Resolution : EU-Parlament gegen sofortige Anerkennung Palästinas
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Abstimmung: Abgeordnete des EU-Parlaments in Straßburg Bild: dpa
Mehrere nationale Parlamente in Europa haben bereits für eine Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. Das EU-Parlament folgt nun „grundsätzlich“ - nennt in seiner Resolution allerdings Voraussetzungen.
Das EU-Parlament hat sich für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenser-Staates erst nach erfolgreichen Friedensgesprächen im Nahen Osten ausgesprochen. Im Prinzip unterstütze das Parlament zwar die Zweistaatenlösung, welche aber Hand in Hand mit Verhandlungen gehen müsse, hieß es in einer am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Resolution.
Sozialdemokraten, Grüne und Linke hatten sich ursprünglich für eine Aufforderung an die EU-Staaten eingesetzt, ein unabhängiges Palästina ohne Bedingungen anzuerkennen und damit den festgefahrenen Friedensgesprächen einen Schub zu verleihen. Sie stimmten aber schließlich für den Kompromissvorschlag der größten Fraktion im EU-Parlament, der christdemokratisch geprägten EVP sowie der Liberalen, dass eine solche Anerkennung Teil von Vereinbarungen mit Israel sein müsse.
Im Oktober hatte Schweden als erstes EU-Land Palästina offiziell als Staat anerkannt. Die Parlamente in Großbritannien, Frankreich und Irland sprachen sich in für die Regierungen nicht bindenden Abstimmungen ebenfalls dafür aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte indes, für Deutschland oder die EU müsse das Ziel einer verhandelte Zweistaatenlösung sein. Die Palästinenser streben einen eigenen Staat auf dem Gebiet des von Israel besetzten Westjordanlandes und des Gazastreifens mit Ostjerusalem als Hauptstadt an. Während der seit Jahren andauernden Verhandlungen sind jedoch so gut wie keine Fortschritte erzielt worden.
