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Flüchtlingskrise : Rettung in einem europäischen Meer

Flüchtlinge bei ihrer Ankunft am Montag auf der griechischen Insel Rhodos. Das Boot war aufgelaufen. Bild: dpa

Beim Ministertreffen in Luxemburg herrscht Einigkeit: Europa muss nun wirklich handeln, um weitere Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer zu verhindern. Doch schwierig wird es, wenn es konkret wird.

          Roberta Metsola weiß aus eigener Anschauung, was Flüchtlingselend im Mittelmeerraum bedeutet. Fast täglich bekommt die maltesische Europaabgeordnete aus der Nähe mit, wie etliche Menschen auf der Flucht das rettende europäische Ufer erreichen – oder auch nicht. Die Christliche Demokratin, die derzeit für das Europäische Parlament einen Initiativbericht zur gemeinsamen Asyl- und Wanderungspolitik vorbereitet, ist sich auch der Tatsache bewusst, dass das Flüchtlingselend kein vorübergehendes Phänomen ist. Aber es sei jetzt an der Zeit, „Schluss zu machen mit Beileidsbekundungen per Twitter sowie leeren Statements und wirklich zu handeln.“

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Diese Forderung hatte Metsola im Innenausschuss des Europaparlaments am vergangenen Dienstag erhoben. Das war unmittelbar, nachdem sich die Nachricht vom Kentern eines Flüchtlingsboots im Mittelmeer verbreitet hatte. Von 400 Todesopfern war die Rede. Und es war vier Tage vor jenem Drama, bei dem vor der Küsten Libyens bis zu 700 Menschen ertrunken sein könnten. Erst unter dem Eindruck dieser Katastrophe wurde Europa von einer kollektiven Welle des Entsetzens und der Empörung erfasst. Auch bei dem Sondertreffen der Innen- und Außenminister der EU schien sich am Montag in Luxemburg die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass die 28 Mitgliedstaaten mit mehr gemeinsamem Verantwortungsbewusstsein auf das Geschehen vor ihrer südlichen Haustür reagieren müssen.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach als erster aus, was später viele Teilnehmer der Sondersitzung wiederholen sollten: Die EU-Partner hätten die Pflicht, die Seenotrettung zu verbessern. Sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn brachte es auf die Formel: „Das Mittelmeer ist ein europäisches Meer“. Aus den Worten des italienischen Außenminister Paolo Gentiloni sprach hingegen das in Rom verbreitete Gefühl der Verbitterung, von den Partnerländern zu oft im Stich gelassen worden zu sein. Bis Ende vergangenen Jahres hatten italienische Marine und Grenzschutztruppen mit dem monatlich neun Millionen Euro teuren Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ mindestens 100.000 Flüchtlinge gerettet.

          Das Programm wurde schließlich gestoppt, durchaus zum Gefallen mancher europäischer Innenminister, die in „Mare Nostrum“ einen Anreiz für das schmutzige Geschäft der Menschenschmuggler sahen. So hatte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch im vergangenen Oktober in Luxemburg festgestellt: „Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen.“ „Unglaublich“ sei es, so ereiferte sich Gentiloni am Montag in Luxemburg, dass die EU monatlich gerade einmal drei Millionen Euro für die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex Nachfolgeoperation „Triton“ aufwende; sie soll nicht in erster Linie der Rettung von Menschenleben, sondern der Sicherung der EU-Außengrenzen dienen.

          Die EU-Innen- und Außenminister suchten am Montag in Luxemburg nach Lösungen für das Flüchtlingsproblem auf dem Mittelmeer. Im Bild von links nach rechts: Frank-Walter Steinmeier, Johanna Mikl-Leitner, Sebastian Kurz, Thomas de Maizière und Federica Mogherini.

          Gentilonis Forderung: Mehr EU-Geld und mehr Patrouillen. Letztere sind nach den ungeschriebenen Regeln der Seefahrt auch im Mittelmeer zu Hilfe für Schiffbrüchige und notleidende Menschen verpflichtet. „Dazu braucht man keine europäischen Gesetze“, sagte der italienische Außenminister. Zudem könne es nicht länger angehen, Italien die Hauptlasten für ein europäisches Problem aufzubürden. Zwei Drittel der irregulär einreisenden Flüchtlinge landeten in seinem Land.

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