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Rettungsschirm : Kauder: Spanien wird EFSF in Anspruch nehmen

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Verstaatlicht: Die Bankia-Bank in Madrid Bild: REUTERS

Nach Ansicht des Unions-Fraktionsvorsitzenden Kauder wird Spanien Geld aus dem Rettungsschirm EFSF beantragen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier lehnte die von Spanien erwogene Direkthilfe für seine Banken ab. Dies sagten beide Politiker der F.A.S.

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          Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) ist überzeugt, dass Spanien Geld aus dem Rettungsschirm EFSF für seine Banken beantragen wird. Spanien könne die Rekapitalisierung seiner Banken nicht aus eigener Kraft schaffen, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „ Ich bin mir sicher, dass Spanien einen Antrag an den Rettungsschirm EFSF zur Bankenrekapitalisierung stellen wird“, sagte der Fraktionschef. Spanien insgesamt muss dagegen nach Ansicht Kauders nicht unter den Rettungsschirm.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warnte Spanien davor, sich zu spät unter den europäischen Rettungsschirm zu begeben. „Der Schritt unter den europäischen Rettungsschirm ist unvermeidlich und darf nicht wegen missverstandener Ehre zu spät erfolgen“, sagte Steinmeier der F.A.S. Spanien sei wegen seines kollabierenden Bankensektors in einer dramatischen Situation. Die spanische Regierung habe den Ernst der Lage unterschätzt oder wider bessere Kenntnis schön geredet. Die von Spanien erwogene Direkthilfe für seine Banken lehnte Steinmeier ab. „Direkthilfen aus dem EFSF für die Banken darf es nicht geben. Auch Spanien muss sich an die Regeln halten“, sagte Steinmeier. Deshalb müsse die spanische Regierung den Antrag stellen, um nach den Regeln des EFSF Gelder für die Stabilisierung des Bankensektors zu bekommen.

          Im Gegensatz zu Steinmeier zollte Kauder der Regierung in Madrid Respekt für das „wirklich ambitionierte Reformprogramm“ des Landes. Bei der Wettbewerbsfähigkeit hätten die Spanier große Fortschritte gemacht. Auch die Haushaltskonsolidierung gehe voran.

          Steinmeier sieht Verbleib Griechenlands in der Eurozone als offen an

          Eine Woche vor der Parlamentswahl in Griechenland zeigte sich Steinmeier skeptisch, ob Griechenland nach der Wahl weiter der Eurozone angehören wird. Die radikalen Parteien in Griechenland führten ihren Wahlkampf gegen Europa und hätten damit stark an Zustimmung gewonnen. „Ich bin skeptisch, ob sich diese Einstellung nach der Wahl ändern wird“, sagte Steinmeier der F.A.S.. Es bleibe nur die Hoffnung, dass Griechenland nicht den Weg ins Abseits wähle. Steinmeier warnte vor den Folgen, die ein Ausscheiden Griechenlands für die Eurozone insgesamt haben würde: „Ein Austritt aus dem Euro würde nicht nur die Situation für die Griechen weiter verschärfen.“

          Kauder zeigte sich hingegen optimistisch, dass sich am 17. Juni „Parteien behaupten, die bereit sind, den harten, aber notwendigen Reformweg mitzumachen“. Kauder sagte weiter: „Die Mehrheit der Griechen weiß, dass ihr Land ohne die Hilfe Europas einen Gang ins Ungewisse gehen würde.“ Der CDU-Politiker ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass auch nach der Wahl die gleichen Regeln wie bisher für die Griechenland-Hilfen gelten werden. „Entweder wird das mit Europa ausgehandelte Reformprogramm durchgesetzt, oder Griechenland bekommt keine weiteren Finanzhilfen“, sagte Kauder der F.A.S.

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