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Schengen-Abkommen : Notfalls wieder Grenzkontrollen in EU

Dänemark hatte kurzzeitig wieder Kontrollen an seinen Grenzen durchgeführt Bild: dpa

Bald könnte man an EU-Grenzen wieder seinen Ausweis zeigen müssen, falls ein Land nicht mehr in der Lage sein sollte, eine Außengrenze zu sichern. Die Kommission erhält dabei eine wesentlich größere Rolle als zuvor.

          Die EU-Institutionen haben sich in Brüssel nach langem Streit auf eine Reform des Schengen-Raums geeinigt. Künftig ist es möglich, innerhalb Europas wieder Grenzkontrollen einzuführen, wenn ein Mitgliedstaat nicht mehr in der Lage ist, die gemeinsame Außengrenze zu sichern. Außerdem werden schärfere Kontrollen eingeführt, um besser zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die Grenzen vorschriftsmäßig überwachen und sich an alle Schengen-Regeln halten. Die Kommission erhält dazu neue Befugnisse. Anlass der Reform sind vor allem die schlechte Sicherung der EU-Außengrenze durch Griechenland und die Erfahrung mit einem Migrantenansturm aus Nordafrika, der vor zwei Jahren dazu führte, dass Frankreich für kurze Zeit wieder Kontrollen an seiner Grenze zu Italien vornahm. Die Kommission legte daraufhin einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Verantwortung für das Schengen-System weitgehend in ihre Hand übergegangen wäre. Die Mitgliedstaaten veränderten ihn voriges Jahr deutlich.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Demnach wurde die Rolle der Kommission zwar aufgewertet, wichtige Entscheidungen blieben jedoch in der Hand des Ministerrats. Dem wiederum wollte das Europaparlament nicht zustimmen, das sich empört darüber zeigte, dass die Mitgliedstaaten ihm unter Hinwies auf ihre Zuständigkeit in der inneren Sicherheit keine Rolle bei der Kontrolle des Schengen-Raums zugestehen wollten. Die Abgeordneten blockierten deshalb eine Zeitlang das gesamte Verfahren sowie andere Dossiers der EU-Innenpolitik. Im jetzt gefundenen Kompromiss erhält das Parlament weiterhin keinen formalen Einfluss auf den Kontrollmechanismus, wird aber - anders als bisher - über die wesentlichen Vorgänge informiert. Es wird die entsprechenden Berichte der Kommission und der Grenzschutzagentur Frontex erhalten.

          Wie im bisherigen Schengen-Recht kann jeder Mitgliedstaat auch künftig wieder von sich aus Grenzkontrollen einführen, wenn er seine öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit bedroht sieht. Das wird bei großen politischen oder sportlichen Ereignissen seit Jahren so praktiziert, ist aber etwa auch nach Terroranschlägen möglich. Neu ist die Regelung für den Fall, dass die Außengrenzsicherung irgendwo im Schengen-Raum nachweislich für mehr als drei Monate nicht mehr funktioniert. Dann können „als letztes Mittel“ ebenfalls wieder innereuropäische Grenzkontrollen vorgenommen werden, allerdings nicht durch eine rein nationale Entscheidung. Der Ministerrat gibt dazu auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags die Erlaubnis. Damit sollen nationale Alleingänge wie der Frankreichs im Jahr 2011 verhindert werden.

          Bei der Kontrolle der Schengen-Anwendung erhält die Kommission eine deutlich größere Rolle. Bisher beurteilten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig, was ihnen den Vorwurf einbrachte, einander Gefälligkeitsgutachten auszustellen. In Zukunft werden gemeinsame Inspektionsgruppen aus Mitgliedstaaten und Kommission die Grenzsicherung in den einzelnen EU-Ländern beurteilen. Es sind nun auch unangemeldete Besuche möglich; dabei darf geprüft werden, ob ein Staat doch interne Grenzkontrollen vornimmt. Die Kommission soll überwachen, dass etwaige Verbesserungsvorschläge hinterher verwirklicht werden. Ihre Empfehlungen müssen allerdings wie bisher von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Die schärfere Kontrolle soll dazu beitragen, dass nationale Probleme in der Grenzsicherung früh erkannt und mit EU-Hilfe beseitigt werden.

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