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Streit in der SPD : Klingbeils Drohnen

Mit ihrem Theater in der Drohnen-Frage hat die SPD Fachpolitiker düpiert und Soldaten gefährdet. Jetzt peilt sie sogar das Verteidigungsministerium an.

Die Wissenschaft in Krisen : Forscher unter Beschuss

Für Krisen wie die Corona-Pandemie und den Klimawandel braucht es Fachleute, die ihr Wissen teilen. Doch die werden immer heftiger angegriffen und ziehen sich zurück. Damit ist keinem geholfen.

Polen gegen die EU : Kompromisse sind nicht mehr möglich

Das Verhalten der Regierung in Warschau lässt keinen Spielraum mehr für politische Lösungen im Streit über die Rechtsstaatlichkeit. Die EU muss hart bleiben.

Corona-Papier der Ampel : Die FDP als Freiheitsbringer

Die Ampel-Partner in spe haben sich in der Corona-Politik wie eine regierungsfähige Koalition präsentiert. Besonders eine Partei hat sich dabei durchgesetzt.

Rücktritt der HU-Präsidentin : Ein schlecht gemachtes Gesetz

Aus Protest gegen das neue Berliner Hochschulgesetz tritt Sabine Kunst zurück. Die Präsidentin der Humboldt-Universität handelt konsequent, ihre Kritik trifft zu.

Le Pen in Ungarn : Bildtermin bei Orbán

Europas Nationalisten reisen gerne nach Budapest, Marine Le Pen musste es sogar tun. Ob das die französischen Wähler beeindrucken wird?

Konstituierung des Bundestags : Ein Stück Machtwechsel

Die Konstituierung des Bundestags zeigte dessen Stärken und Schwächen. Zur Ausgrenzung der AfD reicht es, zum Selbstbewusstsein braucht es dann aber doch einen Mann wie Wolfgang Schäuble.

Parteien und ihre Stiftungen : Was darf Politik kosten?

Bei der Parteienfinanzierung haben Grüne, FDP und Linkspartei rechtsstaatliches Engagement bewiesen. Das wäre auch im Umgang mit Stiftungen nötig. Die Zuwendungen sind schließlich üppig und noch immer fehlt ein Gesetz.

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  • Umstrittene Rede : Bundesregierung steht hinter Oettinger

    Die Kritik an den Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger über „Schlitzaugen“ und eine „Pflicht-Homoehe“ reißt nicht ab. Die Kanzlerin solle ihn absetzen, fordert die Linken-Fraktion. Doch Merkel denkt nicht daran.
  • Rede in Hamburg : Hat Oettinger auch die Wallonen beleidigt?

    „Kommunisten“ führen die Wallonen, soll Günther Oettinger in seiner mittlerweile bekannten Rede in Hamburg gesagt haben. Ein Regierungssprecher aus Belgien erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den EU-Kommissar.
  • Hängepartie um Ceta : Ein europäisches Trauerspiel

    Ceta kommt – aber der Streit um die Zuständigkeiten hat die Glaubhaftigkeit der EU schwer beschädigt. Für die Zukunft verheißt das nichts Gutes.
  • Handelsabkommen : Ceta-Gegner protestieren in Brüssel

    Protest in letzter Minute: Kurz vor der Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Abkommens protestieren 250 Menschen in Brüssel. Der kanadische Premierminister verspätet sich indes.
  • Sinnbild für „Brüssel“: Am Sitz der EU-Kommission laufen viele Fäden in Europa zusammen.

    EU im Krisenmodus : Weniger ist mehr Europa

    Fünf Krisen sind in der jüngeren Vergangenheit über die EU hereingebrochen. Was folgt daraus? Ein Gastbeitrag.
  • „3,4 Millionen Europäer verlassen sich auf die Wallonie“, heißt es auf diesem Banner beim Treffen der europäischen Handelsminister in Luxemburg.

    Europäische Union : Wege aus dem Ceta-Dilemma

    In Europa dürfte bald immer jemand „dagegen“ sein. Um handlungsfähig zu bleiben, muss die EU aus dem wallonischen Drama lernen – und nicht die Kritiker ausschalten.
  • Freihandel : EU und Kanada kämpfen weiter für Ceta

    Beide Seiten wollen an dem umstrittenen Abkommen festhalten – und es möglicherweise doch noch in den kommenden Tagen unterzeichnen. Doch ein mächtiger Politiker beginnt daran zu zweifeln.
  • Vertrauensverlust: Kann die deutsche Regierung mehr Ansehen durch mehr Aufklärung gewinnen?

    Aufklärung : Politik als Kampagne

    Bankenrettung, Freihandel, Flüchtlingspolitik: Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber der Politik steigt. Soll sich alles bessern, wenn sie nur gut genug erklärt wird?
  • Parlamentspräsident der Europäischen Union: Martin Schulz

    F.A.S. exklusiv : Schulz rechnet mit Erfolg bei Ceta

    EU-Parlamentspräsident Schulz hat am Samstag versucht, das Freihandelsabkommen mit Kanada zu retten. Er zeigt sich zuversichtlich. Ungewiss ist, ob eine innerbelgische Einigung bis nächsten Donnerstag gelingt, wenn Ceta unterzeichnet werden soll.
  • Gipfeltreffen mit Putin:  Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, der französische Präsidente Francois Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

    Syrien-Krieg : EU droht Assad-Unterstützern mit Sanktionen

    Nach dem erfolglosen Treffen mit Wladimir Putin in Berlin wollen die EU-Staaten ihren Kurs im Syrien-Krieg verschärfen. In einem Beschlussentwurf für den anstehenden Gipfel werden nun auch den Unterstützern der syrischen Führung Sanktionen angedroht.
  • Die Sterne auf der EU-Flagge stehen in größerer Einigkeit beieinander als die europäischen Staats- und Regierungschefs.

    Europäische Union : Sanktion und Peitsche für Russland?

    Die europäischen Staaten sind sich zwar einig, dass die Lage in der Ukraine und in Syrien verbessert werden müssen, doch weitere Sanktionen gegen Russland wollen sie zumindest derzeit nicht.
  • Zwei, die sich verstehen: Horst Seehofer (CSU) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Ende September 2015 in Kloster Banz

    Orbán-Besuch in München : Seehofers Spiel mit Europas Störenfried

    Horst Seehofer und Viktor Orbán verstehen sich, nicht nur wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik. An diesem Montag besucht Orbán den bayerischen Landtag – die lautstarke Kritik der Opposition kommt beiden zugute.
  • Brexit : Meuterei gegen May

    Noch im Juni war Theresa May die Rettung für die führungslosen Tories. Jetzt wird die Premierministerin für ihr Vorgehen beim Brexit immer heftiger kritisiert.
  • Trendwende im polnischen Parlament

    Polen : Parlament lehnt striktes Abtreibungsverbot ab

    Rolle rückwärts im polnischen Parlament: Nachdem zigtausende Bürger gegen eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts demonstriert hatten, zog die Regierung die Reißleine.