubiger auf eine gemeinsame Haftung aller Mitgliedstaaten des Euroverbundes, gefährden damit das Budgetrecht der staatlichen Parlamente und die Grundprinzipien der Demokratie.

          Akteure kaum erkennbar

          Die Akteure des Finanzmarktes sind für die Öffentlichkeit kaum erkennbar, können insoweit nicht zur Verantwortung gezogen werden. Banken, Versicherungen, Fonds, Anleger und Spekulanten verbergen sich in der Anonymität des Finanzmarktes. Wer die Einzelunternehmen näher beobachtet, trifft auf eine juristische Person, die nicht von einem Ankeraktionär bestimmt, sondern von Streubesitzern finanziert wird, die sich heute hier und morgen da beteiligen. Geschäftskonzept und Handlungsmittel verselbständigen und verstetigen sich in der Kapitalgesellschaft, werden nicht einmal durch Erbfälle in die individuelle Verantwortlichkeit eines Menschen zurückgeführt.

          Die juristische Person stirbt nicht. Die weltweit tätigen Gesellschaften bestimmen durch ihre Geschäftsbedingungen und ihre Computersysteme den Zugang zum Markt, schließen durch Lenkung der Geldkreisläufe bestimmte Regionen und Völker vom Weltmarkt aus. Sie vernetzen sich „systemisch“, beanspruchen dann, dass dieses weltweite Verteilungs- und Versorgungssystem auch bei groben Fehlleistungen nicht untergehen dürfe, deshalb durch Staatsfinanzierung gerettet werden müsse.

          Paul Kirchhof, deutscher Verfassungs- und Steuerrechtler

          Die Staaten geraten mit wachsender Schuldenlast in eine Abhängigkeit vom Finanzmarkt, müssen Altkredite stetig durch neue Kreditverträge verlängern, erleben dann, dass die Sprecher des Marktes, die Ratingagenturen, über die Höhe des Zinses, bei hochverschuldeten Staaten damit über deren Zahlungsfähigkeit bestimmen. Ein wesentliches Stück staatlicher Souveränität - und damit Souveränität der Europäischen Union - geht verloren. Kompetenzen und Verantwortlichkeiten des Parlaments entschwinden in die Anonymität des Finanzmarktes.

          Kaum jemand ist in der Lage, die Verträge und die Menschen zu nennen, die einem Staat Kreditlasten aufgebürdet haben, die den Staat in seiner Existenz gefährden.

          Europa ist reich. Die Staaten der Europäischen Union haben die weltweit wohl beste Organisationsstruktur für politisches Handeln. Sie erleben in der Europäischen Union glanzvolle Erfolge der Friedensgemeinschaft, des Binnenmarktes, der Entfaltung von Freiheit und Begegnung. Doch die Staaten und die Europäische Union haben das Erwerbsstreben ihrer Bürger, ihren Willen zur Gewinnmaximierung nicht im Griff.

          Krise durch chronische Rechtsverletzungen

          Das Mäßigungsinstrument des Gütermarktes, die Knappheit der Güter und des Geldes, greifen im Finanzmarkt kaum noch, weil dort Geld gegen Geld, Geld gegen Erwartungen und Hoffnungen getauscht werden, das Geld kein rares Gut mehr ist, die Spekulation fast ins Grenzenlose steigt. Zugleich fordern die Menschen von ihrem Staat höhere Leistungen und geringere Steuern. Da der freiheitliche Staat den Menschen aber nur das geben kann, was er ihnen vorher steuerlich genommen hat, weicht er in die Staatsverschuldung aus, trägt dadurch zur Aufgeregtheit, Anfälligkeit und letztlich zur Maßlosigkeit dieses Marktes bei.

          Die gegenwärtige Verschuldungskrise ist in der Europäischen Union durch chronische Rechtsverletzungen entstanden. Die in Zahlen ausgedrückte Verschuldungsgrenze (drei Prozent, sechzig Prozent des BIP), die finanzielle Eigenverantwortlichkeit der Staaten, das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und deren Unabhängigkeit sind missachtet worden. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr in dem vorläufigen Eilverfahren, in dem die Ratifikation des ESM-Vertrages verhindert werden sollte, die Bedeutung des Rechts als Grundlage des europäischen Staatenverbundes betont. Mitwirkung und Zahlungen Deutschlands in der Europäischen Union haben rechtliche Voraussetzungen.

          Weitere Themen

          Kurz fordert Entlassung von Innenminister Kickl Video-Seite öffnen

          Regierungskrise in Österreich : Kurz fordert Entlassung von Innenminister Kickl

          Im Zuge des Ibiza-Skandals hat Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert. Er habe Präsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung "vorgeschlagen", sagte Kurz. Wegen der Entlassung von Kickl will die rechtspopulistische FPÖ wie angekündigt sämtliche Minister aus der Regierung abziehen.

          Topmeldungen

          Niki Lauda ist im Alter von 70 Jahren gestorben.

          Formel-1-Legende : Niki Lauda ist tot

          Formel-1-Legende Niki Lauda ist gestorben: Der dreifache Formel-1-Weltmeister wurde 70 Jahre alt. Nicht nur als Sportler feierte der Österreicher Erfolge.

          Österreichs Regierung am Boden : Von der Musterehe zum Rosenkrieg

          Aus den Rissen in der türkis-blauen Koalition wurden durch die Ibiza-Affäre in beeindruckender Geschwindigkeit Gräben. Die Neuwahl ist für Sebastian Kurz eine Chance, mehr Stimmen für die ÖVP zu gewinnen – aber sie birgt auch ein großes Risiko.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.