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Sanktionen gegen Iran : Ehrenwerter Grundsatz

  • -Aktualisiert am

Wenn die EU Sanktionen verhängt, dann versucht sie die Bevölkerung des betroffenen Landes zu verschonen. Ein ehrenwerter Grundsatz. Im Fall Irans aber ist jede Sanktion besser als eine atomare Bewaffnung des Regimes.

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          Die EU hat einen ehrenwerten Grundsatz: Wenn sie Sanktionen verhängt, dann versucht sie, das Regime des betroffenen Landes zu treffen, nicht aber die Bevölkerung. Im Fall Irans hat man das lange ohne den geringsten Erfolg versucht. Obwohl die Maßnahmen gegen die Funktionärskaste in Teheran jahrelang verschärft wurden, hat das Land sein undurchsichtiges Atomprogramm weiter ausgebaut.

          Die EU steht nun vor der unangenehmen Wahl, Maßnahmen zu ergreifen, die große Teile der Bevölkerung zu spüren bekämen, oder sich weiter hinhalten zu lassen, während in den Atomfabriken des Landes womöglich letzte Hand an die Bombe gelegt wird. Hinzu kommt das Risiko eines israelischen Militärschlags.

          Der dürfte zwar nicht automatisch einen jener „Flächenbrände“ hervorrufen, vor denen deutsche Politiker große Angst haben, aber er könnte die Lage in der Region noch komplizierter machen, als sie durch den Bürgerkrieg in Syrien und den ungewissen Fortgang der Arabellion ohnehin schon ist.

          Deshalb ist es richtig, dass die EU die Sanktionsschraube noch ein Stück weiter anziehen will. Die Schonzeit für die Bevölkerung ist sowieso vorbei, weil das Ölembargo, das die EU im Juli verhängt hat, die gesamte Wirtschaft des Landes trifft. Um nicht weniger als die Hälfte sollen die iranischen Ölausfuhren schon gesunken sein.

          Diplomatisch lehrt die Erfahrung mit dem Embargo, dass die Iraner auf sehr großen Druck reagieren. In den Verhandlungen gibt es zwar noch kein greifbares Ergebnis. Seit das Embargo besteht, befassen sich die Iraner aber zum ersten Mal ernsthaft mit den Vorschlägen der EU zur Beilegung des Streits. Ein komplettes Handels- und Wirtschaftsembargo werden die Europäer nicht sofort verhängen, da gibt es Zwischenschritte. Jede Sanktion ist aber besser als eine atomare Bewaffnung des Landes.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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