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Sarkozy neuer EU-Ratspräsident : „Da stimmt etwas ganz und gar nicht“

EU-Ratspräsident für die nächsten sechs Monate: Nicolas Sarkozy Bild: AFP

Frankreich hat um Mitternacht die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Präsident Sarkozy will die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Er kündigte an, sich wegen der Reformkrise für eine „tiefgreifende Erneuerung Europas“ einzusetzen.

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          Da mag der Eiffelturm fortan allabendlich im prächtigsten europäischen Blau funkeln, Frankreichs Staatspräsident will die Schwierigkeiten Europas nicht schönreden. „Da stimmt etwas nicht, da stimmt etwas ganz und gar nicht“, sagte Sarkozy am Montagabend über den Zustand der EU in einem fast eineinhalbstündigen Fernsehgespräch zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Die Bürger fragen sich nach und nach, ob die nationalstaatliche Ebene nicht besser als die europäische Ebene geeignet ist, sie zu schützen.“ Sarkozy warnte aber vor einem „Rückschritt“ hin zum Nationalstaat, denn „es gibt Themen, die wir nur auf europäischer Ebene lösen können“. Um Europa vor einer Renationalisierung zu retten, „müssen wir grundlegend unsere Art ändern, Europa aufzubauen“, sagte der Präsident. Die EU müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen und sie schützen vor den Auswüchsen der Globalisierung.

          „Auf eine gemeinsame Politik verständigen“

          In dem Gespräch mit dem staatlichen Regionalfernsehsender France 3 ließ sich Sarkozy „dezentralisiert“ von Korrespondenten aus Lille oder Marseille, aus Straßburg oder Brest befragen. Das sollte zeigen: Europa geht alle an, besonders die Bürger in der sogenannten Provinz. In dem längsten Fernsehauftritt eines Präsidenten zu Europa seit der Referendumskampagne im Frühjahr 2005 versuchte Sarkozy eine ausführliche Debatte über die institutionelle Krise zu vermeiden, in die das irische Referendumsergebnis die EU gestürzt hat. Sarkozy will seine Vorschläge dazu am 10. Juli vor dem Europäischen Parlament vorstellen. Umso engagierter warb der Präsident für die Schwerpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Immer wieder stellte er Verbindungen zwischen nationalen Anliegen und europäischen Lösungsmöglichkeiten her.

          Illumination des Pariser Eiffelturms
          Illumination des Pariser Eiffelturms : Bild: dpa

          Voller Verve trat Sarkozy für den europäischen Einwanderungspakt ein, mit dem er der ungleichen Behandlung von Ausländern in jedem einzelnen der 27 Mitgliedstaaten ein Ende setzen will. „Wir müssen uns auf eine gemeinsame Politik verständigen, die Europa nach außen hin schützt“, sagte Sarkozy. Das Umwelt- und Klimapaket, das er durchsetzen will, soll die EU zum weltweiten Kliamschutz-Vorreiter machen. Es dürften sich jedoch daraus keine Wettbewerbsnachteile für die europäische Industrie ergeben, sagte Sarkozy.

          Sarkozy warnt vor Erhöhung des Leitzinses

          Die EU müsse sich entschieden gegen Dumping aller Art zur Wehr setzen, sei es durch Umgehung ökologischer Auflagen, durch Billiglöhne oder Steuervorteile. „Das ist kein Protektionismus, sondern entspricht dem Gegenseitigkeitsprinzip“, sagte Sarkozy. „Europa muss auf dem Weltmarkt mit gleichen Waffen kämpfen dürfen.“ Sarkozy plädierte dafür, den Mehrwertsteuersatz für ökologisch „saubere“ Autos oder den ökologischen Wohnungsbau auf 5,5 Prozent zu verringern. Er knüpfte auch an die Forderung seines Vorgängers Chirac an, den Mehrwertsteuersatz für Restaurantbetriebe auf 5,5 Prozent senken zu dürfen. Restaurants würden nicht „ausgelagert“, die Gefahr einer illoyalen Konkurrenz gebe es nicht. Zur EU-Verteidigung äußerte er sich - vermutlich mit Rücksicht auf Irland - kaum.

          Entgegen seinem Vorsatz, sich mit Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückzuhalten, warnte Sarkozy vor einer Erhöhung des Leitzinses. Es handele sich derzeit um eine „importierte Inflation“, die nicht mit Leitzinserhöhungen in Griff zu bekommen sei. Sarkozy rief die EZB dazu auf, sich um das Wirtschaftswachstum in der EU zu sorgen.

          Frankreich nennt für seinen EU-Ratsvorsitz klare Schwerpunkte:

          Mittelmeerunion:

          Schon am 13. Juli soll in Paris auf einem EU- Gipfel mit den Mittelmeer-Anrainern die „Union für das Mittelmeer“ gegründet werden. Dann sollen konkrete Projekte zu Wasserversorgung, Umweltschutz und Infrastruktur beschlossen werden. Gefährdet wird die Mittelmeerunion vom Nahost-Konflikt. Umstritten ist die Einladung zeitweise „geächteter“ Führer wie Libyens Muammar el Gaddafi und Syriens Baschir el Assad.

          Klimaschutz:

          Die EU soll den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent drücken und gleichzeitig den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf 20 Prozent steigern. Sarkozy setzt dabei auf Kernkraft als saubere Energie. Er will umweltfreundliche Produkte steuerlich begünstigen und Importe aus Ländern ohne vergleichbaren Umweltschutz belasten.

          Einwanderungspakt:

          Die Einwanderung soll EU-weit gesteuert und das Asylrecht harmonisiert werden. Statt Familiennachzugs will Frankreich Zuwanderung nach den Bedürfnissen der Wirtschaft. Die EU soll ihre Außengrenzen besser überwachen und illegale Einwanderer schnell abschieben. Die Kooperation der Herkunftsländer will Sarkozy mit Entwicklungspolitik gewinnen. Massenlegalisierungen will Sarkozy verbieten, doch dürfte dies an Spaniens Widerstand scheitern.

          Verteidigung:

          Frankreich will eine EU-Eingreiftruppe, gemeinsame Lufttransporter und einen Flugzeugträgerverband, einen echten Planungsstab in Brüssel und eine Integration der inneren und äußeren Sicherheit. Die EU soll militärisch autonom agieren oder mit der Nato, in die Frankreich voll zurückkehren will. Problem: Die Briten und andere wollen keine Doppelstrukturen Nato/EU.

          Agrarpolitik:

          Frankreich will neben der Neuverteilung der Subventionen eine Reform der Agrarpolitik nach 2012 vorbereiten. Paris will eine Präferenz für EU-Produkte nach Gesundheitskriterien, die Garantie der Lebensmittelversorgung durch eigene Produktion und mehr Ausgaben für die Agrarforschung. Weil Frankreich bisher größter Nutznießer der Beihilfen ist, argwöhnen einige Partner wie London, es gehe um eine Initiative zur Verewigung der Hilfen für die französischen Bauern.

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