https://www.faz.net/-gpf-73tto

Rücktritt des EU-Kommissars : EU-Parlament verlangt Aufklärung im Fall Dalli

  • -Aktualisiert am

Die Umstände des Rücktritts von EU-Kommissar John Dalli sind noch immer unklar Bild: AFP

Das Europäische Parlament fordert eine umfassende Klärung der Umstände, die zum Rücktritt des maltesischen EU-Kommissars John Dalli geführt haben. Am Dienstag trifft Dalli mit Parlamentspräsident Schulz zusammen.

          2 Min.

          Das Europäische Parlament dringt auf eine umfassende Klärung der Umstände und Motive, die zum Rücktritt des maltesischen EU-Kommissars John Dalli geführt haben. In Straßburg hieß es, Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) habe dies nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden deutlich gemacht. Über den Verlauf eines Treffens zwischen Schulz und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, bei dem der Fall Dallis zur Sprache gekommen sein dürfte, wurde nichts bekannt. Bestätigt wurde hingegen, dass Schulz noch am Dienstag Dalli „privat“ treffen werde. Dies sei eine Frage der Höflichkeit; es bedeute aber keineswegs, dass sich Schulz oder das Parlament der Sichtweise Dallis angeschlossen hätten, hieß es.

          Der maltesische Politiker bestritt unterdessen abermals den Vorwurf des EU-Betrugsbekämpfungsamts Olaf, von unbotmäßigen Avancen eines mit ihm bekannten Geschäftsmanns gegenüber dem schwedischen Tabakkonzern Swedish Match zur Beeinflussung der EU-Tabakgesetze gewusst, aber nichts dagegen unternommen zu haben. Genannt, aber offiziell unbestätigt ist eine Summe von insgesamt 60 Millionen Euro, die bei einer Erfüllung der Wünsche nach Lockerung des Verbots für den derzeit in der EU nur in Schweden zugelassenen und umstrittenen Lutschtabak Snus hätte fließen sollen.

          Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sagte der F.A.Z., in einer Fraktionssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) habe es viel Unterstützung für Dalli gegeben. Da mit dem bisherigen maltesischen Außenminister Tonio Borg schon ein Nachfolger benannt worden sei, müsse sich die Aufmerksamkeit nun auf dessen Bestätigung im neuen Amt und die zügige Vorlage der Brüsseler Vorschläge zur Tabakgesetzgebung richten. „Aber wir brauchen auch Klarheit zu den Vorwürfen gegen Dalli. Keiner kann sich ein Urteil bilden, wenn der Olaf-Bericht nicht vorliegt“, sagte Liese.

          Eine Woche nach dem Rücktritt Dallis scheint hingegen etwas mehr Klarheit über dessen Treffen mit Barroso zu herrschen. Auf die Frage, ob der Kommissionspräsident Dalli zum Rücktritt gezwungen habe, hatte die offizielle Darstellung tagelang gelautet, der Kommissar sei zurückgetreten. Dalli hatte hingegen beteuert, Barroso habe ihn zum Rücktritt gedrängt und ihn auf die EU- Regelung hingewiesen, wonach ein Kommissar einer entsprechenden Aufforderung Folge leisten müsse. Auf Dallis Bitte, eine Bedenkzeit zu erhalten und rechtlichen Rat einzuholen, habe Barroso ihm nur 30 Minuten zugestanden. Außerdem soll Dalli eine vorgefertigte Rücktrittserklärung vorgelegt worden sein und er auf die nahende Veröffentlichung einer Pressemitteilung über den Rücktritt hingewiesen worden sein. Diese Darstellung wird von der Kommission weder bestätigt noch bestritten.

          In der offiziellen Sprachregelung ist jedoch jetzt von einem Dalli unterbreiteten „Angebot Barrosos zum Rücktritt“ die Rede. Zum Ende des unter vier Augen begonnenen Treffens seien zwei EU-Spitzenbeamte hinzugezogen worden, in deren Anwesenheit der Politiker ebenfalls seinen Rücktritt erklärt habe. Da Dalli mit seinem Handeln Zweifel an seiner Integrität genährt habe, sei er „politisch unhaltbar“ im Amt des Gesundheitskommissars geworden, sagte ein Sprecher. Die Kommission bekräftigte, dass auch für Dalli die Unschuldvermutung gelte. „Diese Frage des Rücktritts von John Dalli liegt hinter uns“, sagte ein Sprecher.

          Beratungen über Tabakgesetze auf Druck der Lobby verschoben?

          Mit dieser Meinung dürfte die Kommission in Brüssel und Straßburg ziemlich allein dastehen. Ungeklärt sind nicht nur die Umstände und die Details der Vorwürfe gegen Dalli, wie sie im Olaf-Bericht enthalten sein müssten. Keine offizielle Antwort gibt es auch auf die Frage, ob die kommissionsinternen Beratungen über die Tabakgesetze, wie Dalli vermutet, auf Druck der Tabaklobby um mindestens zwei Monate verschoben worden sind. Keine Klarheit herrschte auch am Dienstag nach wie vor darüber, wer in der vergangenen Woche in die Brüsseler Räumlichkeiten von drei europäischen Vertretungen der Nichtraucherlobby eingebrochen ist. Dabei sollen Unterlagen zur Tabakgesetzgebung entwendet worden sein.

          Weitere Themen

          Eine Bühne für Putin

          Auschwitz-Gedenken in Israel : Eine Bühne für Putin

          In Jerusalem erinnert das erste „Welt-Holocaust-Forum“ an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Ohne politische Verwerfungen läuft das nicht ab – ein russischer Oligarch spielt dabei eine pikante Rolle.

          Topmeldungen

          Helikopter über den Schweizer Alpen auf dem Weg nach Davos: In einem sitzt der amerikanische Präsident Donald Trump.

          Davos : Jahr der Megatrends

          In Deutschland besteht eine verhängnisvolle Neigung zu glauben, wer die Welt verändern wolle, müsse in erster Linie moralisieren. Die Wirtschaft ist aber nicht der natürliche Feind der Klimapolitik. Das zeigte sich gerade in Davos.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.