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Rumänien : Ponta will von Zusagen nichts wissen

Noch etwas kleinlauter: Ponta am 12. Juli in Brüssel

Noch etwas kleinlauter: Ponta am 12. Juli in Brüssel Bild: AFP

Auf einmal will Ponta keine Zusagen mehr gemacht haben: Der rumänische Ministerpräsident hat den EU-Forderungskatalog zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit lediglich als „Liste von Fragen“ bezeichnet.

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          Führende Politiker der Regierungskoalition in Bukarest haben am Wochenende verneint, dass Ministerpräsident Victor Ponta bei seinem Besuch in Brüssel am Donnerstag Zusagen zur Lösung der politischen Krise in Rumänien gemacht habe. Die EU-Kommission hatte nach dem Treffen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Ponta mitgeteilt, der rumänische Ministerpräsident habe zugesagt, die Forderungen der EU zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sofort zu erfüllen und die entsprechenden Verpflichtungen umgehend schriftlich zu bestätigen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Die EU hatte von Ponta unter anderem gefordert, für das Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu am 29. Juli wieder die Mindestbeteiligung von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten herzustellen, die die Regierung zuvor per Eilverordnung abgeschafft hatte. Die Forderung der EU entspricht einem Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts. Ponta sagte nun, er habe keine Zusage für ein Quorum gemacht: „Das konnte ich nicht machen, denn das kann nur das Parlament beschließen.“

          „Kampagne gegen Rumänien“

          Übergangspräsident Crin Antonescu hatte schon am Freitagabend behauptet, es gebe keine Liste von Forderungen der EU an Rumänien, denn „das wäre eine unannehmbare und unvorstellbare Überschreitung der Kompetenzen von Herrn Barroso“. Ponta hingegen bezeichnete die öffentlich gewordene Liste mit elf Forderungen - darunter die Wiederherstellung der von der Regierung beschnittenen Kompetenzen des Verfassungsgerichts und die sofortige Beachtung von dessen Urteilen - als „Liste von Fragen“, auf die er am Montag schriftlich antworten werde. Ponta sagte, bei seinem Besuch in Brüssel habe er zeigen müssen, dass Präsident Basescu eine „lügnerische Verleumdungskampagne gegen Rumänien führt“. In einem Fernsehinterview sagte Ponta, Basescu wehre sich gegen seine Absetzung, weil er wisse, dass er danach vor Gericht gestellt werde; Basescu kämpfe um seine Freiheit und sein Leben. Von einer Kampagne gegen Rumänien sprach in einem Fernsehinterview auch Justizminister Titus Corleatan: Manche EU-Staaten wollten die Krise nutzen, um den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Gebiet zu erschweren.

          Das rumänische Parlament wird am Dienstag und Mittwoch zu einer Sondersitzung für Änderungen am Referendumsgesetz zusammenkommen. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Senatoren Ilie Sarbu, Pontas Schwiegervater, kündigte an, dabei werde die Abstimmungsdauer von einem auf zwei Tage verlängert, damit die Menschen „ohne Druck“ abstimmen könnten. Damit wüchsen die Chancen, eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent zu erreichen. Zudem gab die Regierung bekannt, dass die Zahl der Wahllokale für im Ausland lebende Rumänen von fast 300 bei der vorigen Wahl auf weniger als die Hälfte verringert werde. In Italien und Spanien, wo viele hunderttausend Rumänen leben, die 2009 mit großer Mehrheit für Basescu gestimmt haben, soll die Zahl der Wahllokale um etwa 80 Prozent verringert werden.

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