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Schröder in Straßburg : Chirac kündigt Referendum über EU-Beitritt der Türkei an

  • Aktualisiert am

Schröder und Chirac: Willkommen Türkei? Bild: dpa/dpaweb

Der französische Staatspräsident Chirac hat an der Seite von Bundeskanzler Schröder in Straßburg ein Referendum zum EU-Beitritt der Türkei in Frankreich angekündigt: „Die Franzosen werden ihr Wort zu sagen haben.“

          Der französische Staatspräsident Chirac hat an der Seite von Bundeskanzler Schröder am Freitag in Straßburg ein Referendum zum EU-Beitritt der Türkei in Frankreich angekündigt. „Die Franzosen werden ihr Wort zu sagen haben“, sagte Chirac. Das Referendum werde „zur gegebenen Zeit“, vermutlich nicht vor Abschluß möglicher Beitrittsverhandlungen in zehn bis fünfzehn Jahren anberaumt.

          Der Präsident will die französische Verfassung ergänzen und eine „automatische“ Befragung der Franzosen vor jeder neuen EU-Erweiterung einführen. Erweiterungsverträge könnten dann nur noch auf dem Referendumswege ratifiziert werden, und nicht mehr wie bislang durch das Parlament.

          Schröder: „Einleuchtend“

          Er habe die Regierung mit der Erarbeitung eines entsprechenden verfassungsergänzenden Gesetzentwurfes beauftragt, sagte Chirac. Auf Nachfrage sagte der Präsident, die Neuregelung solle nicht mehr die EU-Beitrittskandidaten Rumänien, Bulgarien und Kroatien betreffen.

          Schröder bezeichnete das Referendumsversprechen als „einleuchtend“ und schloß nicht aus, daß Deutschland dem Beispiel folgen könne. „Derzeit verbietet unsere Verfassung das“, sagte der Kanzler. Er ergänzte, wenn „die Zeit reif dazu sei“, könne vielleicht auch Deutschland Referenden einführen.

          „Lange, schwierige Verhandlungen“

          Bei ihrem informellen Gipfeltreffen in der Europastadt Straßburg bestätigten sich Chirac und Schröder in ihrer auf einen EU-Beitritt ausgerichteten Türkei-Politik. Chirac sagte, es sei im Interesse Frankreichs und der gesamten EU, Demokratie und Frieden in ganz Europa zu verwurzeln, auch in der Türkei.

          Schröder äußerte die Hoffnung, mit der Türkei einen nicht-integristischen Islam mit europäischen Werten zu verbinden. Das sei auch eine starke Botschaft an die Nachbarregion, die „nicht sehr stabil“ sei. Beide sprachen von „langen, schwierigen Verhandlungen“ mit der Türkei, denn es könnten keine Kompromisse bei den sogenannten Kopenhagener Kriterien gemacht werden. „Aber wir dürfen jetzt keine neuen, zusätzlichen Bedingungen erfinden“, sagte Schröder.

          Präsident Chirac hatte vor allem das Referendum zur EU-Verfassung im Herbst 2005 im Blick, als er eine Volksbefragung zur Türkei versprach. „Die Debatte über die europäische Verfassung hat nichts, aber auch gar nichts mit der Türkeifrage zu tun“, sagte er. „Beim Referendum im nächsten Jahr heißt es, Ja oder Nein zu einer Verfassung zu sagen, welche die Regierbarkeit des neuen Europas ermöglicht“, sagte Chirac. Das Präsidentenlager befürchtet, daß die Angst der Franzosen vor einem Türkei-Beitritt von den Gegnern der EU-Verfassung als Vorwand für ein negatives Votum ausgebeutet werden könnte.

          Gemeinsame Positionen zur Haushaltspolitik

          Schröder und Chirac sagten, sie hätten auch über die EU-Haushaltsplanungen für den Zeitraum 2007 bis 2013 gesprochen und fest vereinbart, in den nächsten Monaten eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Chirac erinnerte an den gemeinsamen Brief über eine Begrenzung der Haushaltsmittel, zu der sich beide Länder weiter verpflichten wollten. Die Sonder- und Ausnahmeregelungen für einige EU-Partner hingegen wollen Berlin und Paris, wie Chirac sagte, „einer Prüfung unterziehen“.

          Zur internationalen Irak-Konferenz wollten sich Schröder und Chirac nicht detailliert äußern, solange nicht klar sei, wo, wann und mit wem die Konferenz stattfinden sollte. „Wir begrüßen die Organisation der Konferenz, solange sie gut vorbereitet ist“, sagte Chirac.

          Beide Politiker hoben die Errungenschaften der deutsch-französischen Freundschaft hervor, die in der Europastadt Straßburg besonders sichtbar würden. Vor ihrem Mittagessen im elsässischen Restaurant „Chez Yvonne“ nahmen der Präsident und der Kanzler an einer Gedenkzeremonie im Rathaus von Straßburg teil, mit der an die Befreiung der Stadt im November 1944 erinnert wurde.

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